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Die Suchmaschine "Duck Duck Go" speichert nicht

2011-12-12T09:20:00.001Z

Durch einen Artikel der krone.at bin ich auf die Suchmachine http://duckduckgo.com/ aufmerksam geworden. Es ist eine sehr schnelle Suchmaschine mit vielen Ergebnissen und das Beste: Duck Duck Go speichert die Suche nicht. Wie Suchmaschinen unsere Suchen speichern wird ausführlich auf http://donttrack.us/ gezeigt. Ich habe mir Dick Duck Go als Standard Suchmaschine gespeichert.

Wikipedia hat auch einen ausführlichen Artikel über diese Suchmaschine.
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Ubuntu Privacy Remix

2011-12-09T16:36:00.001Z

Es gibt ein neues Release der Live-CD Ubuntu Privacy Remix.

Was ist Ubuntu Privacy Remix?
Das Ziel von Ubuntu Privacy Remix ist, eine abgeschottete Arbeitsumgebung bereitzustellen, in der vertrauliche Daten sicher bearbeitet werden können. Das auf dem dafür verwendeten Computer bisher installierte System bleibt dabei völlig unverändert, UPR ist nicht für eine dauerhafte Installation auf der Festplatte gedacht. Statt dessen befindet sich UPR auf einer Live-CD, die auf Ubuntu Linux basiert. Mit dieser wird der Rechner gestartet. Alle Benutzerdaten befinden sich ausschließlich auf verschlüsselten Wechseldatenträgern.
Ubuntu Privacy Remix ist ein Werkzeug, um seine Daten gegen unbefugte Zugriffe zu schützen. Die Gefahr des Diebstahls solcher Daten geht heute nicht mehr nur von gewöhnlichen Internet-Kriminellen und ihren Trojanischen Pferden, Rootkits und Keyloggern aus. Vielmehr ergreift in vielen Ländern der Welt auch der Staat Maßnahmen, die Computer der Bürger mit solchen Mitteln zu bespitzeln und zu überwachen.

Quelle: https://www.privacy-cd.org/de/home-mainmenu-71/55-was-ist-ubuntu-privacy-remix

Mehr Informationen und download unter htps://www.privacy-cd.org. Das Programm ist empfehlenswert.

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kostenfreie (GEMA-freie) Weihnachtslieder

2011-11-14T11:14:00.001Z

Es ist schon fast Weihnachtszeit also will ich an die kostenfreie (GEMA-freie) Weihnachtslieder erinnern. Die Lieder können hier runtergeladen werden.

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telepolis.de: Passagierdaten-Krimi

2011-11-14T10:56:00.001Z

"Passagierdaten-Krimi

Im Sauseschritt will die EU-Kommission jetzt das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten durchpeitschen. Der Grund: Parlamentarier könnten sonst Einwände erheben"

Lesenswert, ebenso wie US-Reiseverbote Made in Germany

faz.de: Staatstrojaner - Staatstrojaner Code ist Gesetz

2011-10-10T20:07:00.000+01:00

In der FAZ steht ein sehr kritischer Artikel zum Thema

Wer bestellt den Code? Reicht es wirklich, nur auf die Grundgesetztreue des Staates und seiner Diener zu hoffen, wenn der Code, den nur die Auftraggeber und die Eingeweihten verstehen, diese Treue bereits durchbricht?

Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten

2011-10-10T19:48:00.000+01:00

Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten

„Bundestrojaner“ (staatlicher Spionagesoftware)

2011-10-10T09:35:00.000+01:00

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde Schadsoftware zugespielt,

deren Besitzer begründeten Anlaß zu der Vermutung hatten, daß es

sich möglicherweise um einen „Bundestrojaner“ handeln könnte. Einen

dieser Trojaner und dessen Funktionen beschreibt dieses Dokument,

die anderen Versionen werden teilweise vergleichend hinzugezogen.

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markus von http://netzpolitik.org/ schreibt hierzu folgenden Artikel, der unter der Creative Commons Nicht-Kommerziell Lizenz steht.

Bundestrojaner: Es ist dieses diffuse Gefühl der Angst und Ohnmacht

Es ist ein Hammer, den der Chaos Computer Club gestern Abend im Zusammenspiel mit verschiedenen Medien veröffentlicht hat: Deutsche Sicherheitsbehörden setzen offensichtlich einen Bundestrojaner ein, der weit über die engen verfassungsgemäßen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2008 hinausgeht und damit illegal eingesetzt wird. (BMI sagt, sie waren es nicht, dann sind wir mal auf die Dementis der Landesinnenministerien gespannt) und viele Sachen liegen dadurch auch noch im Dunkeln. Und doch könnte diese Geschichte weitreichende Folgen haben. Vor allem emotional.
Man kann sich natürlich auch vorstellen, wie die Trojaner-Software programmiert wurde: Wahlweise als Ausschreibung, bei denen Behörden das günstigste Angebot gewählt haben oder selbstprogrammiert von den IT-Experten bei den Sicherheitsbehörden. Also von denjenigen, die für wenig Geld in den Öffentlichen Dienst gehen und das schlechte Image auf sich nehmen, bei Überwachungsmaßnahmen beteiligt zu sein. Das sind nicht immer die Besten. Auch ein Kombination kann man sich vorstellen, dass die Software von einem privaten Anbieter kam und dann niemand in den Behörden in der Lage war, die Sicherheitslücken und die Verfassungswidrigkeit zu erkennen. Auch in diesen Fällen wäre es ein Skandal.
Aber, ob die entdeckten Trojaner ein Ergebnis von skandalösem Dilletantismus oder vorsätzlicher Verfassungsbruch waren:
Es ist dieses diffuse Gefühl der Angst und Ohnmacht, dass nach zehn Jahren Ausbau des Überwachungsstaates durch unzählige Sicherheitsgesetze, diese gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Es ist dieser weiterer Schritt, weniger Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden zu haben, weil diese ja (zumindest in den dokumentierten Fällen) offensichtlich machen, was sie wollen. Und das ist gefährlich für einen Rechtsstaat, der davon lebt, dass die Bürger an ihn glauben.

Wer übernimmt eigentlich die politische Verantwortung?

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Nachricht von tagesschau. de zu diesem Thema: lesenswert
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aus der Pressemitteilung des CCC:

Die Analyse des Behörden-Trojaners weist im als "Quellen-TKÜ" getarnten "Bundestrojaner light" bereitgestellte Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen. So kann der Trojaner über das Netz weitere Programme nachladen und ferngesteuert zur Ausführung bringen. Eine Erweiterbarkeit auf die volle Funktionalität des Bundestrojaners – also das Durchsuchen, Schreiben, Lesen sowie Manipulieren von Dateien – ist von Anfang an vorgesehen. Sogar ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff ist möglich, indem ferngesteuert auf das Mikrophon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen wird.

Die von den Behörden so gern suggerierte strikte Trennung von genehmigt abhörbarer Telekommunikation und der zu schützenden digitalen Intimsphäre existiert in der Praxis nicht. Der Richtervorbehalt kann schon insofern nicht vor einem Eingriff in den privaten Kernbereich schützen, als die Daten unmittelbar aus diesem Bereich der digitalen Intimsphäre erhoben werden.

Der Gesetzgeber ist hier gefordert, dem ausufernden Computerschnüffeln ein Ende zu setzen und endlich unmißverständlich zu formulieren, wie die digitale Intimsphäre juristisch zu definieren und wirksam zu bewahren ist. Leider orientiert sich der Gesetzgeber schon zu lange nicht mehr an den Freiheitswerten und der Frage, wie sie unter digitalen Bedingungen zu schützen sind, sondern läßt sich auf immer neue Forderungen nach technischer Überwachung ein. Daß der Gesetzgeber die Technik nicht einmal mehr überblicken, geschweige denn kontrollieren kann, beweist die vorliegende Analyse der Funktionen der behördlichen Schadsoftware.

Der CCC fordert: Die heimliche Infiltration von informationstechnischen Systemen durch staatliche Behörden muß beendet werden.

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Ich stelle mir die Frage, mit welchen Konsequenzen müssen die Beamten, die diese Software abgenommen haben und mit welchen Konsequenzen müssen die Beamten, die den Einsatz dieser Software genehmigt haben rechnen ? Dürfen Staatsdiener ohne persönliche Folgen gegen das Gesetz bzw. die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstossen ?
Wird jemand Strafanzeige erstellen ?

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Online-Petition:: Datenschutzfreundliche Voreinstellungen

2011-10-07T10:03:00.001+01:00

Aus der Pedition:

Technische Systeme werden immer komplexer und Datenverarbeitungen immer unübersichtlicher. Zudem sind die Voreinstellungen vieler Produkte und Dienste nicht datenschutzfreundlich gestaltet. Wer die Kontrolle über seine Daten behalten will, muss erst langwierig nach den richtigen Einstellungen in Sozialen Netzwerken, Browsern oder Smartphones suchen. Viele Menschen verfügen nicht über die Fähigkeiten oder die (zeitlichen) Ressourcen, sich intensiv mit diesen Fragen auseinander zu setzen.

Eine Lösung bietet das Prinzip „Privacy-by-Default“. Demnach müssen alle Produkte und Dienstleistungen bei ihrer Auslieferung oder ihrer ersten Inanspruchnahme datenschutzfreundlich voreingestellt sein. Es werden dann nur so viele Daten erfasst, verarbeitet und weiter gegeben, wie für die Nutzung unbedingt erforderlich. Erst dieses Prinzip schafft eine echte Wahlfreiheit. Denn eine bewusste Wahl kann der Nutzer nur treffen, wenn er über die nötigen Informationen verfügt. Privacy-by-Default gewährleistet einen Schutzraum, aus dem heraus der Nutzer sich zunächst einen Überblick verschaffen und anschließend einzelne Einstellungen bewusst frei geben kann.

Auch erfahrene Nutzer können damit neue Produkte und Dienste entspannter ausprobieren. Sie müssen nicht stets die Sorge im Hinterkopf haben, dass ihre Daten gegen ihren Willen verwendet und verbreitet werden, nur weil sie ein neues Feature verpasst haben. Das Prinzip beinhaltet zudem die automatisierte Löschung von nicht mehr verwendeten User-Accounts. Das erhöht die Datensicherheit, denn nicht erfasste oder bereits gelöschte Daten können nicht gestohlen werden.

Hier geht es zur online Pedition: http://openpetition.de/petition/online/datenschutzfreundliche-voreinstellungen

Siegfried Kauder und das Urheberrecht

2011-10-05T11:07:00.000+01:00

Der Bundestagsabgeornete Siegfried Kauder, der Internetssperren gegen Urheberrechtsverletzter einführen will, hat wohl selbst gegen das Urheberrecht verstossen und scheint das nicht einzusehen .

Sehr treffend wurde dies von Alexander Double beschrieben, auch heise.de hat einen guten Artikel hierzu veröffentlicht (Strafanzeigen gegen Siegfried Kauder).

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Internet-Law: Wie die Ermittlungsbehörden die Telekommunikation überwachen

2011-07-26T15:48:00.001+01:00

Auf www.internet-law.de findet sich eine interessante Aufstellung, welche Befugnisse zur Überwachung heute schon den deutschen Behörden zur Verfügung stehen. Die folgende Aussage kann ich nur bestätigen.

Tatsächlich existiert eine Fülle von gesetzlichen Überwachungsbefugnissen, deren Umfang und Reichweite den meisten Menschen vermutlich gar nicht bewusst ist und die in der Gesamtschau bereits ein bedenkliches Ausmaß angenommen haben.

Es war mir nicht bekannt/bewusst, welche legalen Möglichkeiten den Ermittlungsbehörden bereits zur Verfügung stehen.
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Verfassungsbeschwerden in Sachen "Griechenland-Hilfe“ und "Euro-Rettungsschirm“

2011-07-08T11:07:00.004+01:00

Gem. dem Prozessbevollmächtigen des Deutschen Bundestages ist die Verfassungsbeschwerden unbegründet, da es kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie gibt.

Internetseite Deutscher Bundestag:

Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.

Art 20 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es scheint mir, dass hier das Grundgesetz sehr eigenwillig ausgelegt wird. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgerichteine das Grundgesetz anders auslegt.

heise: US-Behörden dürfen auf europäische Cloud-Daten zugreifen

2011-06-30T18:34:00.000+01:00

heise online berichtet:
"Cloud-Anbieter wie Microsoft müssen US-Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf von Kunden gespeicherte Daten gewähren, berichtet der US-Branchendienst ZDNet. Das betrifft auch in der EU ansässige Firmen und in europäischen Rechenzentren liegende Daten..."

Das war es dann wohl hoffentlich mit US Cloud Anbieter in Europa. Es ist somit nicht sichergestellt, dass niemand (eine US Regierungsbehörde) alle Daten liest und verwertet. Geschäftsgeheimnisse und Datenschutz sind somit nicht gewährt.
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Funkzellenauswertung in Dresden

2011-06-23T12:46:00.000+01:00

Auf der Web-Seite des Bündnis Dresden Nazifrei stehen Formulare zur zur Auskunftsanfrage bei der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizei Dresden wegen der Speicherung der Handy Verkehrsdaten bereit.

Einen guten Artikel zu Speicherung der Handy Verkehrsdaten bei den Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden findet man bei Netzpolitik.org: Dresden: Demoüberwachung mittels Mobilfunknetz
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mdr.de: Sächsische Polizei späht seit 2009 massenhaft Daten aus

2011-06-23T12:34:00.003+01:00

Der mdr berichtet: "Sächsische Polizei späht seit 2009 massenhaft Daten aus"

"Die massenhafte Datenauswertung durch die Sächsische Polizei im Zuge einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 ist kein Einzelfall. Daten von Bürgern wurden schon vor zwei Jahren massenhaft gespeichert."

Auch hier sollte man, sofern man zu der betroffenen Personengruppe gehört, Auskunft von der Staatsanwaltschaft zu seinen gespeicherten Daten verlangen.

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taz.de: Demo-Überwachung per Mobilfunk

2011-06-20T16:18:00.003+01:00

Bei den Anti-Naziprotesten im Februar dieses Jahres wurden mit Hilfe der Funkzellenauswertung (FZA) die Handyverbindungen aller Personen, die sich in der Südvorstadt in Essen aufhielten gespeichert und ein genaues Bewegungs- und Kontaktprofil erstellt. Dies von aller Bürgern, auch von denen, die nicht an den Protestaktionen teilgenommen haben.

taz.de:
"Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker."

Eine Verhältnismäßigkeit dieser Massnahme, die durch einen Richter hätte angeordnet werden, ist nicht gegeben. Ich bin schockiert, dass diese Daten durch die Polizei in allen möglichen Ermittlungsakten auftauchen. Ich hoffe nur, dass einige Bürger gegen diese Aktion der Polizei klagen.

Nachtrag:
taz.de: Handyüberwachung bei Anti-Nazi-Demo- Datenschnüffelei hat Nachspiel
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Live CDs zum anonymen Surfen

2011-06-12T19:15:00.043+01:00

anonym Surfen

Falls Sie auf dem lokalen PC keine Spuren hinterlassen möchten, können Sie auf dem eigenen oder fremden PCs ganz ohne Installation und unabhängig von deren Betriebssystem ein von USB-Stick oder DVD startbare Live-System verwenden.

Amnesic Incognito
https://amnesia.boum.org/

Polippix
http://polippix.org/

Privatix
http://mandalka.name/privatix/
Auch für für USB-Sticks geeignet.

Vatlator
http://www.inventati.org/vatlator/index.html

Sabayon
http://www.sabayon.org/
Keine spezielle Live CD zum anonymen Surfen, aber es gibt die Option “Anonymous Internet browsing”.

Liberté Linux
http://dee.su/liberte

Estrella Roja
http://www.estrellaroja.info/
Beschreibung nur auf Spanisch.

Tails - The Amnesic Incognito Live System
https://tails.boum.org/
Auch für für USB-Sticks geeignet.

telemedia-live - Live CD
http://www.telemedia.ch/publ/telemedia-live.html

JonDo Live-C
http://www.anonym-surfen.de/jondo-live-cd.html

Ubuntu Privacy Remix
https://www.privacy-cd.org/de/home-mainmenu-71/55-was-ist-ubuntu-privacy-remix
neues Release: 30.11.2011

update 09-12-2011

"Wozu wir Vorratsdatenspeicherung brauchen, bleibt dem gesunden Menschenverstand verschlossen."

2011-05-24T10:01:00.000+01:00

Michael Rotert schreibt im Blog der THE EUROPEAN MAGAZINE Publishing GmbH:

"Das unkontrollierte Ansammeln von Daten durch Internetprovider kostet Unsummen an Geld und bringt keine positiven Effekte bei der Verbrechensbekämpfung. Wozu wir Vorratsdatenspeicherung brauchen, bleibt dem gesunden Menschenverstand verschlossen."

Der Artikel ist lesenswert.

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Gott wird dieses Land behüten

2011-04-21T15:51:00.000+01:00

Kennen Sie diesen Begriff: "Straßenköter"? Ich fand es schon immer unerträglich, dass man ihn für Hunde verwendet, nicht aber für Menschen, die sich so verhalten oder so aussehen. Aber die Welt ist voller Gesindel und Dreck. Traurig, aber wahr. Von der einstigen Schönheit des Blauen Planeten ist nicht mehr viel über geblieben. Aber wir geben uns Mühe, dies zu ändern. Und wir haben große Erfolge erzielt. Unser Land hier ist vielleicht nur mehr blau, aber auch nicht mehr so grau wie vorher, es ist sozusagen auf dem Weg zurück. Zurück zur Schönheit, zurück zu seinen Werten.

Es war ein hartes Stück Arbeit, aber wer hätte sich denn der Bitte der Bevölkerung verschließen können? Nachdem es - nur kurz nach dem Anbruch des neuen Jahrtausends - überall im Ausland zu Attentaten kam, bei dem die Menschen wie die Fliegen starben, sehnte man sich nach Sicherheit.

Und die Regierung tat alles, um diese Sicherheit zu bieten. Aber durch die allzu liberalen, einem realitätsfremden freigeistigen Gehirn entsprungenen, Gesetze war dies schwierig, es gab zu wenig Befugnisse. Viel zu oft kamen Leute mit ihren illegalen Aktivitäten durch, weil es Datenschutz und solche Dinge gab. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung konnte nicht annähernd gestillt werden, also wurde es Zeit für Reformen. Die Sicherheits- und Freiheitsreform, die Ende 2003 verabschiedet wurde, hatte drei Eckpfeiler:

Vorübergehendes Aussetzen des Datenschutzes, was staatliche Behörden sowie Strafverfolger jeglicher Staaten angeht, bis sich ein genügend großes Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung eingestellt hat.
Speicherung von Verbindungsdaten, sowie den zu ihrer Zuordnung zu natürlichen Personen notwendigen sonstigen Daten, bis sich ein genügend großes Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung eingestellt hat
Wiedereinführung der Todesstrafe bei bestimmten Delikten, bis sich ein genügend großes Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung eingestellt hat.

Die Novellierung im Jahr 2004 sah vor, dass diejenigen, die versuchen, die Strafverfolger bei ihrer Sicherheitstätigkeit zum Wohle der Bevölkerung zu behindern, mit entsprechenden Haftstrafen sowie Geldstrafen zu belegen sind. Dies bedeutete unter anderem ein Verbot von Anonymisierern, von Kryptographie und von anonymen Remailern. Eine begleitende Werbekampagne sagte es deutlich: "Übernehmt Verantwortung für Eure Taten!"

Nach der Novellierung kam es zur Abwanderung vieler Unternehmen ins Ausland. Nach den offiziellen Erklärungen lag es daran, dass man vermehrt Industriespionage fürchtete, doch es lag nahe anzunehmen, dass es sich um Firmen mit dubiosem Geschäftsgebaren handelte.

Die Arbeitslosigkeit nahm durch dieses verantwortungslose Handeln natürlich zu - und es gab ja auch die ganzen Arbeitsunwilligen, die sich Atteste holten, um mit 40 Jahren nicht auf dem Bau arbeiten zu müssen zum Beispiel. Auf den Attesten fanden sich solche verlogenen Ausreden wie Skoliose. Es musste also etwas getan werden. Wir fanden eine Lösung.

Jeden Montag fuhr ein Sonderzug mit den Arbeitslosen in die benachbarten Länder, wo es Aufgaben wie Straßenbau, Tunnelbau und dergleichen zu erledigen gab. Gemeinnützige Arbeit war dies und insofern im Sinne der Bevölkerung. Das verstanden leider nur die Wenigsten.

Als sich die Lage verschlechterte (wie diese Leute fanden), suchten viele Leute wieder Zuflucht in der Religion. Werte wie christliche Nächstenliebe und Familie wurden neu definiert, genauso wie ein Leben im Sinne der christlichen Weltanschauung. Wir hatten schon immer gesagt, dass Werte wichtiger als alles waren und waren froh, diese wieder predigen zu können. Leider wurden diese jedoch mittlerweile fehl interpretiert. Unter Familie verstand man auch zwei Männer mit einem adoptierten Kind, unter christlicher Nächstenliebe verstand man es auch, irgendwelche Schmarotzer zu unterstützen und so weiter. Wir mussten einschreiten.

Wir lehrten die Religion wieder so, wie sie gedacht war, und wir erläuterten, warum Bevölkerungsschädlinge wie Drogensüchtige, Kleinkriminelle und Homosexuelle größere Schäden anrichteten als man sich vorstellen konnte. Die Menschen sogen unsere Werte in sich auf wie die Wohlgerüche Arabiens. Und wir handelten.

Innerhalb kürzester Zeit wurde ein Gesetz zur Wahrung der Bevölkerungsunterstützenden Werte verabschiedet, das die Trennung von Staat und Kirche solange vorübergehend außer Kraft setzte, bis sich ein genügend großes Sicherheitsgefühl und Gefühl der Zufriedenheit bei de Bevölkerung eingestellt hatte.

Das Amt für Gesundheit und Ernährung fand eine kreative Methode, wie man die Bevölkerungsschädlinge zu Bevölkerungsnützlingen transformieren konnte, und die graue Zeit schien beendet.

Mit Hilfe der seit fünf Jahren gespeicherten Post-, Telefon-, E-Mail- und Surfdaten konnten wir durch Eingabe entsprechender Suchbegriffe schnell verdächtige Personen herausfiltern, die wenig Kontakt zu Frauen hatten, aber öfter Kondome kauften und sich auch mal auf Schwulenseiten begaben; die laut Meldeauskunft mit einem Partner gleichen Geschlechtes zusammen lebten und so weiter.

Der Begriff "gleichgeschlechtlich" wurde im Zusammenhang mit Beziehungen und Partnern durch den Begriff "widernatürlich" ersetzt. Um letztendlich dann auch gegen die Kriminalität in den eigenen vier Wänden angehen zu können, wurde das Gesetz zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Züchtigung, Misshandlung und negativen Einflüssen verabschiedet. Ein entsprechendes Computerprogramm machte es nun möglich, jederzeit Zugriff auf visuelle Daten jeglicher Wohnung zu nehmen.

Eine Zeitlang gab es noch viel Vandalismus in den Wohnungen, die Schutzvorrichtungen, von vielen scherzhaft "unser großes Brüderchen" genannt, wurden zerstört. Doch nachdem entsprechend hohe Strafen durchgesetzt wurden, gab sich das.

Wenn wir heute nach draußen gehen, sehen wir ein Land, das auf dem Weg nach vorn ist. Wenig Dreck, wenig Arbeitslose, keine Ernährungskrise mehr, kein Fehlverhalten der Bevölkerung mehr. Wir sind ein glückliches Land. Aber wir dürfen uns nicht in unseren Erfolgen sonnen.

Erst gestern hat sich wieder jemand seiner Bevölkerungsnützling-Pflicht entzogen und seine Lebensvorgänge gewaltsam beendet. Wir benötigen also noch mehr, die die Daten zeitlich gerecht auswerten und einschreiten. Es wird darüber nachgedacht, die Bevölkerung von kleinen Wohnungen in größere Wohnungen zu 100 oder 200 Leuten unterzubringen, um sie besser im Blick haben zu können, damit solche Sozialschmarotzer sich nicht so einfach ihrer Pflicht entziehen können.

Es ist mir in diesem Zusammenhang besonders peinlich, dass dieser verantwortungslose Mensch sich auch noch in seinen Abschiedsworten, die er auf den Fußboden kritzelte, nicht seiner Verantwortungslosigkeit bewusst war, sondern vielmehr auf "das unerträgliche Leben in diesem Land, die permanente Kontrolle und die Verhinderung jeglicher Individualität" heraus redete. Und dass dieser Jemand auch noch meine Frau war.

Diese Kurzgeschichte wurde von Twister unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland Lizenz veröffentlicht (http://web.archive.org/web/20050506021410/twister.stop1984.com/index.php?rid=Vorratsdatenspeicherung&tid=2 )

Linux LiveCD Liste

2011-03-24T11:12:00.000Z

Zufällig habe ich eine Aufstellung von Linux LiveCD's gefunden. Teilweise sind Erklärungen zu den einzelnen Linux-System hinterlegt, aber immer ein Link zu der entsprechenden Homepage. Für jeden Zeck findet man hier die richtige Linux LiveCD.
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Creative Commons für Blogger

2011-03-19T09:43:00.003Z

Auf netzpolitik.org habe ich folgenden Artikel zu Creative Commons für Blogger gefunden. Jeder Blogger solte sich den Podcast anhören um zu wissen, was bei der Verwendung von Creative Commons Inhalten beachtet werden muss.

Der Netzpolitik-Podcast Folge 105 ist ein 40 Minuten langes Gespräch mit John Weitzmann von Creative Commons Deutschland über verschiedene urheberrechtliche Fragestellungen, auch solche, die speziell Blogger und andere Netzpublizisten rund um die Creative Commons Lizenzen immer wieder interessieren.

Konkret geht es um diese Fragen:

Was ist Creative Commons?

Was bringt mir Creative Commons als Blogger?

Wie CC-lizenziere ich mein Blog / meine Inhalte?

Worauf muss ich besonders achten?

Was ist ein kommerzieller Inhalt und was ist nicht-kommerziell?

Was ist mit Youtube-Videos, die ich einbinde?

Kann ich eine Creative Commons Lizenzierung wieder zurücknehmen?

Muss ich meine Inhalte irgendwo registrieren, wenn ich Creative Commons nutze?

Wo kann ich Creative Commons Geld spenden?

Der Podcast liegt als MP3 und OGG auf dem Server von netzpolitik.org, die Lizenz ist eine CC-BY.
Der Artikel wurde von markus auf netzpolitik.org unter der Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell 3.0 Deutschland Lizenz veröffentlicht.

Lesenswert ist zu dem Thema Nutzung von Creative Commons Lizenzen auch der Artikel Gruene.de und der faszinierende Umgang mit der Creative Commons auf www.freiheitsworte.de.

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http://www.spiegel.de: Datenschutz - Wie Behörden das Auskunftsrecht aushebeln

2011-01-14T10:17:00.000Z

spiegel.de schreibt folgendes:

"Hier wird Datenschutz zum Problem: Der Staat hält massenweise Daten zurück, die mit Steuergeldern erhoben wurden. Jüngst wurden die Bürger beim Lebensmittelskandal um Dioxin unzureichend informiert - andere Länder in Europa sind viel weiter als Deutschland."
....
"Seit zwei Jahren gibt es ein Gesetz, das Verbrauchern Auskünfte ermöglichen soll. Doch das ist mit Ausnahmen gespickt. Sobald es um "wettbewerbsrelevante Informationen" geht, können Informationen zurückgehalten werden. "Bis wir erfahren haben, ob und wie stark Obst und Gemüse in Sachsen-Anhalt mit Pestiziden belastet sind, mussten wir vor Gericht gehen." Die zuständige Behörde hatte versucht, sich mit einem Trick vor der Preisgabe der Daten zu drücken: Man habe nur gemessen. Ob ein Verstoß vorliege, bewerte man nicht - dafür sei eine andere Behörde zuständig."

Es ist mir unverständlich, warum es einer Behörde erlaubt ist z.B. Informationen über gesundheitsgefährdende Zustände zu verheimlichen. In anderen Ländern ist es möglich dass fast alle Informationen veröffentlicht werden um das Handeln von Behörden und Firmen kontrollieren zu können.
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netzpolitik.org: Kopieren erwünscht: Musikpiraten veröffentlichen gemeinfreie Notenblätter für Advents- und Weihnachtslieder

2010-12-18T13:04:00.001Z

Florian Altherr schrieb bei www.netzpolitik.org um 0:52 am Sonntag, 12. Dezember 2010 :

Der Musikpiraten e.V., der sich der Förderung freier Musik verschrieben hat und z.B. den “Free Music Contest” organisiert sowie aktuell einen Creative-Commons-Adventskalender anbietet, startete zu Beginn der Adventszeit ein Projekt zum Neusetzen gemeinfreier Weihnachtslieder, damit diese frei und kostenlos kopiert, verbreitet und natürlich gesungen werden können ohne dass dies der GEMA gemeldet werden und dafür bezahlt werden muss.
Schon nach wenigen Tagen war aufgrund der großen Resonanz und der tatkräftigen Mitarbeit vieler fleißiger Helfer ein ganzes Liedbuch mit gemeinfreien Notenblättern für Advents- und Weihnachtslieder entstanden, das die Noten zahlreicher traditioneller Stücke enthält. Ein Teil davon stammt dabei aus dem Projekt “Kinder wollen singen”, bei dem freie Notenblätter für Kinderlieder für alle Jahreszeiten erarbeitet werden. Da Kopieren ausdrücklich erwünscht ist, steht das Liedbuch auch in verschiedenen Formaten zum Download bereit, was nicht nur Kindergärten und Schulen freuen dürfte. Auch die Notationen für das freie Notensatzprogramm LilyPond stehen zur Verfügung und via scribd.com ist das Liedbuch einbindbar und kann so weiter Verbreitung finden.

Der Text von Florian Altherr wurde unter der Creative Commons Creative Commons License Deed Namensnennung-Nicht-kommerziell 3.0 Deutschland veröffentlicht.

Tolle Sache !

netzpolitik.org: Wikimedia Deutschland strebt Musterklagen für freie und offene Lizenzen an

2010-12-18T12:57:00.002Z

markus von http://www.netzpolitik.org/ schrieb folgendes:

Bei der Nutzung von freien und offenen Lizenzen gibt es noch oft Rechtsunsicherheiten und z.B. bei Creative Commons Lizenzen hören wir oft von Rechtsabteilungen, dass man freie und offene Lizenzen im Unternehmen/in der eigenen Organisation noch nicht einsetzen will, weil verläßliche Rechtssprechungen fehlen. (Juristen denken wohl so, dass erstmal ein §-Zeichen her muss, damit etwas funktioniert) Hier möchte der Wikimedia Deutschland e.V. zukünftig aushelfen und hat sich nach langer DIskussion dazu entschieden, Musterklagen finanziell und rechtlich zu unterstützen.

In der Vergangenheit hat sich der Verein nur insofern an solchen Verfahren beteiligt, dass er Kontakte mit kompetenten Anwälten vermittelt hat. Nach reiflicher Überlegung innerhalb des Vorstands und umfassender Beratung mit unserem Vereinsjuristen sind wir nun zu der Entscheidung gekommen, dass wir unsere sehr passive Linie nicht weiter verfolgen werden. Es gibt viele ungeklärte Rechtsfragen im Bereich freier Lizenzen und freier Inhalte, so dass es sich lohnt, hier tätig zu sein. Gleichzeitig hat der Verein die Mittel, eine begrenzte Anzahl von Verfahren zu unterstützen. Unser Vorschlag sieht so aus, dass der Verein zukünftig ausgewählte Verfahren materiell unterstützt, wenn diese Unterstützung dazu geeignet ist, ungeklärte Rechtsfragen durch höchstrichterliche Rechtsprechung zu klären. Es geht also um Musterverfahren im weitesten Sinne, nicht jedoch um Standardverfahren, Massenabmahnungen oder ähnliches.

Gute Sache!

Der Text von markus wurde unter der Creative Commons Creative Commons License Deed Namensnennung-Nicht-kommerziell 3.0 Deutschland veröffentlicht.

Dem Kommentar "Gute Sache" kann ich mich nur anschliessen.

Das Datenschutz-Blog: Freitagskommentar zum Datenschutz: WikiLeaks

2010-12-05T11:47:00.003Z

Das Datenschutz-Blog:
"Es kann für mich keinen Zweifel geben. Die Attacke auf die Freiheit des Internets wird nun erst losgehen.
Amerika wird zunehmend seinen Anspruch verlieren, als Hort der Freiheit gelten zu können."

Der gesamte Artikel

Die beiden Aussagen aus dem Artikel kann ich nur unterschreiben.
- Die Informationsfreiheit im Internet wird immer stärker unterbunden.
- Amerika macht uns das gerade vor. Ob diese Aussage weiter gelten wird?
O say, does that star-spangled banner yet wave O'er the land of the free And the home of the brave?
(aus der US Nationalhymne)

"Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen,
damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun."
(Stewart Alsop, amerikanischer Journalist 1914 - 1974)

"I worry about my child and the Internet all the time, even though
she's too young to have logged on yet. Here's what I worry about.
I worry that 10 or 15 years from now, she will come to me and say
'Daddy, where were you when they took freedom of the press away
from the Internet?'"
--Mike Godwin, Electronic Frontier Foundation

Wikileaks: www.internet-law.de: Angriff auf die Freiheit

2010-12-05T11:30:00.000Z

http://www.internet-law.de/ schreibt folgendes:

"Die USA machen gerade das, was sie anderen gerne vorwerfen. Sie stellen die Grundwerte der freien Gesellschaft in Frage und bekämpfen die Informations- und Meinungsfreiheit. ..." weiterlesen

ZEITONLINE: Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger

2010-10-03T12:50:00.001+01:00

ZEITONLINE: "Beste Freunde, Telefonate, Tagesablauf – Manuela Bombosch sollte ihrer Arbeitsagentur schriftlich berichten. Es ist nicht der erste Gesetzesverstoß der Sozialbehörden."

Mir graut es ! Kennen die Arbeitsagentur nicht das Bundesdatenschutzgesetz ? Da sind Schulungsmassnahmen und Strafen unbedingt notwendig.

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computerwoche.de: Finden Sie Ihr Linux

2010-09-24T16:56:00.000+01:00

Eine ausführliche Zusammenstellung über 37 verschiedene Linux Systeme gibt es bei der Computerwoche. Vieleicht wagt nach dem Lesen von diesem Artikel doch der eine oder andere Linux auszuprobieren.
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SPD-Bundestagsfraktion Pressemitteilung vom 23.09.2010 : Bankdatenskandal: Grundlegende Reform von Datenschutz und Scoring notwendig

2010-09-24T10:27:00.000+01:00

Hinsichtlich der umstrittenen Speicherung und dem Scoring von Millionen von Kundendaten durch die Firma Easycash erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und Waltraud Wolff:
Die Firma Easycash betreibt Scoring mit Bankdaten und beruft sich dabei auf Einwilligungen der Verbraucher, deren Wirksamkeit anzuzweifeln ist. Die Bundesregierung muss diesen Vorfall jetzt schnellstmoeglich aufklaeren und daraus Konsequenzen ziehen. Wir haben das Thema deshalb auf die Tagesordnung des Verbraucherausschusses des Bundestags am naechsten Mittwoch gesetzt.

Die bei jedem Bezahlvorgang erhobenen Daten sind personenbezogene Daten, die sensibel zu behandeln sind und unter das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fallen. Es geht nicht, dass ein Unternehmen eine Genehmigung fuer die Speicherung nicht gedeckter Konten aus rein wirtschaftlichen Interessen in eine Erlaubnis fuer die Speicherung aller Transaktionen umdeklariert, um sein Handeln legal zu machen - ganz nach eigenem Gutduenken.

Gleichzeitig setzt sich das Unternehmen ueber einen Einwilligungsvorbehalt hinweg, indem sie Kontodaten als nicht personenbezogene Daten definiert. Erlaubt ist der Easycash GmbH nach einem Brief des nordrhein-westfaelischen Landesdatenschutzbeauftragten, auf den sich diese beruft, aber lediglich eine Warndatei fuer nicht gedeckte Konten.

Die Firma Easycash ist verpflichtet hier offen zu legen, von wem sie welche Daten zu welchen Zwecken speichert und nutzt. Ebenso sind die zu Unrecht erhobenen Daten schnellstmoeglich zu loeschen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher muessen darueber informiert werden und nicht erst aus der Presse erfahren, was Unternehmen mit ihren Daten alles anstellen, die sie eigentlich gar nicht erheben duerfen.

Deshalb ist es notwendig, dass der Gesetzgeber hier zum Schutze der Verbraucher nachbessert. Dieser Skandal zeigt einmal mehr, dass die Aenderungen des BDSG mit Blick auf Scoring-Verfahren nicht ausreichend sind und insbesondere bei der Kontrolle und bei den Rechten der Verbraucher nachgebessert werden muss. Eine grundlegende Reform ist in der letzten Legislatur an CDU und CSU gescheitert. Der neue Skandal zeigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss endlich handeln. Kunden-Scoring darf nicht zu Diskriminierung fuehren und muss klaren Transparenz- und Datenschutzregeln unterliegen.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=425628

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Ein sehr interessanter Artikel mit dem Thema "Bonitätsprüfung an der Kasse angeblich weitverbreitet" ist bei AD HOC NEWS zu finden.
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netzpolizik.org: Internet-Meldestellen: Kleiner Fehler, große Wirkung

2010-08-22T10:56:00.000+01:00

Jörg-Olaf Schäfers schrieb auf netzpolitik.org folgenden interessanten Artikel zum Thema löschen von kinderpornographischer Inhalte im Netz. Der Artikel steht unter unter der Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell 3.0 Deutschland Lizenz.

Killian Laurenz hat sich für einen Kommentar beim AK Zensur noch einmal das Stück von Stefan Tomik aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorgenommen. Tomik hatte in der FAS vom 15. August die These aufgestellt, die Erfolge der Providerhotline INHOPE beim Löschen kinderpornographischer Inhalte im Netz seien „meist nur vorgegaukelt“.
Abgesehen davon, dass Tomik bei seiner Recherche ein entscheidender Fehler unterlaufen ist, kann man das auch anders sehen. Laurenz kommentiert:

Wie bei Heise, Netzpolitik und natürlich auch bei eco selbst nachzulesen, ist die Geschichte vergleichsweise simpel: Im Juli 2009 (!) hatte der eco aus Anlass der politischen Diskussion um Netzsperren die Arbeit von INHOPE hinterfragt und überprüft. Bei dieser Untersuchung stellte sich – nicht verwunderlich – heraus, dass das Löschen entsprechender Inhalte immer dann problematisch war, wenn über INHOPE nicht die Hostprovider im betreffenden Staat direkt kontaktiert wurden, sondern der Dienstweg über die lokale Polizei eingeschlagen wurde.
Inzwischen arbeitet INHOPE – genauso wie seit diesem Jahr auch das BKA – daran, die Abläufe beim Löschen entsprechender Seiten zu verbessern. Und so schafft das BKA jetzt das Löschen entsprechender Seiten auch besser als zuvor.
Damit bricht die vermeintliche Story der FAZ natürlich endgültig in sich zusammen. [...]

ZEIT.de: Das ignorierte Risiko Geodaten

2010-08-18T17:22:00.000+01:00

Der Artikel der Zeit Online ist lesenswert. Mir war nicht bekannt, dass es schon ein Gerichtsurteil zu dem Thema Abbilungen aus der Luft gibt.

Zitat aus dem Artikel:
"Und ein Jahr zuvor hatte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Thema befasst und geurteilt, dass Geodaten unter bestimmten Bedingungen personenbezogene Daten sind, die geschützt gehören: Immer dann, wenn sie relevant für das Persönlichkeitsrecht sind, wenn also ein klarer Bezug zu einer Person möglich ist und wenn dadurch die Privatsphäre des Betreffenden verletzt wird.
In dem Urteil wurde die Abbildung von Grundstücken aus der Luft, beispielsweise durch Hubschrauber, als ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht betrachtet. Das gelte, wenn dabei Bereiche des privaten Lebensraumes gezeigt würden, die "von öffentlichen Plätzen nicht einsehbar sind" und wenn dadurch auf die Identität der betroffenen Person geschlossen werden kann."
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Kamera-Überwachung - Herzlichen Glückwunsch, Paul

2010-08-06T16:30:00.000+01:00

Etwas aufgeregt war er schon, als er den großen Umschlag öffnete und stolz die Urkunde hervor zog.
"Wow." Er konnte es an ihren Gesichtern sehen - sie waren beeindruckt, auch wenn sie versuchten, das lässig zu überspielen. Sandra war diejenige, die die Sektflasche öffnete und die Gläser verteilte.

"Auf Paul!"

"Auf Paul!" Sie stießen mit den Gläsern an und ließen ihn hochleben.

Später, viel später, fand die Party ein Ende. Sandra und die anderen gingen und ließen Paul allein. Er rahmte seine Urkunde und hängte sie neben den anderen auf. Vier Jahre lang immer wieder eine Auszeichnung, das sollte ihm mal jemand nachmachen! Er war überzeugt davon, dass er es auch nächstes Jahr wieder schaffen würde, und dann bekäme er eine Sonderurkunde - und ein Präsent vom Kanzler, darauf arbeite er schon lange hin.

"Er ist doch ein netter Kerl." sagte Sandra draußen zu den anderen und versuchte, die Kommentare, die jetzt ein wenig hämisch wurden, zu stoppen.

"Klar ist er das - deshalb hat er ja auch die Urkunde bekommen." lachte Franziska und winkte in eine der unzähligen Kameras, die ihren Weg beobachteten. "Ich sag ja auch nichts Gegenteiliges."

Die Kamera schaltete sich aus, als die kleine Truppe vorbei war und blieb aus, als einer, der ein wenig aussah wie Paul, vorbei kam. "Ein Unauffälliger." meinte Thomas und wollte sich ausschütten vor Lachen. Der Mann winkte in die Kamera und verzog dann ein wenig das Gesicht, als sei er enttäuscht und deprimiert. Tja, jeder nahm es eben anders auf, wenn er so deutlich mitbekam, dass er zu den Unauffälligen gehörte.

Paul bildete sich zum Beispiel etwas darauf ein, dass er schon vier Jahre lang Urkunden dafür bekam, dass er so unauffällig war, dass man es nicht in Betracht gezogen hatte, sein Telefon zu überwachen. Damit gehörte er zu den knappen 4 %, die jedes Jahr benachrichtigt wurden. Umgekehrt wäre es einfach Ressourcenverschwendung gewesen, hatte das Bundesinnenministerium verkündet.

Und so blieb den Unauffälligen wenigstens noch ein wenig Stolz. Paul jedenfalls sah den anderen hinterher und blickte zu den Kameras und den Richtmikrophonen, die ihn völlig ignorierten. Eine Träne fiel auf seine Ausgabe der "Neuen Deutschen Sicherheitsrichtlinie", und als er die fröhlich dreinblickende Kamera sah, die, wie eine Geburtstagskarte mit Musikchip, ein "Big Brother is watching you" summte, wenn man sie antippte, überlegte er, wie so oft, ob es wirklich wahr war, dass diese Worte mal eine negative Bedeutung gehabt hatten.

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Diese Kurzgeschichte wurde von Twister unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland Lizenz veröffentlicht.
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http://www.blokster.de/: ePostbrief: Die Deutsche Post im Internet

2010-07-26T13:26:00.006+01:00

Artikel von blokster.de veröffentlicht unter der Creative Commons (cc by-nc - Non Kommerziell mit Namensnennung) Lizenz:

„Der e-Postbrief kommt, und mit Ihm jede Menge unangenehme Überraschungen. – “Die Deutsche Post bringt das Briefgeheimnis ins Internet” – Das Testurteil von Stiftung Warentest fällt auch nicht gerade positiv aus: “Kompliziert, teuer und nicht besonders sicher”. Und das Kleingedruckte in den AGBs, ist erst der richtige Knaller.“

Die Links in dem zitierten Artikel sind alle lesenswert.

siehe auch: heise Security: Kritik am E-Postbrief wächst
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„Düsseldorfer Kreis“ : Prüfung der Selbst-Zertifizierung des Datenimporteurs nach dem Safe Harbor-Abkommen durch das Daten exportierende Unternehmen notwendig

2010-07-23T09:53:00.000+01:00

Der „Düsseldorfer Kreis“ hat eine Entscheidung getroffen, dass die Kontrollen des Datenexporteers beim Datentransfer an an Safe-Harbor zertifizierte US-Unternehmen erweitert werden muss. Das Daten exportierende Unternehmen darf sich bei Übermittlungen an Stellen in die USA nicht allein auf die Behauptung einer Safe Habor-Zertifizierung des Datenimporteurs verlassen können. Vielmehr muss sich das Daten exportierende Unternehmen nachweisen lassen, dass die Safe Harbor-Selbstzertifzierungungen vorliegen und deren Grundsätze auch eingehalten werden. Diese Prüfung muss dokumentieren werden und ist auf Nachfrage den Aufsichtsbehörden nachweisen, so der Beschluss.

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datenschutzbeauftragter-info.de: Suchen, sammeln, speichern – die Vorratsdatenspeicherung der EU

2010-07-23T09:30:00.001+01:00

Auf der Seite von http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/suchen-sammeln-speichern-die-vorratsdatenspeicherung-der-eu/ gibt es eine interessante Liste von 7 Datenbanken die Daten von EU-Bürgern sammeln und anderen zur Verfügung stellen. Es würde mich interessiern in wie vielen nationalen oder internationalen Datenbanken Informationen und welche von mir gespeichert sind. Herausbekommen werde ich das nie.
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Beschäftigtendatenschutzgesetz - Einladung zur Mitarbeit am grünen Gesetzentwurf

2010-07-23T08:55:00.001+01:00

Die Grünen laden ein, an deren Gesetzentwurf eines Beschäftigtendatenschutzes mitzuarbeiten. Dies ist aus meiner Sicht der mögliche Anfang einer breiten Bevölkerungsbeteiligung an Gesetztesentwürfen. Näheres siehe: Wir schreiben Bürgerbeteiligung groß - Machen Sie mit beim Gesetzentwurf zum Datenschutz für Beschäftigte!

Ich kann nur sagen: Mitmachen !
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Muß man seinen Briefkasten täglich leeren ?

2010-07-18T18:06:00.001+01:00

Rechtsanwalt Ferner hat einen interessanten Artikel zu dem Thema " Den eigenen Briefkasten muss man leeren?" geschrieben und er nimmt Stellung zu folgender Klausel in den AGB der Post AG in Ihrem Angebot ePost:

"Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen. "

Nach seiner Meinung ist diese Forderung nicht zulässig.

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E-Postbrief

2010-07-17T11:50:00.004+01:00

netzpolitik.org schreibt etwas abschreckendes über den E-Postbrief:

"Sind Murmeltiere eigentlich gelb? Ich frage nur, weil hier eines täglich grüßt. Ok, Spaß bei Seite, so lustig ist es schließlich nicht, was Holger Koepke und die Stiftung Warentest alles im Kleingedruckten des “E-Postbriefs” gefunden haben. Meine ganz persönliche Lieblingspassage (Hervorhebung von mir):

6.3 Der Nutzer erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für die Kommunikation mit anderen Nutzern oder Kommunikationspartnern bestimmt ist. Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen. Beim Geschäftskunden ist von einer regelmäßigen Kenntnisnahme bei Eingang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten am gleichen Werktag auszugehen, ansonsten mit Beginn der Geschäftszeiten am darauf folgenden Werktag."

Diese ist ein Auszug eines Artikels, den Jörg-Olaf Schäfer auf netzpolitik.org unter der Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell 3.0 Deutschland Lizenz veröffentlicht hat.

Ich war bisher nicht von dem E-Postbrief überzeugt, aber jetzt lasse ich die Finger davon.

Darf ich bitten?

2010-07-12T13:04:00.001+01:00

Es klang wie eine Einladung zum Tanzen aber Michael wusste nur zu genau, dass das hier kein Höflichkeitsbesuch war. Die "Grauen", wie die Schutzstaffel zur Abwehr schwerster Straftaten im Volksmund genannt wurde, stattete keine Höflichkeitsbesuche ab.

"Ist etwas nicht in Ordnung?" fragte er dennoch ruhig.

"Wir müssen Sie bitten mitzukommen." sagte der Staffelführer, ein Mann in den Vierzigern, der sich als "Schmidt" vorstellte. "A. Schmidt."

Um die Sicherheit der Schutzstaffel zu gewährleisten hatten alle Staffelmitglieder nur Namen wie Schmidt, Fischer oder Hansen, ihre Gesichter wurden durch graue Helme mit verspiegeltem Visir geschützt, so dass niemand die Realnamen oder gar das Aussehen erkennen oder weitergeben konnte.

"Mitkommen? Warum?"

Er wusste es war sinnlos zu diskutieren, aber er wollte wissen, was man ihm zur Last legte, wollte nicht einfach so verschwinden wie seine Freunde es waren.

Einer der Staffelmitglieder brachte die Störsender an damit nicht versehentlich Aufnahmen der Verhaftung, egal ob akkustischer oder optischer Art, in die Außenwelt gerieten.

A. Schmidts verfremdete Stimme antwortete nicht.

Die Tür ging auf und Sara erschien, starrte völlig geschockt auf die Staffel. "Sara, bitte-" Er verstummte. Es war zu spät, denn Sara hatte gesehen, dass die Staffel hier bei ihm war, sie war ein Zeuge und würde nun zum entsprechenden Aussageschutz-Programm gebracht werden. Es galt, den Zeugen klar zu machen, dass nichts über die Staffel nach außen dringen durfte. Sie waren wie Gespenster in der Nacht, tauchten lautlos auf, holten jemand ab und verschwanden wieder. Die meisten Menschen schlossen einfach schnell die Rolladen - und die Augen - wenn die Staffel auftauchte, aber Sara war nicht so wie die meisten Menschen. Und Michael war sich sicher, dass die Staffel dies wusste.

"Wir haben nichts getan." sagte Sara hektisch. "Wir haben nichts getan."

A. Schmidt schwieg. Sara wurde fortgebracht und Michael zog seine Jacke an, sah sich noch einmal in seiner Wohnung um. Er wusste, er würde nicht wiederkehren.

Wegen der Überlastung der Justiz dauerte es fast zehn Jahre bis man Michael mitteilte, dass man in seinen Daten von 2003 E-Mails gefunden hatten, die darauf schließen ließen, dass Michael homosexuell sei. Homosexualität war in Zeiten, in denen es die erste Bürgerpflicht war, für menschliche Friedenserhaltungsresourcen zu sorgen, eine Straftat gegen die menschliche Sicherheit und Ordnung des Landes.

Michael wurde eine Umgewöhnungstherapie auferlegt. Obwohl er bereits seit Ende 2003 nichts mehr getan hatte, was auf Homosexualität schließen ließ und er und Sara bereits 20 Kinder zur Verfügung gestellt hatten, war man sicher, dass der "Keim dieser Straftat" weiterhin in ihm lauerte. Michael versuchte alles um den Richtern klarzumachen, dass diese Mails von seinem Freund geschrieben worden waren, dass er sich nie dahingehend geäußert hatte, dass er sich zu Männern hingezogen fühlte. Der Richter schüttelte ob dieser absurden Schutzbehauptung den Kopf - es konnte doch wohl niemand so dumm sein, jemand anderen eine Mail vom eigenen Computer aus absenden zu lassen. Auch wenn Michael nicht diese Mails geschrieben hätte, so wäre dies natürlich Strafverfolgungsvereitelung und Täuschung der Behörden. Michael bekam ob dieser Straftat noch zusätzliche zehn Jahre Haft.

Als er in eine der gläsernen Zellen ging, folgte ihm der Sicherheitsbeamte und nahm eine präventive Rektalkontrolle vor. Michael schloss die Augen - wenigstens dieses Gefühl kannte er schon. Die Präventivrektalkontrolle war schon lange im Gesetz verankert worden um beim Kampf gegen Drogenhandel effektiver sein zu können.

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Diese Kurzgeschichte wurde von Twister unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland Lizenz veröffentlicht.

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Nutzt TrueCrypt zum Verschlüsseln

2010-06-28T20:28:00.000+01:00

Das hab ich bei Fefe gefunden:

" Das FBI empfiehlt für Plattenverschlüsselung übrigens Truecrypt. Nein, nicht direkt, indirekt..."

Also nutzt TrueCrypt .

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vereinfachtes Schema mit Datenflüssen bei der Volkszählung 2011

2010-06-25T08:34:00.000+01:00

Bildunterschrift hinzufügen

Lizenz der Grafik: Creative Commons by-nc-nd michael ebeling
Quelle: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Zensus11-datenflÃ¼sse.png
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Unterstützerunterschriften für die Verfassungsbeschwerde

2010-06-24T10:29:00.000+01:00

Wir arbeiten aktuell an einer Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011. Sie können sich schon mit einer einfachen Unterstützerunterschrift für diese Beschwerde einbringen und so zum Ausdruck bringen, dass Sie dieser Vollerfassung ebenfalls kritisch gegenüber stehen!

Worum geht es?
Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen.

Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, vor allem auf die Zusammenführung der Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese werden mit einer eindeutigen Identifikationsnummer gespeichert und mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister zusammengeführt. Dazu müssen alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung der Wohnungen und zu den Mietern machen. Ebenso werden etwa 10 Prozent aller Bürger nochmals ausführlich persönlich befragt. Ein Widerspruch kann nicht eingelegt werden.

Wir sind der Meinung, dass die geplante Datensammlung weit über eventuelle Notwendigkeiten einer Volkszählung hinausgeht und außerdem wichtige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts z. B. zur informationellen Selbstbestimmung verletzt und deshalb verfassungswidrig ist.

Wo liegt das Problem?
Ein Viertel bis ein Drittel aller in Deutschland ansässigen Personen werden zu Zwangsbefragungen aufgesucht und müssen “Erkundigungen” im familiären und nachbarschaftlichen Umfeld dulden.

Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet.
Die Zuordnung der Daten ist über eine eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.
Die Erhebung ist nicht anonym, da jederzeit Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind. Es entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.
Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten. Die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht über den von der EU geforderten Umfang hinaus, z. B. die Angabe des Religionsbekenntnisses, das insbesondere muslimische Glaubensrichtungen besonders differenziert und damit zur Beantwortung auffordert. So ließe sich zum Beispiel eine Liste aller Muslime in Deutschland erstellen, die ihre Religionszugehörigkeit angegeben haben.

Stand der Dinge
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, die zum 15. Juli 2010 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Darin beantragen wir die Aussetzung der Volkzählung, da sie maßgeblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift und verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht wird dem Gesetzgeber bei Anerkennung der eingereichten Kritikpunkte einen verfassungsgemäßen Rahmen nennen.

Werden Sie aktiv!
Unterstützen Sie die Kampagne gegen die Volkszählung, durch zum Beispiel Ihre digitale Unterschrift zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde, Spenden oder werden Sie kreativ und bringen Sie sich anderweitig ein!

Autor: Initiative gegen die Volkszählung 2011 des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,

veröffentlicht unter der Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland (CC-BY-3.0 DE) Lizenz.

Google "Street View": Widersprüche von Bürgern und Gemeinden vollständig umsetzen

2010-05-02T11:26:00.004+01:00

Das Unternehmen Google hat in einem Gespräch mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zugesagt, den neuen Dienst "Street View" in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind.

Bevor der Dienst im Internet freigeschaltet wird, müssen die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten vollständig unkenntlich gemacht werden. Auch die Rohdaten der beanstandeten Aufnahmen sind unkenntlich zu machen.

"Privates muss privat bleiben. Jeder Bürger muss das Recht behalten, über die Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu entscheiden. Wer nicht auf dem Präsentierteller der digitalen Welt landen will, kann jederzeit Widerspruch einlegen und seine Daten löschen lassen", erklärte Bundesministerin Aigner nach dem Treffen. Es sei ein wichtiges Ziel, "dass von dem Widerspruch auch jene Menschen Gebrauch machen können, die keinen Zugang zum Internet haben", so Aigner. Google habe zugesagt, dass die zuverlässige Bearbeitung der Widersprüche unabhängig davon erfolge, ob diese per E-Mail oder Post bei dem Unternehmen eingehen. Grundsätzlich haben alle Bürgerinnen und Bürger auch nach der geplanten Freischaltung des Internetdienstes weiterhin die Möglichkeit, Widerspruch bei Google einzulegen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Dann hoffen wir mal, dass Google alle Widersprüche (schnell) umsetzt.

netzpolitik.org: Massachusetts verbietet unverschlüsselte Übertragung & Speicherung persönlicher Daten

2010-05-02T10:21:00.002+01:00

Im US-Bundesstaat Massachusetts dürfen persönliche Informationen nur noch verschlüsselt übertragen werden, sofern die Übermittlung über öffentliche zugängliche Netzwerke (wie das Internet) oder drahtlos erfolgt. Andernfalls droht seit dem 1. März 2010 ein Bußgeld von bis zu 5000 Dollar pro ungesicherten Datensatz. Dies gilt auch für Laptops und -Mobiltelefone. Für die Speicherung von Personendaten müssen Unternehmen Datenschutzkonzepte erarbeitet werden, die technischen, administrativen und physischen Anfordungen Sorge tragen.

Das Massachusetts data security law, 201 CMR 17.00 (PDF) bezieht sich auf gespeicherte wie übertragene Daten von Bürgern des Staates und damit auch auf Websitenaufrufe oder etwa Datenbank-Verbindungen.

Dieser Text wurde "wetter"von auf www.netzpolitik.org unter der Creative Commons Lizenz (Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 3.0 Deutschland) veröffentlicht.

So ein ähnliches Gesetzt zum Datenschutz gibt es bei uns auch, das Bundesdatenschutzgesetz. Aber halten sich wirklich alle daran ? Und wird die Einhaltung kontrolliert ?
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allgemeine-zeitung.de : "Alle vier Meter wird gefilmt" - 100 Kameras auf der Mainzer "Videomeile"

2010-04-13T10:06:00.002+01:00

Ein lesenswerter Artikel über Überwachungskameras in Mainz in der Allgemeine Zeitung (Mainz).
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netzpolitik.org: Wikileaks veröffentlicht US-Militär-Video aus dem Irak

2010-04-05T17:19:00.002+01:00

Wikileaks veröffentlicht US-Militär-Video aus dem Irak

von markus um 17:12 am Montag, 5. April 2010

Wikileaks hat heute ein seit langem angekündigtes Video veröffentlicht. Auf der Plattform “Collateral Murder” ist ein Video des US-Militärs vom einem Kampfeinsatz zu sehen, bei dem acht ~~bewaffnete~~ (vielleicht auch 14 – je nach Quellenlage) Menschen und zwei Reuters Journalisten im Irak erschossen worden sind. Das Ereignis fand vor drei Jahren statt, bei der New York Times finden sich die Hintergründe: 2 Iraqi Journalists Killed as U.S. Forces Clash With Militias.
Das Videogibt es in einer 17 Minuten Kurz-Fassung und einer 39 Minuten Lang-Fassung auf Youtube (Mal schauen, wie lange das da online bleibt).
Weitere Hintergründe dazu, wie das Video zu Wikileaks kam und warum sie es veröffentlichen, erzählt Daniel Schmitt von Wikileaks beim Küchenradio Folge 254.
Die Journalistin Jennifer 8. Lee hat live von der Wikileaks-Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Videos getwittert. Dort zitierte sie auch die Gründe von wikileaks, das Video zu veröffentlichen:
“Goal of releasing video of Baghdad attack is to illuminate culture of modern air warfare, and question it.”

Veröffentlicht von Markus auf www.netzpolitik.org unter dieser Creative Commons Lizenz (Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 3.0 Deutschland).

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hier gibt es den Torrent-File:
http://collateralmurder.org/en/download.html#
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Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

2010-03-02T20:10:00.000Z

Ein (Teil-) Sieg wurde erzielt. Wie wird das neue Gesetz aussehen ?

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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010

Urteil vom 2. März 2010

– 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 –

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Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

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Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und

gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG

gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch

das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.

Dezember 2007.

§ 113a TKG regelt, dass öffentlich zugängliche

Telekommunikationsdiensteanbieter verpflichtet sind, praktisch sämtliche

Verkehrsdaten von Telefondiensten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS),

E Mail Diensten und Internetdiensten vorsorglich anlasslos zu speichern.

Die Speicherungspflicht erstreckt sich im Wesentlichen auf alle Angaben,

die erforderlich sind, um zu rekonstruieren, wer wann wie lange mit wem

von wo aus kommuniziert hat oder zu kommunizieren versucht hat. Nicht zu

speichern ist demgegenüber der Inhalt der Kommunikation, und damit auch,

welche Internetseiten von den Nutzern aufgerufen werden. Nach Ablauf der

Speicherungspflicht von sechs Monaten sind die Daten innerhalb eines

Monats zu löschen.

§ 113b TKG regelt die möglichen Zwecke, für die diese Daten verwendet

werden dürfen. Die Vorschrift versteht sich dabei als Scharniernorm: Sie

enthält selbst keine Ermächtigung zur Datenabfrage, sondern bezeichnet

nur grobmaschig allgemein mögliche Nutzungszwecke, die durch

fachrechtliche Regelungen des Bundes und der Länder konkretisiert werden

sollen. In Satz 1 Halbsatz 1 werden dabei die möglichen Zwecke der

unmittelbaren Nutzung der Daten aufgelistet: Die Verfolgung von

Straftaten, die Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche

Sicherheit und die Erfüllung von nachrichtendienstlichen Aufgaben.

Halbsatz 2 erlaubt darüber hinaus die mittelbare Nutzung der Daten für

Auskünfte nach § 113 Abs. 1 TKG in Form eines Auskunftsanspruchs

gegenüber den Diensteanbietern zur Identifizierung von IP Adressen.

Behörden können danach, wenn sie etwa durch Anzeige oder durch eigene

Ermittlungen eine IP Adresse schon kennen, Auskunft verlangen, welchem

Anschlussnehmer diese Adresse zugeordnet war. Der Gesetzgeber erlaubt

dies unabhängig von näher begrenzenden Maßgaben zur Verfolgung von

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie zur Gefahrenabwehr; ein

Richtervorbehalt ist insoweit ebenso wenig vorgesehen wie

Benachrichtigungspflichten.

§ 100g StPO regelt - in Konkretisierung des § 113b Satz 1 Halbsatz 1

Nr. 1 TKG - die unmittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten

Daten für die Strafverfolgung. Insgesamt betrachtet ist die Vorschrift

dabei weiter und regelt den Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten

überhaupt. Sie erlaubt also auch und ursprünglich nur den Zugriff auf

Verbindungsdaten, die aus anderen Gründen (etwa zur Geschäftsabwicklung)

bei den Diensteanbietern gespeichert sind. Der Gesetzgeber hat sich

entschieden, insoweit nicht zwischen der Nutzung der nach § 113a TKG

vorsorglich gespeicherten Daten und anderer Verkehrsdaten zu

unterscheiden. Er erlaubt die Nutzung auch der Vorratsdaten unabhängig

von einem abschließenden Straftatenkatalog für die Verfolgung von

Straftaten mit erheblicher Bedeutung sowie darüber hinaus nach Maßgabe

einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung auch allgemein zur

Verfolgung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen

wurden. Erforderlich ist eine vorherige richterliche Entscheidung; auch

kennt die Strafprozessordnung insoweit Benachrichtigungspflichten und

nachträglichen Rechtsschutz.

Die angegriffenen Vorschriften verstehen sich als Umsetzung der

Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die

Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahre 2006. Nach dieser Richtlinie sind

Anbieter von Telekommunikationsdiensten dazu zu verpflichten, die in §

113a TKG erfassten Daten für mindestens sechs Monate und höchstens zwei

Jahre zu speichern und für die Verfolgung von schweren Straftaten

bereitzuhalten. Keine näheren Regelungen enthält die Richtlinie zur

Verwendung der Daten; auch die Maßnahmen zum Datenschutz werden im

Wesentlichen den Mitgliedstaaten überlassen.

Aufgrund der einstweiligen Anordnungen des Ersten Senats des

Bundesverfassungsgerichts (Pressemitteilungen Nr. 37/2008 vom 19. März

2008 und Nr. 92/2008 vom 6. November 2008) durften die nach § 113a TKG

gespeicherten Daten zu Strafverfolgungszwecken nach § 113b Satz 1 Nr. 1

TKG zunächst nur gemäß den in der einstweiligen Anordnung vorgesehenen

Maßgaben und die nach § 113a TKG auf Vorrat gespeicherten Daten für die

Gefahrenabwehr (§ 113b Satz 1 Nr. 2 TKG) von den

Telekommunikationsdiensteanbietern nur unter einschränkenden Bedingungen

an die ersuchende Behörde übermittelt werden.

Die Beschwerdeführer sehen durch die Vorratsdatenspeicherung vor allem

das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung verletzt. Sie halten die anlasslose Speicherung aller

Telekommunikationsverbindungen für unverhältnismäßig. Insbesondere

machen sie geltend, dass sich aus den gespeicherten Daten

Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen ließen. Eine

Beschwerdeführerin, die einen Internetanonymisierungsdienst anbietet,

rügt, die mit der Speicherung verbundenen Kosten beeinträchtigten die

Anbieter von Telekommunikationsdiensten unverhältnismäßig in ihrer

Berufsfreiheit.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die

Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit

Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine

Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein

schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die

angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende

Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke

der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den

verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die

Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Zur Zulässigkeit:

Die Verfassungsbeschwerden sind nicht unzulässig, soweit die

angegriffenen Vorschriften in Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

ergangen sind. Die Beschwerdeführer erstreben, ohne dass sie dies

angesichts ihrer unmittelbar gegen das Umsetzungsgesetz gerichteten

Verfassungsbeschwerden vor den Fachgerichten geltend machen konnten,

eine Vorlage durch das Bundesverfassungsgericht an den Europäischen

Gerichtshof, damit dieser im Wege der Vorabentscheidung nach Art. 267

AEUV (vormals Art. 234 EGV) die Richtlinie für nichtig erkläre und so

den Weg frei mache für eine Überprüfung der angegriffenen Vorschriften

am Maßstab der deutschen Grundrechte. Jedenfalls auf diesem Weg ist eine

Prüfung der angegriffenen Vorschriften am Maßstab der Grundrechte des

Grundgesetzes nach dem Begehren der Beschwerdeführer nicht von

vornherein ausgeschlossen.

Zur Begründetheit:

1. Kein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kommt nicht in Betracht, da

es auf einen möglichen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht ankommt.

Die Wirksamkeit der Richtlinie 2006/24/EG und ein sich hieraus

möglicherweise ergebender Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor deutschen

Grundrechten sind nicht entscheidungserheblich. Der Inhalt der

Richtlinie belässt der Bundesrepublik Deutschland einen weiten

Entscheidungsspielraum. Ihre Regelungen sind im Wesentlichen auf die

Speicherungspflicht und deren Umfang beschränkt und regeln nicht den

Zugang zu den Daten oder deren Verwendung durch die Behörden der

Mitgliedstaaten. Mit diesem Inhalt kann die Richtlinie ohne Verstoß

gegen die Grundrechte des Grundgesetzes umgesetzt werden. Das

Grundgesetz verbietet eine solche Speicherung nicht unter allen

Umständen.

2. Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG

Die angegriffenen Vorschriften greifen auch soweit es um die Speicherung

der Internetzugangsdaten und um die Ermächtigung zu Auskünften nach §

113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG geht in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1

GG (Telekommunikationsgeheimnis) ein. Dass die Speicherung durch private

Diensteanbieter erfolgt, steht dem nicht entgegen, da diese allein als

Hilfspersonen für die Aufgabenerfüllung durch staatliche Behörden in

Anspruch genommen werden.

3. Möglichkeit einer anlasslosen Speicherung von

Telekommunikationsverkehrsdaten

Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von

Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen

der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der

Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art.

10 GG nicht schlechthin unvereinbar. Bei einer Ausgestaltung, die dem

besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung

trägt, unterfällt eine anlasslose Speicherung der

Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten

Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eingebunden in eine dem

Eingriff adäquate gesetzliche Ausgestaltung kann sie den

Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügen.

Allerdings handelt es sich bei einer solchen Speicherung um einen

besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die

Rechtsordnung bisher nicht kennt. Auch wenn sich die Speicherung nicht

auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten

bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen.

Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn

sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination

detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen

Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen.

Je nach Nutzung der Telekommunikation kann eine solche Speicherung die

Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits und Bewegungsprofile

praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Auch steigt das Risiko von Bürgern,

weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst hierzu Anlass

gegeben zu haben. Darüber hinaus verschärfen die

Missbrauchsmöglichkeiten, die mit einer solchen Datensammlung verbunden

sind, deren belastende Wirkung. Zumal die Speicherung und

Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die anlasslose Speicherung von

Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl

des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der

Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.

Dennoch kann eine solche Speicherung unter bestimmten Maßgaben mit Art.

10 Abs. 1 GG vereinbar sein. Maßgeblich dafür ist zunächst, dass die

vorgesehene Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht direkt

durch den Staat, sondern durch eine Verpflichtung der privaten

Diensteanbieter verwirklicht wird. Die Daten werden damit bei der

Speicherung selbst noch nicht zusammengeführt, sondern bleiben verteilt

auf viele Einzelunternehmen und stehen dem Staat unmittelbar als

Gesamtheit nicht zur Verfügung. Eine Speicherung der

Telekommunikationsverkehrsdaten für sechs Monate stellt sich auch nicht

als eine Maßnahme dar, die auf eine Totalerfassung der Kommunikation

oder Aktivitäten der Bürger insgesamt angelegt wäre. Sie knüpft vielmehr

in noch begrenzt bleibender Weise an die besondere Bedeutung der

Telekommunikation in der modernen Welt an und reagiert auf das

spezifische Gefahrenpotential, das sich mit dieser verbindet. Eine

Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen ist daher für

eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer

Bedeutung.

Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen

Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese

eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht

total erfasst und registriert werden darf, gehört zur

verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für

deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und

internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine vorsorgliche

Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für

weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen

Union erheblich geringer.

4. Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Regelung

(Maßstäbe)

Angesichts des besonderen Gewichts einer vorsorglichen

Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung ist diese nur dann mit Art.

10 Abs. 1 GG vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung besonderen

verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es bedarf insoweit

hinreichend anspruchsvoller und normenklarer Regelungen zur

Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und

zum Rechtsschutz.

Anforderungen an die Datensicherheit:

Angesichts des Umfangs und der potentiellen Aussagekraft der mit einer

solchen Speicherung geschaffenen Datenbestände ist die Datensicherheit

für die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Vorschriften von großer

Bedeutung. Erforderlich sind gesetzliche Regelungen, die ein besonders

hohes Maß an Sicherheit jedenfalls dem Grunde nach normenklar und

verbindlich vorgeben. Dabei steht es dem Gesetzgeber frei, die

technische Konkretisierung des vorgegebenen Maßstabs einer

Aufsichtsbehörde anzuvertrauen. Der Gesetzgeber hat dabei jedoch

sicherzustellen, dass die Entscheidung über Art und Maß der zu

treffenden Schutzvorkehrungen nicht letztlich unkontrolliert in den

Händen der jeweiligen Telekommunikationsanbieter liegt.

Anforderungen an die unmittelbare Datenverwendung:

Angesichts des Gewichts der Datenspeicherung kommt eine Verwendung der

Daten nur für überragend wichtige Aufgaben des Rechtsgüterschutzes in

Betracht.

Für die Strafverfolgung folgt hieraus, dass ein Abruf der Daten

zumindest den durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer auch

im Einzelfall schwerwiegenden Straftat voraussetzt. Welche

Straftatbestände hiervon umfasst sein sollen, hat der Gesetzgeber

abschließend mit der Verpflichtung zur Datenspeicherung festzulegen.

Für die Gefahrenabwehr ergibt sich aus dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass ein Abruf der vorsorglich

gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur bei Vorliegen einer

durch bestimmte Tatsachen hinreichend belegten, konkreten Gefahr für

Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die

Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen

Gefahr zugelassen werden darf. Diese Anforderungen gelten, da es auch

insoweit um eine Form der Gefahrenprävention geht, gleichermaßen für die

Verwendung der Daten durch die Nachrichtendienste. Eine Verwendung der

Daten von Seiten der Nachrichtendienste dürfte damit freilich in vielen

Fällen ausscheiden. Dies liegt jedoch in der Art ihrer Aufgaben als

Vorfeldaufklärung und begründet keinen verfassungsrechtlich hinnehmbaren

Anlass, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden

Voraussetzungen für einen Eingriff der hier vorliegenden Art

abzumildern.

Verfassungsrechtlich geboten ist als Ausfluss des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überdies, zumindest für einen engen

Kreis von auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen

Telekommunikationsverbindungen ein grundsätzliches Übermittlungsverbot

vorzusehen. Zu denken ist hier etwa an Verbindungen zu Anschlüssen von

Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen

Bereichen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder

überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen

anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit anderen

Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen.

Anforderungen an die Transparenz der Datenübermittlung:

Der Gesetzgeber muss die diffuse Bedrohlichkeit, die die als solche

nicht spürbare Datenspeicherung und verwendung für die Bürger erhalten

können, durch wirksame Transparenzregeln auffangen. Hierzu zählt der

Grundsatz der Offenheit der Erhebung und Nutzung von personenbezogenen

Daten. Eine Verwendung der Daten ohne Wissen des Betroffenen ist

verfassungsrechtlich nur dann zulässig, wenn andernfalls der Zweck der

Untersuchung, dem der Datenabruf dient, vereitelt wird. Für die

Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung der Aufgaben der Nachrichtendienste

darf der Gesetzgeber dies grundsätzlich annehmen. Demgegenüber kommt im

Rahmen der Strafverfolgung auch eine offene Erhebung und Nutzung der

Daten in Betracht. Eine heimliche Verwendung der Daten darf hier nur

vorgesehen werden, wenn sie im Einzelfall erforderlich und richterlich

angeordnet ist. Soweit die Verwendung der Daten heimlich erfolgt, hat

der Gesetzgeber die Pflicht einer zumindest nachträglichen

Benachrichtigung vorzusehen. Diese muss gewährleisten, dass diejenigen,

auf die sich eine Datenabfrage unmittelbar bezogen hat, wenigstens im

Nachhinein grundsätzlich in Kenntnis zu setzen sind. Ausnahmen hiervon

bedürfen der richterlichen Kontrolle.

Anforderungen an den Rechtsschutz und an Sanktionen:

Eine Übermittlung und Nutzung der gespeicherten Daten ist grundsätzlich

unter Richtervorbehalt zu stellen. Sofern ein Betroffener vor

Durchführung der Maßnahme keine Gelegenheit hatte, sich vor den

Gerichten gegen die Verwendung seiner Telekommunikationsverkehrsdaten

zur Wehr zu setzen, ist ihm eine gerichtliche Kontrolle nachträglich zu

eröffnen.

Eine verhältnismäßige Ausgestaltung setzt weiterhin wirksame Sanktionen

bei Rechtsverletzungen voraus. Würden auch schwere Verletzungen des

Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der

Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts angesichts der

immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde, widerspräche dies

der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung

seiner Persönlichkeit zu ermöglichen und ihn vor

Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen. Der

Gesetzgeber hat diesbezüglich allerdings einen weiten

Gestaltungsspielraum. Insoweit darf er auch berücksichtigen, dass bei

schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bereits nach geltender

Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abwägung

als auch eine Haftung für immaterielle Schäden begründet sein können,

und somit zunächst beobachten, ob der besonderen Schwere der

Persönlichkeitsverletzung, die in der unberechtigten Erlangung oder

Verwendung der hier in Frage stehenden Daten regelmäßig liegt,

möglicherweise schon auf der Grundlage des geltenden Rechts hinreichend

Rechnung getragen wird.

Anforderungen an die mittelbare Nutzung der Daten zur Identifizierung

von IP-Adressen:

Weniger strenge verfassungsrechtliche Maßgaben gelten für eine nur

mittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten in Form von

behördlichen Auskunftsansprüchen gegenüber den Diensteanbietern

hinsichtlich der Anschlussinhaber bestimmter, bereits bekannter IP

Adressen. Von Bedeutung ist hierfür zum einen, dass dabei die Behörden

selbst keine Kenntnis der vorsorglich zu speichernden Daten erhalten.

Die Behörden rufen im Rahmen solcher Auskunftsansprüche nicht die

vorsorglich anlasslos gespeicherten Daten selbst ab, sondern erhalten

lediglich personenbezogene Auskünfte über den Inhaber eines bestimmten

Anschlusses, der von den Diensteanbietern unter Rückgriff auf diese

Daten ermittelt wurde. Systematische Ausforschungen über einen längeren

Zeitraum oder die Erstellung von Persönlichkeits und Bewegungsprofilen

lassen sich allein auf Grundlage solcher Auskünfte nicht verwirklichen.

Maßgeblich ist zum anderen, dass für solche Auskünfte nur ein von

vornherein feststehender kleiner Ausschnitt der Daten verwendet wird,

deren Speicherung für sich genommen geringeres Eingriffsgewicht hat und

damit unter deutlich geringeren Voraussetzungen angeordnet werden

könnte.

Allerdings hat auch die Begründung von behördlichen Auskunftsansprüchen

zur Identifizierung von IP Adressen erhebliches Gewicht. Mit ihr wirkt

der Gesetzgeber auf die Kommunikationsbedingungen im Internet ein und

begrenzt den Umfang ihrer Anonymität. Auf ihrer Grundlage kann in

Verbindung mit der systematischen Speicherung der Internetzugangsdaten

hinsichtlich zuvor ermittelter IP Adressen die Identität von

Internetnutzern in weitem Umfang ermittelt werden.

Innerhalb des ihm dabei zustehenden Gestaltungsspielraums darf der

Gesetzgeber solche Auskünfte auch unabhängig von begrenzenden Straftaten

oder Rechtsgüterkatalogen für die Verfolgung von Straftaten, für die

Gefahrenabwehr und die Aufgabenwahrnehmung der Nachrichtendienste auf

der Grundlage der allgemeinen fachrechtlichen Eingriffsermächtigungen

zulassen. Hinsichtlich der Eingriffsschwellen ist allerdings

sicherzustellen, dass eine Auskunft nicht ins Blaue hinein eingeholt

wird, sondern nur aufgrund eines hinreichenden Anfangsverdachts oder

einer konkreten Gefahr auf einzelfallbezogener Tatsachenbasis erfolgen

darf. Ein Richtervorbehalt muss für solche Auskünfte nicht vorgesehen

werden; die Betreffenden müssen von der Einholung einer solchen Auskunft

aber benachrichtigt werden. Auch können solche Auskünfte nicht allgemein

und uneingeschränkt zur Verfolgung oder Verhinderung jedweder

Ordnungswidrigkeiten zugelassen werden. Die Aufhebung der Anonymität im

Internet bedarf zumindest einer Rechtsgutbeeinträchtigung, der von der

Rechtsordnung auch sonst ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird.

Dies schließt entsprechende Auskünfte zur Verfolgung oder Verhinderung

von Ordnungswidrigkeiten nicht vollständig aus. Es muss sich insoweit

aber um auch im Einzelfall besonders gewichtige Ordnungswidrigkeiten

handeln, die der Gesetzgeber ausdrücklich benennen muss.

Verantwortlichkeit für die Ausgestaltung der Regelungen:

Die verfassungsrechtlich gebotene Gewährleistung der Datensicherheit

sowie einer den Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügenden

normenklaren Begrenzung der Datenverwendung ist ein untrennbarer

Bestandteil der Anordnung der Speicherungsverpflichtung und obliegt

deshalb gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG dem Bundesgesetzgeber. Hierzu

gehören neben den Regelungen zur Sicherheit der gespeicherten Daten auch

die Regelungen zur Sicherheit der Übermittlung der Daten sowie hierbei

die Gewährleistung des Schutzes der Vertrauensbeziehungen. Dem Bund

obliegt darüber hinaus auch die Sicherstellung einer den

verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden, hinreichend

präzisen Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten, die mit der

Speicherung verfolgt werden. Demgegenüber richtet sich die Verantwortung

für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung

der Transparenz und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen

Sachkompetenzen. Im Bereich der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der

Nachrichtendienste liegt die Zuständigkeit damit weithin bei den

Ländern.

5. Zu den Bestimmungen im Einzelnen (Anwendung der Maßstäbe)

Die angegriffenen Vorschriften genügen diesen Anforderungen nicht. Zwar

ist § 113a TKG nicht schon deshalb verfassungswidrig, weil die

Reichweite der Speicherungspflicht von vornherein unverhältnismäßig

wäre. Jedoch entsprechen die Regelungen zur Datensicherheit, zu den

Zwecken und zur Transparenz der Datenverwendung sowie zum Rechtsschutz

nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Damit fehlt es an einer

dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung der

Regelung insgesamt. §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO, soweit dieser den

Abruf der nach § 113a TKG zu speichernden Daten erlaubt, sind deshalb

mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

Datensicherheit:

Es fehlt schon an der gebotenen Gewährleistung eines besonders hohen

Standards hinsichtlich der Datensicherheit. Das Gesetz verweist im

Wesentlichen nur auf die im Bereich der Telekommunikation allgemein

erforderliche Sorgfalt (§ 113a Abs. 10 TKG) und relativiert dabei die

Sicherheitsanforderungen in unbestimmt bleibender Weise um allgemeine

Wirtschaftlichkeitserwägungen im Einzelfall (§ 109 Abs. 2 Satz 4 TKG).

Dabei bleibt die nähere Konkretisierung der Maßnahmen den einzelnen

Telekommunikationsdienstleistern überlassen, die ihrerseits die Dienste

unter den Bedingungen von Konkurrenz und Kostendruck anbieten müssen.

Den Speicherungspflichtigen sind insoweit weder die von den

Sachverständigen im vorliegenden Verfahren nahegelegten Instrumente zur

Gewährleistung der Datensicherheit (getrennte Speicherung, asymmetrische

Verschlüsselung, Vier-Augen-Prinzip verbunden mit fortschrittlichen

Verfahren zur Authentifizierung für den Zugang zu den Schlüsseln,

revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung) durchsetzbar

vorgegeben, noch ist ein vergleichbares Sicherheitsniveau anderweitig

garantiert. Auch fehlt es an einem ausgeglichenen Sanktionensystem, das

Verstößen gegen die Datensicherheit kein geringeres Gewicht beimisst als

Verstößen gegen die Speicherungspflichten selbst.

Unmittelbare Verwendung der Daten zur Strafverfolgung:

Mit den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entwickelten Maßstäben

unvereinbar sind auch die Regelungen zur Verwendung der Daten für die

Strafverfolgung. § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO stellt nicht sicher,

dass allgemein und auch im Einzelfall nur schwerwiegende Straftaten

Anlass für eine Erhebung der entsprechenden Daten sein dürfen, sondern

lässt unabhängig von einem abschließenden Katalog generell Straftaten

von erheblicher Bedeutung genügen. Erst recht bleibt § 100g Abs. 1 Satz

1 Nr. 2, Satz 2 StPO hinter den verfassungsrechtlichen Maßgaben zurück,

indem er unabhängig von deren Schwere jede mittels Telekommunikation

begangene Straftat nach Maßgabe einer allgemeinen Abwägung im Rahmen

einer Verhältnismäßigkeitsprüfung als möglichen Auslöser einer

Datenabfrage ausreichen lässt. Mit dieser Regelung werden die nach §

113a TKG gespeicherten Daten praktisch in Bezug auf alle

Straftatbestände nutzbar. Ihre Verwendung verliert damit angesichts der

fortschreitenden Bedeutung der Telekommunikation im Lebensalltag ihren

Ausnahmecharakter. Der Gesetzgeber beschränkt sich hier nicht mehr auf

die Verwendung der Daten für die Verfolgung schwerer Straftaten, sondern

geht hierüber und damit auch über die europarechtlich vorgegebene

Zielsetzung der Datenspeicherung weit hinaus.

Nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht § 100g StPO

auch insoweit, als er einen Datenabruf nicht nur für richterlich zu

bestätigende Einzelfälle, sondern grundsätzlich auch ohne Wissen des

Betroffenen zulässt (§ 100g Abs. 1 Satz 1 StPO).

Demgegenüber sind die gerichtliche Kontrolle der Datenabfrage und

Datennutzung sowie die Regelung der Benachrichtigungspflichten im

Wesentlichen in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen

entsprechenden Weise gewährleistet. Die Erhebung der nach § 113a TKG

gespeicherten Daten bedarf gemäß § 100g Abs. 2 Satz 1, § 100b Abs. 1

Satz 1 StPO der Anordnung durch den Richter. Des Weiteren bestehen gemäß

§ 101 StPO differenzierte Benachrichtigungspflichten sowie die

Möglichkeit, nachträglich eine gerichtliche Überprüfung der

Rechtmäßigkeit der Maßnahme herbeizuführen. Dass diese Vorschriften

einen effektiven Rechtsschutz insgesamt nicht gewährleisten, ist nicht

ersichtlich. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist hingegen das Fehlen

einer richterlichen Kontrolle für das Absehen von einer Benachrichtigung

gemäß § 101 Abs. 4 StPO. Unmittelbare Verwendung der Daten für die

Gefahrenabwehr und für die Aufgaben der Nachrichtendienste:

§ 113b Satz 1 Nr. 2 und 3 TKG genügt den Anforderungen an eine

hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke schon seiner Anlage nach

nicht. Der Bundesgesetzgeber begnügt sich hier damit, in lediglich

generalisierender Weise die Aufgabenfelder zu umreißen, für die ein

Datenabruf nach Maßgabe späterer Gesetzgebung, insbesondere auch der

Länder, möglich sein soll. Damit kommt er seiner Verantwortung für die

verfassungsrechtlich gebotene Begrenzung der Verwendungszwecke nicht

nach. Vielmehr schafft der Bundesgesetzgeber durch die Pflicht der

Diensteanbieter zur vorsorglichen Speicherung aller

Telekommunikationsverkehrsdaten, verbunden gleichzeitig mit der Freigabe

dieser Daten für die Verwendung durch die Polizei und die

Nachrichtendienste im Rahmen annähernd deren gesamter Aufgabenstellung,

ein für vielfältige und unbegrenzte Verwendungen offenen Datenpool, auf

den nur durch grobe Zielsetzungen beschränkt jeweils aufgrund eigener

Entscheidungen der Gesetzgeber in Bund und Ländern zugegriffen werden

kann. Die Bereitstellung eines solchen seiner Zwecksetzung nach offenen

Datenpools hebt den notwendigen Zusammenhang zwischen Speicherung und

Speicherungszweck auf und ist mit der Verfassung nicht vereinbar.

Die Ausgestaltung der Verwendung der nach § 113a TKG gespeicherten Daten

ist auch insoweit unverhältnismäßig, als für die Übermittlung keinerlei

Schutz von Vertrauensbeziehungen vorgesehen ist. Zumindest für einen

engen Kreis von auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen

Telekommunikationsverbindungen ist ein solcher Schutz grundsätzlich

geboten.

Mittelbare Nutzung der Daten für Auskünfte der Diensteanbieter:

Nicht in jeder Hinsicht genügt auch § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG den

verfassungsrechtlichen Anforderungen. Zwar begegnet es keinen Bedenken,

dass nach dieser Vorschrift Auskünfte unabhängig von einem Straftaten

oder Rechtsgüterkatalog zulässig sind. Nicht mit der Verfassung zu

vereinbaren ist demgegenüber, dass solche Auskünfte ohne weitere

Begrenzung auch allgemein für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

ermöglicht werden. Auch fehlt es an Benachrichtigungspflichten im

Anschluss an solche Auskünfte.

6. Vereinbarkeit mit Art. 12 GG

Demgegenüber sind die angegriffenen Vorschriften hinsichtlich Art. 12

Abs. 1 GG, soweit in diesem Verfahren hierüber zu entscheiden ist,

keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Die Auferlegung der

Speicherungspflicht wirkt gegenüber den betroffenen Diensteanbietern

typischerweise nicht übermäßig belastend. Unverhältnismäßig ist die

Speicherungspflicht insbesondere nicht in Bezug auf die finanziellen

Lasten, die den Unternehmen durch die Speicherungspflicht nach § 113a

TKG und die hieran knüpfenden Folgeverpflichtungen wie die

Gewährleistung von Datensicherheit erwachsen. Der Gesetzgeber ist

innerhalb seines insoweit weiten Gestaltungsspielraums nicht darauf

beschränkt, Private nur dann in Dienst zu nehmen, wenn ihre berufliche

Tätigkeit unmittelbar Gefahren auslösen kann oder sie hinsichtlich

dieser Gefahren unmittelbar ein Verschulden trifft. Vielmehr reicht

insoweit eine hinreichende Sach und Verantwortungsnähe zwischen der

beruflichen Tätigkeit und der auferlegten Verpflichtung. Gegen die den

Speicherungspflichtigen erwachsenden Kostenlasten bestehen danach keine

grundsätzlichen Bedenken. Der Gesetzgeber verlagert auf diese Weise die

mit der Speicherung verbundenen Kosten entsprechend der Privatisierung

des Telekommunikationssektors insgesamt in den Markt. So wie die

Telekommunikationsunternehmen die neuen Chancen der

Telekommunikationstechnik zur Gewinnerzielung nutzen können, müssen sie

auch die Kosten für die Einhegung der neuen Sicherheitsrisiken, die mit

der Telekommunikation verbunden sind, übernehmen und in ihren Preisen

verarbeiten.

7. Nichtigkeit der angegriffenen Vorschriften

Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des

Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur

Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1

StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden

dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der

Grundrechtsverletzung für nichtig zu erklären (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1

und § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG).

Die Entscheidung ist hinsichtlich der europarechtlichen Fragen, der

formellen Verfassungsmäßigkeit und der grundsätzlichen Vereinbarkeit der

vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung mit der

Verfassung im Ergebnis einstimmig ergangen. Hinsichtlich der Beurteilung

der §§ 113a und 113b TKG als verfassungswidrig ist sie im Ergebnis mit

7:1 Stimmen und hinsichtlich weiterer materiellrechtlicher Fragen,

soweit aus den Sondervoten ersichtlich, mit 6:2 Stimmen ergangen.

Dass die Vorschriften gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG für nichtig und

nicht nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären sind, hat der

Senat mit 4:4 Stimmen entschieden. Demzufolge können die Vorschriften

auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet

werden, sondern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelfolge der

Nichtigerklärung.

Sondervotum des Richters Schluckebier:

1. In der Speicherung der Verkehrsdaten für die Dauer von sechs Monaten

bei den Diensteanbietern liegt kein Eingriff in das Grundrecht aus Art.

10 Abs. 1 GG von solchem Gewicht, dass er als „besonders schwer“ und

damit gleichermaßen klassifiziert werden könnte wie ein unmittelbarer

Zugriff durch die öffentliche Gewalt auf Kommunikationsinhalte. Die

Verkehrsdaten verbleiben in der Sphäre der privaten Diensteanbieter, bei

denen sie aus betriebstechnischen Gründen anfallen und von denen der

einzelne Telekommunikationsteilnehmer aufgrund der vertraglichen Bindung

erwarten kann, dass diese sie in ihrer Sphäre strikt vertraulich

behandeln und schützen. Wird die nach dem Stand der Technik mögliche

Datensicherheit gewährleistet, so fehlt deshalb auch eine

objektivierbare Grundlage für die Annahme eines speicherungsbedingten

Einschüchterungseffekts beim Bürger. Die Speicherung erstreckt sich

nicht auf den Inhalt der Telekommunikation. Bei der Gewichtung des

Eingriffs muss deshalb eine wahrnehmbare Distanz zu solchen besonders

schweren Eingriffen gewahrt bleiben, wie sie bei der akustischen

Wohnraumüberwachung, der inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung oder

der sogenannten Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme

durch unmittelbaren Zugriff staatlicher Organe vorliegen, und bei denen

in besonderem Maße das Risiko besteht, dass der absolut geschützte

Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen wird. Besonders

eingriffsintensiv ist danach nicht bereits die Speicherung der

Verkehrsdaten beim Diensteanbieter, sondern erst der Abruf und die

Nutzung der Verkehrsdaten durch staatliche Stellen im Einzelfall nach

den dafür bestehenden Rechtsgrundlagen; diese wie auch die richterliche

Anordnung der Verkehrsdatenerhebung unterliegen ihrerseits den strikten

Anforderungen der Verhältnismäßigkeit.

2. Die angegriffenen Regelungen sind im Grundsatz nicht unangemessen,

den Betroffenen zumutbar und damit verhältnismäßig im engeren Sinne. Der

Gesetzgeber hat sich mit der Pflicht zur Speicherung der

Telekommunikationsverkehrsdaten für die Dauer von sechs Monaten, einer

Verwendungszweckregelung und der strafprozessrechtlichen

Erhebungsregelung in dem ihm von Verfassungs wegen zukommenden

Gestaltungsrahmen gehalten. Die Schutzpflicht des Staates gegenüber

seinen Bürgern schließt die Aufgabe ein, geeignete Maßnahmen zu

ergreifen, um die Verletzung von Rechtsgütern zu verhindern oder sie

aufzuklären und die Verantwortung für Rechtsgutsverletzungen zuzuweisen.

In diesem Sinne zählt die Gewährleistung des Schutzes der Bürger und

ihrer Grundrechte sowie der Grundlagen des Gemeinwesens und die

Verhinderung wie die Aufklärung bedeutsamer Straftaten zugleich zu den

Voraussetzungen eines friedlichen Zusammenlebens und des unbeschwerten

Gebrauchs der Grundrechte durch den Bürger. Effektive Aufklärung von

Straftaten und wirksame Gefahrenabwehr sind daher nicht per se eine

Bedrohung für die Freiheit der Bürger.

In dem Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zum

Rechtsgüterschutz und dem Interesse des Einzelnen an der Wahrung seiner

von der Verfassung verbürgten Rechte ist es zunächst Aufgabe des

Gesetzgebers, in abstrakter Weise einen Ausgleich der widerstreitenden

Interessen zu erreichen. Ihm kommt dabei ein Einschätzungs- und

Gestaltungsspielraum zu. Ziel des Gesetzgebers war es hier, den

unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen, rechtsstaatlichen

Strafrechtspflege angesichts einer grundlegenden Veränderung der

Kommunikationsmöglichkeiten und des Kommunikationsverhaltens der

Menschen in den letzten Jahren Rechnung zu tragen. Dieses Ziel setzt

grundsätzlich die Ermittelbarkeit der zur Aufklärung erforderlichen

Tatsachen voraus. Dabei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass

gerade Telekommunikationsverkehrsdaten aufgrund der technischen

Entwicklung hin zu Flatrates oftmals entweder überhaupt nicht

gespeichert werden oder bereits wieder gelöscht sind, bevor eine

richterliche Anordnung zur Auskunftserteilung erwirkt werden kann oder

auch nur die für einen entsprechenden Antrag erforderlichen

Informationen ermittelt sind. Die Tatsache, dass elektronische oder

digitale Kommunikationsmittel in nahezu alle Lebensbereiche vorgedrungen

sind und deshalb in bestimmten Bereichen die Strafverfolgung und auch

die Gefahrenabwehr erschweren, berücksichtigt die Senatsmehrheit zwar

bei der Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der

Verkehrsdatenspeicherung, gewichtet sie aber bei der

Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinne unter dem Aspekt der

Angemessenheit und Zumutbarkeit nicht in dem gebotenen Maße.

Die Senatsmehrheit schränkt damit zugleich den Einschätzungs- und

Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, auf dem Felde der

Straftatenaufklärung und der Gefahrenabwehr zum Schutz der Menschen

angemessene und zumutbare Regelungen zu treffen, im praktischen Ergebnis

nahezu vollständig ein. Dadurch trägt sie auch dem Gebot

verfassungsrichterlicher Zurückhaltung („judicial self-restraint“)

gegenüber konzeptionellen Entscheidungen des demokratisch legitimierten

Gesetzgebers nicht hinreichend Rechnung. Das Urteil gibt eine

Speicherdauer von sechs Monaten also dem durch die EG-Richtlinie

geforderten Mindestmaß als an der Obergrenze liegend und

verfassungsrechtlich allenfalls rechtfertigungsfähig vor, schreibt dem

Gesetzgeber regelungstechnisch vor, dass die Verwendungszweckregelung

zugleich die Zugriffsvoraussetzungen enthalten muss, beschränkt ihn auf

eine Katalogtatentechnik im Strafrecht, schließt die Möglichkeit der

Nutzung der Verkehrsdaten auch zur Aufklärung von mittels

Telekommunikationsmitteln begangenen schwer aufklärbaren Straftaten aus

und erweitert die Benachrichtigungspflichten in bestimmter Art. Danach

bleibt dem Gesetzgeber kein nennenswerter Spielraum mehr für eine

Ausgestaltung in eigener politischer Verantwortung.

Der Senat verwehrt dem Gesetzgeber insbesondere die Abrufbarkeit der

nach § 113a TKG gespeicherten Verkehrsdaten für die Aufklärung von

Straftaten, die nicht im derzeitigen Katalog des § 100a Abs. 2 StPO

bezeichnet, aber im Einzelfall von erheblicher Bedeutung sind, sowie von

solchen Taten, die mittels Telekommunikation begangen sind (§ 100g Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StPO). Hinsichtlich der letztgenannten Taten wird

nicht genügend gewichtet, dass der Gesetzgeber hier von erheblichen

Aufklärungsschwierigkeiten ausgeht. Da es Sache des Gesetzgebers ist,

eine wirksame Strafverfolgung zu gewährleisten und keine beträchtlichen

Schutzlücken entstehen zu lassen, kann es ihm nicht versagt sein, auch

bei Straftaten, die zwar nicht besonders schwer sind, aber Rechtsgüter

von Gewicht schädigen den Zugriff auf die Verkehrsdaten zu eröffnen,

weil nach seiner Einschätzung nur so das Entstehen faktisch weitgehend

rechtsfreier Räume und ein weitgehendes Leerlaufen der Aufklärung

ausgeschlossen werden kann. Hinzu kommt, dass sich der Gesetzgeber bei

der Gestaltung der strafprozessualen Zugriffsbefugnis an Kriterien

orientiert hat, die der Senat in seinem Urteil vom 12. März 2003

(BVerfGE 107, 299 <322>) zur Herausgabe von Verbindungsdaten der

Telekommunikation gebilligt hat.

3. Im Rechtsfolgenausspruch hätte es auch auf der Grundlage der

verfassungsrechtlichen Würdigung der Senatsmehrheit unter Rückgriff auf

eine ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nahe gelegen,

dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung zu setzen und die

bestehenden Vorschriften in Anlehnung an die Maßgaben der vom Senat

erlassenen einstweiligen Anordnungen für vorübergehend weiter anwendbar

zu erklären, um nachhaltige Defizite insbesondere bei der Aufklärung von

Straftaten, aber auch bei der Gefahrenabwehr zu vermeiden.

Sondervotum Richter Eichberger:

Das Sondervotum schließt sich der Kritik des Richters Schluckebier an

der Beurteilung der Eingriffsintensität der Speicherung der

Telekommunikationsverkehrsdaten als Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG im

Wesentlichen an. Die den §§ 113a, 113b TKG zugrunde liegende

gesetzgeberische Konzeption einer gestuften legislativen Verantwortung

für die Speicherungsanordnung auf der einen Seite und den Datenabruf auf

der anderen Seite steht im Grundsatz mit der Verfassung in Einklang.

Dies gilt insbesondere für die in § 100g StPO geregelte Verwendung der

nach § 113a TKG gespeicherten Daten zu Zwecken der Strafverfolgung. Der

Gesetzgeber ist nicht gezwungen die Verhältnismäßigkeit der

Abrufregelung ausschließlich an dem größtmöglichen Eingriff eines

umfassenden, letztlich auf ein Bewegungs- oder Sozialprofil des

betroffenen Bürgers abzielenden Datenabrufs zu messen, sondern darf

berücksichtigen, dass eine Vielzahl von Datenabfragen weitaus geringeres

Gewicht haben, über deren Zumutbarkeit im Einzelfall der hierzu berufene

Richter zu entscheiden hat.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html

Deutschlandfunk: Das andere Gesicht des freundlichen Riesen

2010-02-16T09:11:00.000Z

Deutschlandfunk:: "Erst war Google nur eine Suchmaschine fürs Netz. Doch schon mit seinem E-Mail-Dienst kam das mulmige Gefühl auf, denn Google durchforstet automatisiert Mail-Inhalte, um passende Werbung zu schalten. Ob StreetView, Calendar oder Buzz - mit jedem neuen Dienst wächst auch der Argwohn gegen das Unternehmens, das doch verspricht, nie Böses zu tun. "

Ein sehr kritischer Artikel über die Datensammlung von Google. Lesenswert
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Datenspeicherung.de: Ministerien erfassen illegal unser Surfverhalten

2010-02-16T09:09:00.001Z

Das Blog Datenspeicherung.de hat einen guten Artikel über die illegale Datenspeicherung der Bundesbehörden/Ministerien veröffentlicht. Die ZEIT Online hat dieses Thema mit der Überschrift Wer hat auf meinen Websites gesurft? auch aufgegriffen.

Es stellt sich mir die Frage, warum halten sich unsere Behörden nicht an die Gesetze ?
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gulli.com: Island wird Hafen für Pressefreiheit

2010-02-12T09:25:00.000Z

gulli.com: "Schon auf dem 26C3 gab es erste Andeutungen zu Plänen, Island zu einem "Datenfreihafen" zu machen. Nun wurden diese Pläne konkret und öffentlich: die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) soll Islands Presse- und Meinungsfreiheit zur stärksten der Welt machen."

"Die Gesetzesinitiative wird dem isländischen Parlament am 16. Februar offiziell vorgelegt. Darüber abgestimmt wird voraussichtlich zwischen dem 17. und dem 26. Februar. Im Vorfeld zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für den Vorschlag ab."

Hoffen wir, dass die Isländer dieses Gesetz annehmen, und dass dann keine Web-Zensur in anderen Staaten (blockieren der entsprechenden Internet-Seiten) stattfindet.
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SPIEGEL ONLINE: Sammeldienst Buzz Google wirft den Datensauger an

2010-02-10T19:50:00.000Z

SPIEGEL ONLINE: "Alles in einem: Mit Buzz will Google Facebook, Twitter und Co. überflüssig machen - und so im sozialen und mobilen Netz die Nummer eins werden. Doch der Service hat es in sich. Buzz katalogisiert das Privatleben seiner Nutzer wie kein anderes Netzwerk.

Was will Google mit Buzz? Die Antwort ist simpel: Der Internet-Gigant will sich das soziale Web einverleiben."

lesenswert
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USB-Live-System zum Selbstdatenschutz: Privatix Live-System 10.02.07 veröffentlicht.

2010-02-10T19:42:00.000Z

Das Privatix Live-System bietet eine mobile verschlüsselte Arbeitsumgebung auf USB-Stick oder externer Festplatte zum sicheren Bearbeiten und Mitführen sensibler Daten, für verschlüsselte Kommunikation und zum anonymen Surfen im Internet.

Die neue Release enthält das neueste Debian-Update, installaiert sich schneller, spielt Flash-Videos ab, verschlüsselt externe Datenträger schneller und erstellt bzw. aktualisiert verschlüsselte Backups der eigenen Daten mit nur wenigen Klicks.
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chip.de: Google: Soziale Suche zeigt alle News von Freunden

2010-01-29T10:14:00.002Z

chip.de: "Google wird künftig seine "soziale Suche" auch über seine Homepage google.com anbieten."

Brauchen wir das wirklich ?
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Links (29.01.2010)

2010-01-29T09:57:00.000Z

taz.de: Anonym im Netz

Zeit online: Wem fehlt hier Bewusstsein für Datenschutz?

Heise online: Bundesrat soll Übermittlung sensibler Daten an Elena verhindern

focus digital: Rena Tangens „Der Mensch wird zum Datensatz degradiert“

3sat schaut kritisch auf das "Leben im Netz"
Sendungen am 03.02.2010 und am 04.02.2010 jeweils um 20:15

Saarländische Online Zeitung: SWIFT degradiert das gefeierte Grundrecht auf Datenschutz zum Papiertiger

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netzpolitik.org: Zensur im Namen des Jugendschutzes

2010-01-25T18:50:00.007Z

Das habe ich eben bei netzpolitik.org gefunden:

Zensur im Namen des Jugendschutzes
von simoncolumbus um 19:12 am Montag, 25. Januar 2010 (

Der AK Zensur warnt vor dem aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und hat dazu eine Stellungnahme verfasst.

Der bisherige Entwurf enthält Pläne für eine massive Internetzensur im Namen des Jugendschutzes. So sollen Internetzugangsanbieter ausländische Webseiten sperren, die sich nicht an deutsche Jugenschutzbestimmungen halten.

Betreiber von Webseiten, auf denen Dritte Inhalte erstellen können – etwa Kommentare in einem Blog – müssen nachweisen, dass die jugendgefährdende Inhalte zeitnah entfernen. Zudem werden Webhoster und ISPs für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich gemacht. Der AK Zensur hat eine Liste der kritisierten Vorstöße veröffentlicht:

Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.

Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.

Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.

Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.

Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:

Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.

Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)

Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.

Lizenz:
Dieser Beitrag wurde auf netzpolitik.org unter der Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 3.0 Deutschland Lizenz veröffentlicht.

Das sind die Vorboten der Internetzensur in Deutschland oder des "Internetausweises" mit dem man sich identifizieren muss, wenn man ins Internet gegehn will (mehr zu Internetausweis siehe auch golem.de "Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis (Update) ") .

Weltfremd ist diese Forderung auch noch, das kann man doch umgehen.

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heise security 24.01.2010: Sicherheitsspezialist: USA ermöglicht Hackern Google-Spionage

2010-01-25T11:19:00.001Z

heise security: " Für die US-Regierung eingebaute Hintertüren in Internet-Diensten wie E-Mail, soziale Netzwerke oder das Telefonnetz ermöglichen nicht nur die Terrorabwehr durch die Behörden, sondern öffneten auch Kriminellen die Tore für Spionage und Spam."

Interessant, was die US-Regierung so alles wünscht und erhält. So soll u.a. bei Google E-Mail eine Hintertüre für die US-Behörden sein. Also "geheimes" bzw " vertrauliches" würde ich nicht über Gmail versenden.
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gulli.com: PayPal friert Wikileaks-Account ein

2010-01-25T09:11:00.001Z

gulli.com: "PayPal hat den Zugriff der Whistleblowing-Seite Wikileaks auf ihr PayPal-Konto unterbunden. Das ist vor allem deswegen von Bedeutung, weil das Projekt Wikileaks primär über Spenden finanziert wird."

Will hier jemand Wikileaks mundtot machen ?
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nordkurier.de: Vor dem Gesetz sind alle nackt

2010-01-25T09:00:00.001Z

nordkurier.de: "Kennen Sie Uta Glas aus Neubrandenburg? Nein? Die gibt es auch nicht. Wenn es sie gäbe, wäre es leicht, mehr über sie herauszufinden. Denn Uta Glas, 28, besitzt ein Handy, eine EC-Karte und einen Computer. Viel mehr braucht man nicht für die Recherche. Der Netzaktivist "padeluun" vom Computerverein "Foebud" in Bielefeld, seit Jahrzehnten in Sachen Datenschutz unterwegs, hat für uns einen Tag aus Utas Leben analysiert. Seine These: "Selbst wenn wir uns noch so anstrengen, hinterlassen wir eine Menge Datenspuren." In vielen Punkten, sagt er, könne nur die Regierung unsere Privatsphäre und Anonymität besser schützen. Doch sie tue es leider nicht."

Hier wird sehr gut am Beispiel eines Tages einer fiktiven Bürgerin gezeigt, wo wir alle täglich Spuren hinterlassen, die selbstverständlich in irgendwelchen Datenbanken gespeichert werden.

Diesen Artikel sollte jeder lesen.
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Gerhart Baum: Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen

2010-01-25T08:56:00.002Z

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat beim FoeBud, dem Verein, der alljährlich die Big Brother Awards vergibt, einen Gastbeitrag zum Thema Datenschutz geschrieben.

"Nahezu jede personenbezogene Angabe wird heute gesammelt und gespeichert"

lesenswert
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Humanistische Union: Reclaim Your Data – Nimm Dir Dein Recht im Europa der Polizeien, hol Dir Deine Daten zurück!

2009-12-28T13:00:00.002Z

Ein sehr interessanter Artikel 'Reclaim Your Data – Nimm Dir Dein Recht im Europa der Polizeien, hol Dir Deine Daten zurück! ' der die Möglichkeit eine Auskunfte bei den verschiedenen Polizeiorganisationen etc. über sich selbst einzuholen beschreibt. Auch gibt es einen Link zu einem Generator für Auskunftsersuchen.
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Widersprüchen gegenüber Google gegen die Erhebung und Veröffentlichung von Aufnahmen im Internet (Vorlagen)

2009-12-16T13:23:00.000Z

Die bayerische Landtagsabgeordnete Christine Kamm hat auf ihrer Internetseite Vorlagen zum Einlegen von Widersprüchen gegenüber Google gegen die Erhebung und Veröffentlichung im Internet von Aufnahmen (Häusern, Grundstücken, Gärten oder PKWs) veröffentlicht.
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Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Mündliche Verhandlung am am 15.12.2009

2009-12-14T12:10:00.002Z

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, den 15. Dezember 2009 ab 10:00 Uhr über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung (Az. u.a. 1 BvR 256/08).

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begleitet die Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 15.12.2009 wie folgt:

Pressekonferenz und Fototermin
Ab 8.00 Uhr veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3a, Karlsruhe) ein öffentliches Pressegespräch (vorläufige Teilnehmerliste). Dieses Pressegespräch wird auch in das Internet übertragen werden (Link). Im Anschluss an die Pressekonferenz wird vor dem Bundesverfassungsgericht ein Fototermin stattfinden.

Live-Bericht von der Mündlichen Verhandlung und Informationsraum
Ab 10.00 Uhr bieten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Internet einen vorratsdatenfreien Live-Bericht über den Verlauf der Mündlichen Verhandlung an (Link). Dieser Live-Bericht kann in Karlsruhe auch in dem öffentlichen Informationsraum des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3a, Karlsruhe) verfolgt werden, wo er an die Wand projeziert und gemeinsam verfolgt werden wird ("public viewing").

Infostände
In Karlsruhe wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung außerdem vor dem Bundesverfassungsgericht und in der Fußgängerzone Informationsstände und eine große Informationswand über die Vorratsdatenspeicherung aufstellen.

Quelle: Text vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung der unter der Creative Commons Namensnennung 2.0 Deutschland Lizenz freigegeben ist.
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netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt

2009-12-14T11:58:00.001Z

Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF) .

Im Rahmen eines Evaluierungsprojekts der Artikel 29-Gruppe der EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde geprüft, inwieweit Datenschutzerfordernisse in Bezug auf die Art der gespeicherten Daten, Sicherheitsmaßnahmen, Prävention von Missbrauch sowie die Verpflichtungen aus Speicherfristen durch die Unternehmen erfüllt werden. Dazu beantworteten sechs repräsentative, deutsche Unternehmen die Fragebögen der Datenschützer und wurden auch vor Ort geprüft.

Das Ergebnis ist erschreckend, denn die betroffenen Unternehmen speichern deutlich mehr Daten als vom Gesetzgeber überhaupt gefordert: Illegal erfasst würden Informationen über die Nutzung von Internet-Zugängen, Handys, Internet-Hotspots, E-Mail und Telefonanschlüssen. Von Nutzern mobiler Internetzugänge würde gar der jeweilige Standort “lückenlos erfasst”, so dass bei einem Anbieter das Bewegungsverhalten der Nutzer in den vergangenen sechs Monaten auf 15 Minuten genau “präzise nachzuverfolgen” sei.

Auch die technisch-organisatorischen Regeln zur Aufbewahrung und zum Zugriff auf die Daten lesen sich sehr beunruhigend: Viele Anbieter bewahrten die sensiblen Daten über Kontakte, Bewegungen und Internetnutzung weit länger als die vorgeschriebenen sechs Monate auf, teilweise bis zu einem Jahr. Bei einem Unternehmen sei sogar beabsichtigt gewesen, Auskunftsschreiben als “Handelsbriefe” bis zu 10 Jahre zu archivieren. Zugriffe auf die hochsensiblen Kommunikationsdaten würden oftmals nicht protokolliert und seien dadurch nicht nachvollziehbar. Bei einem Unternehmen waren Mitarbeiter mit Zugriff auf die Vorratsdaten gar in einem Großraumbüro mit anderen Kollegen untergebracht. Die richterlichen Zugriffserlaubnisse seien “recht häufig” mangelhaft und benannten keine der gesetzlichen Katalogstraftaten.

Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10:00 Uhr die Verfassungsbeschwerden von über 34.000 Bürgern. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung informiert dazu vor Ort in Karlsruhe und im Internet.

Dieser Artikel wurde von florian auf netzpolitik.org unter der Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 3.0 Deutschland Lizenz veröffentlicht.
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SPIEGEL ONLINE: Wie Sie sich vor Google verstecken

2009-12-09T16:49:00.000Z

SPIEGEL ONLINE: "Google sammelt mehr Informationen über Internetnutzer als jedes andere Unternehmen. Ab sofort werden Suchergebnisse sogar ohne Zustimmung der User "personalisiert". SPIEGEL ONLINE erklärt, wie Sie sich der Datensammelwut des Konzerns entziehen können."

Der Artikel zeigt nachvollziehbar auf, welche Informationen Google von seinen Nutzern speichert. Es ist erschreckend, was Google alles über seine Nutzer weis.

Die Erklärungen von SPIEGEL ONLINE sind einfach und auch von PC-Ungeübten sofort umzusetzen. Ein MUß für jeden der seine Daten schützen will.
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_notizen aus der provinz: Datenschutz ist wichtig, außer ...

2009-11-26T08:58:00.004Z

In _notizen aus der provinz kann man einen sehr kritischer Artikel über die deutschen Politiker, die dem geplanten Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten aus der Europäischen Union an die USA zustimmen wollen, lesen. Diese Meinung kann ich nur teilen.

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de.creativecommons.org: Creative Commons ist im Bundestag angekommen

2009-11-18T15:36:00.001Z

Markus schreibt folgendes auf de.creativecommons.org unter
„Creative Commons Lizenzen sind im Bundestag angekommen. Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages erklärt im “Aktuell Bericht” Creative Commons auf zwei Seiten. Es freut uns sehr, dass den Parlamentariern eine kurze prägnante Zusammenfassung über unsere Lizenzen zur Verfügung gestellt wird.“

Diese Zusammenfassung lesen hoffentlich mindestens alle unsere Bundestagsabgeordneten. Kurze prägnante Zusammenfassung, dem kann ich mich nur anschließen.

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i n f o r m i t e c h blog: Niederländer, KFZ-Steuern, GPS und Datenschutz als Erfolgsmodell?

2009-11-16T09:28:00.002Z

In diesem Blog werden auch meine Bedenken gegen die Kfz-Steuer nach gefahrenen Kilometer beschrieben. Zitat: "Wer war wann wo, ist wie schnell gefahren und wer hält sich jetzt an seinem "gemeldeten" Wohnort auf."

Ich bin aus Gründen des Datenschutzes gegen die Besteuerung nach gefahrenen Kilometer !
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t3n.de news: Google reagiert mit Dashboard auf anhaltende Datenschutz-Debatte

2009-11-06T10:09:00.000Z

t3n.de news schreibt am 05.11.2009 folgendes: "Google hat heute auf einer Pressekonferenz in Berlin das „Google Dashboard“ vorgestellt. Mit der Anwendung können die Nutzer die in ihrem Google-Konto gespeicherten Daten einsehen und kontrollieren. Entwickler-Teams aus München und Zürich haben es auf die Beine gestellt. Ab sofort steht es in 17 Sprachen zur Verfügung. Man kann es unter google.com/dashboard ausprobieren."

Diesen Artikel sollte jeder lesen, der irgendeinen Dienst von Google benutzt.

In der Frankfurter Rundschau online steht ein kurzer Kommentar "Googles neuer Weg" zu dem gleichen Thema. Auch lesenswert.
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Opensource-DVD 17 veröffentlicht

2009-10-30T19:10:00.000Z

Das Paket hat nun 460 Programme., davon sind 10 Programme neu und 72 Programme aktualisiert worden.

Die Download- Seite ist hier.
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CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung: Datenschutz

2009-10-26T09:28:00.000Z

Bei Florian Altherr habe ich eine gute Zusammenfassung des Koalitionsvertrages zu dem Thema Datenschutz und Datensicherheit gefunden. Lesenswert sind auch seine anderen Zusammenfassungen. Die entsprechenden Links finden sich auch auf dieser Seite.

PS: Auf den Entwurf des Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP ist auch verlinkt. Wer also den vollständifen Vertrag lesen will kann dies hier machen.
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10. Verleihung der BigBrotherAwards: Die "Oscars für Datenkraken" sind vergebe

2009-10-20T07:47:00.003+01:00

Am 16.10.2009 kürte die Jury die diesjährigen BigBrotherAward-Preisträger. Zugleich wurde das 10-jährige Jubiläum der BigBrotherAwards in Deutschland gefeiert. Es war eine große Party - mit ernsten Themen, aber beschwingter Stimmung, mit Musik und Wortakrobatik, mit viel Presse und Prominenz. Über 1000 Leute haben die Veranstaltung als Live-Stream über das Internet verfolgt.

Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum schickte ein Grußwort, in dem er zu den 10. BigBrotherAwards gratuliert und für die "Pionierarbeit" für die Bürgerrechte und den Datenschutz lobt.

Die BigBrotherAwards-Preisträger 2009 im Überblick:

- Kategorie Sport: Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM
für die umfassende Sicherheitsüberprüfung aller Journalisten, die sich
akreditieren wollten - ein Vergehen gegen die Pressefreiheit.

- Arbeitswelt: ein Sammelpreis an eine Vielzahl von Unternehmen, die
ihre Arbeitnehmer überwachen: Deutsche Bahn, Deutsche Telekom,
Deutsche Post, Lidl, Drogeriekette Müller, die Kreisverwaltung
Schleswig-Flensburg, Uni Kassel, HDI Gerling, Bäckerei Sehne, Kik
Textilien, außerdem den Anwalt Helmut Naujoks - und schließlich als
Kuriosität an Claas Landmaschinen.

- Politik: Ursula von der Leyen, Familienministerin für das System zur
Inhaltskontrolle des Internets und dafür, dass sie das Leid
missbrauchter Kinder für ihren persönlichen Wahlkampf genutzt hat.

- Wirtschaft: ein Sammelpreis an deutsche Firmen, die Überwachungstechnik
für Internet und Telefon anbieten und selbst gerne im Verborgenen
bleiben möchten: Quante Netzwerke GmbH, Utimaco Safeware, Datakom,
Syborg, Digi-Task, secunet, Cisco, Nokia Siemens Networks, Trovicor.

- Lebenswerk: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für seine
obsessiven Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen
präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen. Und dabei
für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit
geheimpolizeilichen Befugnissen, für die Legalisierung der
heimlichen Online-Durchsuchung, für die Errichtung einer gemeinsamen
Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle
Sicherheitsbehörden.

- Publikumspreis: Mit gut einem Drittel der abgegebenen Stimmen
entschied das Publikum bei der Veranstaltung, dass Wolfgang Schäuble
nicht nur den Preis in der Kategorie "Lebenswerk", sondern auch den
Publikumspreis redlich verdient hat.

Eine Dokumentation der Veranstaltung, alle Laudatiotexte, Fotos und irgendwann auch einen Videomitschnitt gibt es unter http://www.bigbrotherawards.de/2009

Die BigBrotherAwards sind vergeben - die Arbeit geht weiter.

alios pad: Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit

2009-09-21T09:26:00.000+01:00

Die Geschichte von einem der mit einem Leatherman Tool (Multifunktionswerkzeug mit Taschenmesser) zur Demo am 11.09. in Berlin ging und die Polizei auf das in dem Tool enthaltene Messer aufmerksam machte. Ergebnis: Festnahme etc.

Es ist lesenswert zu lernen, wie schnell man verhaftet werden kann, auf der anderen Seite ist diese Geschichte erschreckend, wie man im Ungewissen gelassen wird, warum man verhaftet ist und wie man langsam mürbe gemacht wird.
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Broschüre zum Arbeitnehmerdatenschutz vom DBG

2009-09-14T10:31:00.000+01:00

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Broschüre zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz veröffentlicht. Lesenswert.

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computerwoche: Das kosten Ihre Daten

2009-09-14T08:08:00.003+01:00

Bei der computerwoche ist folgendes zu lesen:

" Eine Million gestohlener E-Mail-Konten ab einem Euro, ein Satz Kreditkartendaten ab zwei Euro, ein gefälschter Führerschein für 50 Euro: Der Preisverfall ist in der Unterwelt angekommen"

Auch in der Unterwelt herrscht das Gebot von Angebot und Nachfrage.
Ich hätte nie gedacht, dass ich so billig zu einem gefäschten Ausweis bzw. Führerschein kommen kann (50 – 2.500 Euro).

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taz: Die Berliner Polizei ermittelt gegen die Beamten, die auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration mehrere Menschen angegriffen und verletzt haben

2009-09-14T07:52:00.006+01:00

Ein anscheinend friedlicher Radfahrer wurde , wie es in einem Video zu sehen ist von einen Polizisten am T-Shirt festgehalten und dann von einem weiteren Polististen geschlagen.

So, wie das auf dem Video aussieht war dies unnötige Gewalt durch die Polizei. Die Berliner Polizei ermittelt wegen wegen Körperverletzung im Amt. Der CCC sucht ZeugInnen des Vorfalls, die sich per Mail an mail@ccc.de melden sollen. Lassen wir uns überraschen, was dabei rauskommt !

Chaos Computer Club fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten um bei Übergriffen diese eindeutigt identifizieren zu können. Dem kann ich mich nur anschliessen.

netzpolitik.org meldet folgendes: Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt .

Eine schöne Zusammenfassung zu der Demo findet man z.B. bei taz.

Nachtrag:

"Fahndungsbilder"
Auf mehreren Internet Blogs werden die Bilder der verdächtigten Polizisten gezeigt mit der Bitte um Identifizierung. Zum Beispiel bei Stigma.
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netzpolitik.org: Zypries über Datenschutz und Netzsperren

2009-09-10T17:45:00.000+01:00

netzpoliti.org hat Auszüge eines Interviews der Taz mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht, besonders lesenswert, neben den Aussagen der deutschen Justizministerin, sind die Kommentare von netztpolitik.org.

Manchmal habe ich das Gefühl hier reden die Blinden über Farben.

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E-Mail Verschlüsselung: Gpg4win 2.0.0 fertig, endlich mit S/MIME und sicheren Anhängen

2009-08-15T16:22:00.000+01:00

Die kostenfreien Verschlüsselungssoftware für Windows von Gpg4win ist verfügbar.

GpgOL - eine Erweiterung für MS-Outlook, kann erstmals auch mit MIME-konformen Emails umgehen; Anhänge sind damit wesentlich einfacher zu verschlüsseln oder zu signieren, als mit dem Vorgänger. Neben OpenPGP wird erstmals auch S/MIME unterstützt.
GpgOL ist für diese Funktionen komplett neu geschrieben worden. Damit unterstützt Gpg4win jetzt beide Krypto-Standards für Email, auch mit den modernen 2048 Bit RSA Smartcards.

Neben GpgOL (für Outlook 2003 und 2007) enthält das Paket auch die eigenständige Email-Anwendung Claws Mail, GpgEX, GnuPG, eine 175-seitige Dokumentation und zwei alternative Zertifikatsmanager. Gpg4win2 arbeitet mit der Groupware- und Email-Anwendung "Kontact auf Windows" zusammen und unterstützt die Betriebssysteme Windows 2000, XP, 2003 und Vista.

Die Dialogführung am Bildschirm sowie das Gpg4win-Kompendium - die neue, komplett überarbeitete Dokumentation über Email-Kryptographie - sind in Deutsch verfasst.

S/MIME setzt auf ein hierachisches Vertrauenskonzept, d.h. Nutzer brauchen ein Zertifikat, welches von einer vertrauenswürdigen Stelle unterschrieben ist. Das macht Gpg4win2 für den Einsatz in mittleren und großen Organisationen interessant, welche auf eine Public-Key-Infrastruktur (PKI) zurückgreifen.

Privatanwender finden in Gpg4win2 ebenfalls eine einfach zu handhabende Sicherheitssoftware zum Verschlüsseln und Signieren ihrer Emails und Dateien unter Windows - egal ob mit OpenPGP oder S/MIME.

Quelle: Pressemitteilung Gpg4win 2.0.0 fertig, endlich mit S/MIME und sicheren Anhängen

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Zugriff auf europäische Bankdaten (Überweisungen) durch die USA

2009-07-29T10:05:00.000+01:00

Zum Thema der geplanten Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA hat die Welt einen interessanten Artikel geschrieben:

"Kulturkampf transatlantisch
"Beim Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten geht es um eine grundsätzliche Frage: Inwieweit dürfen die Persönlichkeitsrechte der Bürger durch präventive Terrorfahndungen eingeschränkt werden? Das ist auch eine Frage der politischen Kultur. Die US-Behörden haben jahrelang Daten von europäischen Bankkunden überwacht, ohne irgendjemanden zu informieren. Die Sache flog durch Zufall 2006 auf. In Europa spielt Datenschutz eine größere Rolle: Der Zweck heiligt hier nicht immer alle Mittel. Insofern ist die Debatte über die Weitergabe von Bankdaten auch ein kleiner transatlantischer Kulturkampf unter Freunden."

Weitere Informationen zu dem Thema US-Ermittlern den Zugriff auf die Bankdaten der Europäer zu gewähren gibt es bei der tagesschaue.de: Europäische Bankdaten bleiben im Visier der US-Fahnder.

Die DiePresse.com - Wien meint hierzu folgendes: " Kniefall ohne Datenschutz - Die EU-Regierungen wollen dem US-Geheimdienst Zugriff auf europäische Bankdaten gewähren. Ein Freibrief für Willkür."

Ein Kommentar der Neuen Osnabrücker Zeitung sagt eigentlich alles dazu wie unsere Privatphäre von unseren Politiker geschützt wird:
" Es erscheint wie ein schlechter Witz: Da verlegt der belgische Finanzdienstleister Swift seinen Server aus den USA nach Europa, um US-Geheimdienstlern den Zugriff auf sensible Bankkunden-Daten zu verwehren; und dann soll die EU-Kommission ein Abkommen aushandeln, das genau diesen Zugriff wieder erlaubt."

Oder sind unsere deutschen Politiker doch anders ? Das Handelsblatt schreibt: "Ein geplantes Abkommen der Europäischen Union mit den USA sorgt für Kritik: Deutschland fordert zusätzliche, völkerrechtlich bindende Garantien für den Datenschutz. Die FDP warnt vor Mißbrauch. Die USA würden die Daten nutzen, um Personen auf die Terrorlisten zu schreiben."

Eine schöne Zusammenfassung ist bei netzpolitik.org zu finden: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben.

Nach meiner Meinung werden in Zukunft weiterhin die US-amerikanischen Behörden Zugriff auf die Daten bei Swift, einer Firma die internationalen Zahlungsverkehr abwickelt erhalten. Diesmal durch unsere Politiker genehmigt. Wie hier wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird? Es geht hier nicht um das Aufzeichnen von Telefonverbindungsdaten ohne Gesprächsinhalt, sondern um die Zurverfügungstellung von allen Daten von grenzüberschreitenden Überweisungen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung steht noch aus.

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Arbeitnehmerdatenschutz: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

2009-07-28T09:43:00.001+01:00

interessanter Artikel über

Arbeitnehmerdatenschutz: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

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PC-Welt: Gegen Zensur- Internetsperre einfach umgehen

2009-06-12T14:04:00.000+01:00

PC Welt: Der Staat fängt an, den Zugriff auf das Internet zu beschränken. Er will damit Straftaten verhindern. Wir zeigen, warum die Netzsperre problematisch ist und wie Sie sie umgehen.

Eine gute und einfache Erklärung, wie die geplante Internet-Zensur umgangen werden kann. Yes we can !

Zum Thema Internet-Zensur ist auch "Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren" bei netzpolitik.org lesenswert.

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netzpolitik.org: Der Staat, die Zensur und der Müll - effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-’Schutz’

2009-06-07T11:45:00.000+01:00

Ein lesenswerter Gastbeitrag von Andreas Schmidt, der an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit forscht bei bei netzpolitik.org.

Folgende Fragen sollte sich jeder Bürger stellen:

"Die grundsätzliche Frage, die sich eine Gesellschaft immer wieder stellen muss, ist: Wie viel Macht und welche Macht möchte ein Land seinen Sicherheitsbehörden geben? Und welche Kontrolle verlangt die Gesellschaft im Gegenzug? Wie gewährleistet sie, dass die Bevölkerung auch vor dem Staat sicher ist?

Das geplante Gesetz schafft ein operatives Zentrum bei einer Behörde, die geographisch, inhaltlich und technologisch weit vom Problem entfernt ist. Es schafft eine Zensurinfrastruktur mit hohem Missbrauchspotential. Und bei all dem bleibt die politische Verantwortung im Ungefähren, für den Bürger jedenfalls kaum nachvollziehbar."

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Berliner Zeitung: Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren

2009-06-07T11:31:00.001+01:00

Berliner Zeitung: "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.

Endlich einmal jemand der es ausspricht ! Die Zensur wird in Deutschland kommen! Und keiner kann sagten, er hätte es nicht gewusst. Aber das Grundgesetz verbietet keine Internetseiten mit z.B. islamischen Inhalt. Ob dafür das Grundgesetz geändert wird ?
Art: 5, Abs. 1 Grundgesetz:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Lesenswert ist zu diesem Thema law blog.

“Heute sind es Kinderpornos - da kann keiner etwas dagegen sagen.
Dann kommen rechtsextreme Seiten - da können nur wenige etwas sagen.
Dann kommen Tauschbörsen - da können viele nichts dagegen sagen.
Dann kommen alle politisch unliebsamen Seiten - dann kann niemand mehr etwas sagen!”

[aus dem Heise-Forum]
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law blog: bei deutschen Internetservern mit KIPO besteht eine Pflicht der strafrechtlichen Verfolgung

2009-05-28T09:37:00.001+01:00

law blog: "Ich möchte jedenfalls nicht der Beamte sein, der Stoppschilder vor deutsche Internetserver setzt und es damit gut sein lässt. Das ließe sich nämlich zwanglos als Strafvereitelung im Amt (§ 258, § 258a Strafgesetzbuch) bewerten.

Die Polizei muss ohne Wenn und Aber jedem Tatverdacht nachgehen. Ihr steht, im hier interessierenden Deliktsbereich, kein Ermessen zu."

Udo Vetter weist auf die Pflicht der strafrechtlichen Verfolgung von deutschen KIPO Seiten gem § 163 Strafprozessordnung hin. Ob diese Pflicht bei der Abfassung des Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen bedacht hat ?

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AK Zensur: Löschen statt verstecken: Es funktioniert!

2009-05-27T11:01:00.002+01:00

Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch ("Kinderpornographie") wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

Weitere Resultate und Erkenntnisse:

Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.
Zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um "gecrackte" Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.

Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum - es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.

Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.

Löschen statt Sperren - von Beginn an die Forderung des AK Zensur - ist möglich!

Quelle: Pressemeldung des Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
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Zensursula

2009-05-23T13:11:00.000+01:00

Veröffentlicht unter der Lizenz

( http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/ ) von blog.pantoffelpunk.de .
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Die Inhalte von Wikipedia werden zukünftig auch unter der Creative Commons-Lizenz CC-BY-SA 3.0 zur Verfügung stehen

2009-05-22T10:11:00.001+01:00

In einer Abstimmung haben 17.000 Wikipedianer (75,8% der abgegebenen Stimmen) dafür ausgesprochen, die Inhalte der Wikipedia zukünftig doppelt zu lizenzieren: Zusätzlich zu der bisher verwendeteten GNU Free Documentation License (GFDL) sollen die Artikel und sonstigen Medien zukünftig auch zu den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz "Attribution, Share Alike" ("Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen", CC-BY-SA) lizenziert werden. Die neueste Version der GFDL enthält einen Passus, der eine Relizenzierung unter der CC-BY-SA 3.0 erlaubt.

Durch diese weitere Lizenz werden sich die Inhalte aus Wikipedia einfacher in anderen Medien verwenden lassen als dies unter der GFDL möglich ist. Die GFDL ist für Lexika wie Wikipedia oder für die Bilder in Wikimedia Commons unpraktisch, da sie fordert, dass bei Weiterverwendung des Materials der komplette Text der GFDL abgedruckt werden muss.
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This posting is not availiable in your country

2009-05-19T11:06:00.002+01:00

Werden wir dies in Zukunft bei einigen Blogs sehen ?

This posting is not available in your country.

Quelle: Nedcore

ak-zensur.de: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung

2009-05-18T17:31:00.004+01:00

ak-zensur.de: "Analysen der skandinavischen Sperrlisten haben gezeigt, dass nahezu alle Webseiten auf Servern in den USA und Westeuropa liegen. "Illegale Webseiten lassen sich innerhalb kürzester Zeit abschalten, schneller als jede Sperre wirkt", so Florian Walther, Internet-Sicherheits-Experte und ebenfalls im AK Zensur engagiert."

Wenn das mit den meisten Kinderporno-Seiten so einfach geht, warum wird dann dies nicht gemacht ?
Die Umgehung der Internet-Sperre ist kinderleicht, für was ist dann die Internet-Sperre gut ?

Da stellt sich mir doch die Frage, ob die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornographie nicht nur der Anfang ist. Was wird in Zukunft noch alles gesperrt ?

Art: 5, Abs. 1 Grundgesetz
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
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FoeBuD: Datenschutz / Bürgerrechte → Zensur

2009-05-12T11:23:00.000+01:00

Art: 5, Abs. 1 Grundgesetz:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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Der FoeBuD hat einen kritischen Artikel über die geplante Einführung einer Internetzensur (Gesetzesentwurf zur "Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen") geschrieben.

lesenswert
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TrueCrypt 6.2 ist erschienen

2009-05-12T09:26:00.000+01:00

Das Verschlüsselungsprogramm TrueCrypt gibt es für Windows Vista, XP, 2000 als Installer- und für Mac OS X als .dmg-Paket zum Download . Für OpenSuse und Ubuntu bieten die Entwickler ebenfalls Pakete und Installer an.
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Banner gegen die Internet-Zensur

2009-05-12T09:17:00.000+01:00

Banner gegen die Internet-Zensur veröffentlicht unter der Creative Commons Lizenz “Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen” findet ihr bei kamikaze-demokratie.de.

Herzlichen Dank für die guten Banner !
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Opensource-DVD 14.0 ist erschienen

2009-05-12T09:09:00.003+01:00

Die Opensource-DVD 14.0 ist erschienen. Unter anderem ist OpenOffice.org 3.1.0 auf der DVD.

Die Merkmale der Programme auf der Opensource-DVD sind folgende:

Lizenzkostenfrei
Beliebig nutzbar
Beliebig verteilbar
Quellcode einsehbar
Quellcode veränderbar

Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ans Ausland

2009-05-05T10:59:00.004+01:00

heise secutity meldet:

"Das Bundesverfassungsgericht prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen den jüngst ratifizierten Beitritt Deutschlands zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (Convention on Cybercrime, CCC) von 2001."

"Das Cybercrime-Abkommen sei verfassungswidrig, argumentieren die Beschwerdeführer, weil es Bundesbürgern keinerlei Schutz vor Verletzungen ihrer Menschenrechte im Ausland biete."

siehe auch gulli.news: USA Datenzugriff auch auf Deutschland

Das sehe ich auch so. Auch hier stellt sich mir die Frage: Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden ?

Strafanzeige gegen die Privatdetektei Argen, die für die Deutsche Bahn rechtswidrig Kontodaten ausgespäht haben soll

2009-05-05T10:51:00.000+01:00

Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol soll Strafanzeige gegen die Kölner Detektei erstattet haben berichtet das Handelsblatt am heutigen Montag.

Das ist mal eine gute Nachricht. Die Frage ist nur, ob jemand durch ein Gericht verurteilt wird bzw. zu welcher Strafe.
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Webseiten gesperrt

2009-05-01T16:48:00.001+01:00

Schon ein paar Jahre alt, aber jetzt ganz aktuell.

Eine Kurzgeschichte von Twister, die unter der Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland Lizenz veröffentlicht ist.

Webseiten gesperrt

Adventszeit, schon wieder. Ich sah seufzend zu, wie auf meinem Bildschirm, nur weil sich diese vorweihnachtliche Zeit mal wieder in den Vordergrund schob, kleine weiße Schneeflocken das klare Bild vernebelten. Ich war nun kein Advents-Hasser, aber dass es immer schwieriger wurde in dieser Ankunfts-Zeit vor lauter fliegenden Rentieren, lächelnden Weihnachtsmännern und Schneeflocken, einen Blick auf eine simple Seite zu erhaschen, erfreute meine Herz nicht gerade. Vielleicht lag es aber auch daran, dass ich lange nichts mehr von Sabrina gehört hatte, aber das würde ich in der mir eigenen Männlichkeit natürlich nie zugeben.

Als das Telefon klingelte, gab ich auch wie immer das Bild eines Mannes ab, der natürlich völlig gelassen an den Apparat ging, der nicht sehnsüchtig hoffte, statt der Raspelstimme eines Kunden oder der leicht quengelige Stimme meiner Mutter Sabrinas entzückendes Hauchen zu hören.

Mein Mitarbeiter sah mich mit jenem Blick an, den ich insgeheim den "mach mir nichts vor"-Blick nannte. Ich ignorierte ihn, doch spätestens, als weder ein "Junge, ich hab gar keine Keks-Backformen mehr" noch ein "ich brauch Ihr Programm bis morgen" sondern vielmehr ein (wie oben erwähnt - gehauchtes) "Darling" erklang, outete ich mich endgültig als verliebter Idiot, indem ich prompt meine Krawatte lockerte, schnell und hastig meine Stirn abtupfte, auf der plötzlich Schweiß stand und dann betont sanft sagte: "Sabrina, wie nett."

"Oh, Darling" Sabrinas Stimme klang aufgeregt. Nun, das war nicht neu. Und es war natürlich auch nichts Neues, dass ich nach den weiteren Sätzen "ich brauche ganz furchtbar dringend Deine Hilfe, Darling" und "was soll ich denn nur tun" die Blicke meines Mitarbeiters geflissentlich weiter ignorierte, mir sein weitaus besser sitzendes Sakko gegen das Versprechen einer Gehaltserhöhung ausborgte und mich auf den Weg machte, nicht ohne vorher noch kurz von jenem Mitarbeiter aufgehalten zu werden, da er mir noch hastig mein Handy und mein Geld sowie die Autoschlüssel in die Taschen steckte und sein Handy aus der Innentasche zog.

Sabrina zog die Tür auf und ließ mich eintreten. "Darling", sie breitete hilflos die Arme aus. "Es ist ja soooo entsetzlich peinlich." Sie sah mich aus verschleierten Augen an. "Und ich bin Dir so furchtbar, furchtbar dankbar, dass Du kommen konntest, Darling." Sie erwähnte mit keiner Silbe, dass ich sie lange weder gehört noch gesehen hatte, aber wenn die Gerüchte stimmten und sie sich wirklich fast mit einem Freiherr verheiratet hätte, der sich kurz vor der Trauung als jemand entpuppte, der im Tarnanzug durch die Wälder schlich und mit Vorliebe von Paragraphen sprach und - so hatte es Phöbe, Sabrinas Schwester, erläutert - dessen Sätze immer klangen, als würde er sie per cut&paste aus seinem Gehirn einsetzen, so war dies wohl nur zu begründet.

"Darling, heute war Phöbe hier." Sabrina, adventlich in ein tannengrünes Samtkleid gehüllt, das ihre mehr als entzückenden Formen wunderbar zur Geltung brachte, sah mich hilflos an, bevor sie schnell zwei Gläser mit Sherry füllte. Es freute mich, dass sie sich an diese Zeremonie erinnerte.

"Weißt Du, Phöbe ist ja ganz, ganz furchtbar empfindlich geworden, seit sie diesen Datenschützer zum Freund hat."

Ich erinnerte mich mit Schaudern --- nicht nur, dass er stets gelbe Schuhe, ein weißes Hemd zur schwarzen Hose und eine schwarze Frackjacke trug, er redete auch kryptisch. Ein "uninteressant" hieß "dev/null", ein wichtiger Mensch "root" etc.

"Und da wollte ich sie doch ein ganz klein wenig ärgern." Sabrina errötete leicht und senkte den Blick, eine Geste, die wohl selbst einen Scharfrichter par excellence in ein Stück Butter verwandelt hätte. "Und... nun ja, ich wollte, dass sie sich diese ganz, ganz furchtbare Seite ansieht..."

Ich ahnte Böses. Dennoch wollte ich sichergehen. "Furchtbare Seite, Sabrina?"

"Nun, Du weißt schon, Darling." Sie sah mich schelmisch an. "Diese Seite mit den furchtbaren Bildern von diesen ganzen nicht mehr lebendigen oder nicht mehr gesunden Menschen. Und ich konnte sie nicht erreichen."

Aha - ich hatte also Recht gehabt. Sabrina, natürlich genauso bewandert, wenn es um furchtbare Seiten ging, als wenn es um Seiten über sexy Unterwäsche, Fleckentferner für Wollkleider oder um Tipps zur Reinigung der Perlenkette ging, hatte, wie es schien, Phöbe ein klein wenig ärgern wollen und sie zu jener Seite gelotst, die zusammen mit drei "Nazi"-Seiten der Sperrung des Herrn Büssow zum Opfer gefallen waren. Oder halt, natürlich nicht des Herrn Büssow persönlich, Sabrina schien also bei jenem Provider zu sein, der sich Herrn Büssows Diktat gebeugt hatte.

"Sabrina, bei welchem Provider bist Du?"

Sie sah mich ein wenig verwirrt an. "Oh, Du meinst, wer mir diese ganz wunderbare Möglichkeit gibt, in dieses entzückende Netz zu gehen? Oh, Darling - ich weiß es nicht, er klingt irgendwie ägyptisch."

Na gut, das wäre also geklärt, dachte ich.

Jetzt musste ich dies also nur noch Sabrina erklären.

"Sabrina - "begann ich langsam und setzte mich, bevor ich ihr in aller Ruhe - und natürlich während einigen Sherries und ein paar Reiskräckern - erläuterte, was es damit auf sich hatte, dass sie jene Seite nicht erreichen konnte.

"Oh." Sabrina zog einen Schmollmund, und ihre sternförmigen Strassohrringe glitzerten im Kerzenlicht. "Oh, Darling, da bin ich aber froh, dass es nicht an mir lag. Ganz furchtbar froh."

Sie schenkte Sherry nach. "Und eigentlich ist es doch eine ganz wundervolle Idee, uns vor solchen furchtbaren Seiten zu schützen," sagte sie und nahm sich einen Kräcker.

"Sabrina, das ist Zensur," widersprach ich, obwohl ich versucht war, einfach still zu sein und Sabrina anzusehen.

"Zensur? Ach, Darling, nein, auf keinen Fall. Es ist doch nur zu unserem Besten, wenn fremde Seiten, die gefährlich sind, hier nicht mehr angesehen werden dürfen. Dieses wundervolle Mensch meint es sicherlich nur gut."

Ich seufzte und überlegte, ob ich lieber meine Ideale verteidigen sollte oder aber Sabrina recht geben sollte und damit meine Chancen bei ihr erhöhen wollte. Ich entschied mich schweren Herzens für meine Ideale --- nun, kein Wunder, dass meine DSL-Leitung abends heißlief, mit Idealen konnte man heutzutage wenige Leute fesseln.

"Sabrina --- wenn nun jemand Deine Lieblingsseite für gefährlich halten sollte."

"Meine Lieblingsseite? Aber Darling, sie ist doch ganz harmlos. Was ist an diesen entzückenden kleinen Hemdchen und Kleidchen schon gefährlich?"

Nun, wenn ich daran dachte, wie Sabrina wohl in diesen entzückenden kleinen Hemdchen aussah, so hielt ich die Seite durchaus für gefährlich, aber das würde ich natürlich nicht so bemerken.

"Aber Sabrina - nehmen wir mal an, jemand würde sagen: diese Seite ist gefährlich, vor dieser Seite muss ich die Menschen schützen. Und dann könntest Du diese Seite von hier aus nicht mehr erreichen."

Sabrina sah mich einen Moment lang an, ihre wunderschönen Augen hatten sich empört geweitet. "Aber, Darling, das wäre doch Zensur." sagte sie, und ihr Lippen zitterten. Und dann errötete sie erneut...

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Laut ADAC erfassen noch immer fünf Bundesländer Autokennzeichen rechtswidrig per Video.

2009-04-24T13:23:00.000+01:00

Eben bei Schnüffelblog gelesen:
"Wie SPON berichtet, erfassen laut ADAC noch immer fünf Bundesländer Autokennzeichen per Video. Damit verstoßen sie gegen ein im März 2008 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts."

Missliebige Urteile des Bundesverfassungsgerichts scheinen für einige Bundesländer nicht zu gelten bzw. müssen nicht befolgt werden.

"Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingefpercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das WISSEN, noch die Kraft dazu haben... "
-- Pierre Joseph Proudhon (französischer Ökonom, Soziologe und Anarchist, 1809 - 1865)
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Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht

2009-04-24T08:04:00.003+01:00

Sechs Beschwerdeführer , der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, sowie Ärzte, Anwälte und Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamt Gesetz (BKA-Gesetz) eingereicht. Das Gesetz wird von den Beschwerdeführern in vielen Punkten als verfassungswidrig gesehen.

Ich hoffe, dass auch diese Gesetz kippt.

"Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden
geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind."
-- Gustav Heinemann, deutscher Politiker (1899-1976) in "Freimütige Kritik und demokratischer Rechtsstaat"
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ULD: "Kein Mitloggen von Nutzerzugriffen"

2009-04-23T08:40:00.000+01:00

Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach im Rahmen der Sperrung von als kinderpornografisch gelisteten Webseiten eine Speicherung von Zugriffsversuchen und mögliche Beauskunftung gegenüber dem Bundeskriminalamt vorgesehen ist, erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert:

„Schon das reine Sperren von Webseiten ist ein grundrechtliches Problem, insbesondere weil dadurch auch rechtmäßige Inhalte des Internet betroffen sein werden, die den uneingeschränkten Schutz des Art. 5 Grundgesetzes in Anspruch nehmen können. Die nun bekannt gewordenen Planungen haben aber eine völlig neue Überwachungsdimension: Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde: Allein der Umstand, dass eine Internetadresse angeklickt wird, wird zum Ermittlungsansatz wegen Kinderpornografie genommen.

Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft, da er nicht wissen kann, ob diese Adresse selbst gelistet ist oder ob diese auf eine gelistete Adresse automatisch weiterleitet. Die Aufnahme in die Liste durch eine Verwaltungsbehörde gibt nicht ansatzweise die Sicherheit, dass ein Internetangebot wirklich kriminelle Inhalte enthält. Ein Mitloggen von Webseitenaufrufen wäre nicht nur ein Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet, sondern zugleich ein Überwachungsinstrument, mit dem die Nutzung des Internet allgemein massiv beeinträchtigt würde.

Die Bundesregierung täte gut daran, vor einem Beschluss ihre Gesetzentwürfe einer öffentlichen Diskussion zu unterwerfen. Schnellschüsse bei Internetzensur und -kontrolle können hier eine nicht beabsichtigte explosive Wirkung entfalten - für Grundrechte, für die wirtschaftliche Relevanz elektronischer Medien und letztlich für die gesamte Gesellschaft.“

Quelle: Pressemitteilung des ULD vom 21.04.2009
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c't magazin: Verschleierungstaktik - Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere

2009-04-16T14:26:00.001+01:00

c't magazin: "Gegen alle Einwände von Experten setzt das Bundesfamilienministerium die Kinderpornografie-Sperren durch. Die Argumente sind so löchrig wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte. Obwohl alle Provider das wissen, werden sie mitmachen – aus Angst, in die böse Ecke gedrängt zu werden."

Dieser interessante Artikel warnt vor einer evetuellen künftigen Zensur von "unliebsamen" Inhalten (gewaltverherrlichende Inhalte, Glücksspielangebote, politische Aussagen). Da die Sperrliste geheim ist könnte dies unbeabsichtigt vorkommen.
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Völlige Informationsfreiheit - wir gewähren sie.

2009-04-16T08:22:00.000+01:00

So jedenfalls stand es auf dem großen Plakat, das die Feier zur "Transparency" ankündigte. Nachdem die Rentenfrage auf kreative Weise gelöst worden war und sich auch die Arbeitslosenquote wieder einpendelte (wie man diese beiden Wunder geschafft hatte, war leider nicht näher erläutert worden, man berief sich darauf, dass beide Punkte "die nationale Sicherheit" berührten und demzufolge der Geheimhaltung unterlagen), hatte die Allianz sich nun Transparenz im wahrsten Sinne des Wortes auf die Fahnen geschrieben.

Der "Temple of Alliance" war mit den Flaggen derer geschmückt, die sich der Allianz angeschlossen hatten, und über ihnen allen wehte in luftiger Höhe die "Transparenz-Flagge". Findige Designer hatten die Flagge aus einem so hauchdünnen Stoff gewebt, dass das Wort in der Luft zu schweben schien. Le Ping verzog geringschätzig den Mund. Ihm kam es eher so vor, als würde sich das Wort aufblähen - und so dachte er auch darüber. Eine hohe Phrase mehr, die man feierte, eine erneute "glorious idea", die den Menschen als wichtige Entwicklung verkauft wurde, obwohl sie doch eigentlich selbstverständlich war. Er fragte sich, wann die Allianz das "Menschenrecht auf Leben" als neue Idee propagieren würde. Wenn man die Anzahl der vollstreckten Todesstrafen betrachtete, wäre dies vielleicht keine schlechte Idee gewesen.

Le Ping betrat den Festsaal und sah sich um. Er trug wie immer seine orangen Schuhe und seine Frackjacke, *das* würden sie ihm nicht mehr austreiben. Außerdem war es sowieso egal - er hatte früher viel Geld damit verdient, Programme zu schreiben, heute konnte er sich die Lizenzierung nicht mehr leisten. Um ein Programm zu finanzieren, musste er vorab eine Lizenzgebühr in Höhe von 23 Allianz-Dollar bezahlen, wobei er allein schon für die Miete 20 Allianz-Dollar berappen musste. Sein Job war somit Vergangenheit. Aber es ging vielen so, die Lizenzierung sowie die Nutzungsgebühren für Patente hatten es den meisten unmöglich gemacht, weiter Programme zu schreiben - zumal die Nutzung von nichtlizenzierter Software seit dem Vorfall am Washingtoner Kay unter Strafe stand.

Er sah gelangweilt auf die vielen älteren Herren und Damen, die sich, einem grauen Schwarm gleich, in Richtung Bühne schoben, gefolgt vom Tross der Leibwächter. Er fragte sich, warum es noch Leibwächter gab. Die Security war sowieso immens, jeder musste sich einer Röntgenuntersuchung unterziehen etc. - außer einem Zahnstocher würde wohl niemand irgendeine Waffe hineinschmuggeln können. Aber warum auch? Das Volk war allgemein zufrieden mit dem neu gegründeten "Council of the Alliance". Meinungsfreiheit war gefeiert worden, völlige Meinungsfreiheit - was Festzüge in den Straßen zur Folge hatte, da man sie am gleichen Tag angekündigt hatte wie die Tatsache, dass die Fußballübertragungen nun für die nächsten 100 Jahre gesichert waren.

Auch wurden neue Datenschutzgesetze verkündet, die nur dann Datenspeicherung zuließen, wenn diese "im Sinne des reibungslosen Ablaufes der wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Zusammenhänge der Allianz sind". Bereits die erste Klage gegen "Omnihard" war abgeschmettert worden mit der Begründung: "Durch die immense Zahl von Arbeitsplätzen, die Omnihard geschaffen hat, trägt das Unternehmen zur wirtschaftlichen Regeneration der Allianz bei, somit ist eine Datenspeicherung dadurch begründet, dass sie ausschließlich im Sinne des reibungslosen Ablaufes der wirtschaftlichen Zusammenhänge der Allianz geschieht." Auch die verbesserte Zusammenarbeit der Polizei und der Sicherheitsbehörden mit Omnihard war erwähnt worden.

Das Volk war zufrieden. Es gab weniger Arbeitslose, weniger Rentner, es gab mehr Kinder, die zukünftige Renten würden sichern können, und es gab Jahrestickets für den Besuch von Spielen des Lieblingsvereines zum Symbolpreis von 1 Allianz-Dollar. Um dies zu finanzieren, hatte das Council alle Büchereien und Museen bis auf jeweils eine pro Landkreis schließen lassen. Etliche Kunstgegenstände waren verkauft worden, um das Land wirtschaftlich zu regenerieren. Es herrschte eine allgemein zufriedene Stimmung.

Le Ping wartete, das Sektglas in der Hand, zusammen mit der Menge darauf, dass eine oder einer der Grauen das Wort ergreifen würde. Er fragte sich, ob es Tree sein würde, "Leader of the Alliance". Er lag richtig.

Tree stand auf, begrüßte die Menge huldvoll mit "My fellow citizens" und pries dann die völlige Informationsfreiheit - wobei er noch einmal klar machte, dass er damit nicht nur völlige Rezipientenfreiheit, sondern auch noch völlige Informationsfreiheit im Sinne von Transparenz meinte. Alle Menschen würden alles sehen dürfen, alle Bücher lesen dürfen, alle Filme sehen dürfen, sich über alle Vorgänge der Regierung informieren können... Fanfaren erklangen und Tree ließ sich feiern, gemeinsam mit dem Council. Als Zeichen der Transparenz und als Zeichen für "Ich habe nichts zu verbergen" zog er seinen grauen Anzug aus und zeigte sich nun lediglich im knappen String. Le Ping holte sich neuen Champagner. Auf diese Art der Transparenz hätte er gerne verzichtet. Er schaute nicht mehr zur Bühne, denn die ranghöchste Dame des Councils, von ihm gerne "Waschbär" genannt, würde wahrscheinlich in Minislip und Mini-BH auch nicht unbedingt geeignet sein, ihm den Appetit wieder zu geben, der ihm während der Rede abhanden gekommen war.

Und während sich die Menge in einem Rausch der Begeisterung die Kleider vom Leib riss und zum Sound der Techno-Musik "Transparency! Transparency!" rief, fragte er sich, ob er eigentlich der einzige gewesen war, der bei den Worten "völlige Informationsfreiheit, außer bei..." aufgemerkt hatte. Er schob sich an den halbnackten tanzenden Menschen vorbei (meine Güte, wie viele Tattoos passten auf einen Busen? Und seit wann waren Po-Geweihe so verbreitet?) und ging nach vorne zu einem der Diskussionsleiter (welche Diskussion eigentlich?). "Ich hätte gerne Informationen über die Ausnahmen zur Informationsfreiheit." sagte er und ignorierte den entnervten Blick des Mannes. "Tut mir leid," sagte dieser und schob einen großen Stapel Papier zusammen, "hierüber kann nur auf schriftlichen Antrag folgend Information heraus gegeben werden." Er zeigte auf den Stapel. "Dies ist eine exakte Auflistung der Ausnahmen." "Dann werde ich einen schriftlichen Antrag stellen." Le Ping grinste. Der Mann grinste ebenfalls und reichte Le Ping ein Glas Champagner. "Sie geben nie auf, was? Sehen Sie sich um - die Leute sind glücklich. Es gibt völlige Informationsfreiheit, was will der Mensch mehr?" "Aber es gibt sie doch gar nicht." begehrte Le Ping auf, wohl wissend, dass er die Antwort des anderen schon kennen würde. "Stimmt." sagte dieser auch lässig und ließ sein Glas gegen Le Pings klirren. "Aber es klingt hübsch, oder? Und schließlich..." Er beugte sich vertraulich vor. "Schließlich stimmt es doch auch irgendwie, nicht? Ich meine, da die Ausnahmen der nationalen Sicherheit dienen, unterliegen sie nicht dem Informationsfreiheitsgesetz. Eigentlich sind Sie auch der Einzige, der das mit den Ausnahmen mitbekommen hat, denn es wird nirgendwo darüber berichtet werden - somit haben wir völlige Informationsfreiheit." Le Ping seufzte. "Bin ich eigentlich der Einzige, der sich völlig verraten und verkauft vorkommt? Der hinter die Fassade von "Informationsfreiheit" blickt und Zensur, Repression und Filter sieht?"

Der Mann schenkte Le Ping Champagner nach und lächelte freundlich, doch seine Worte schienen einen eisigen Hauch zu hinterlassen. "Das nicht. Aber die anderen... nun, sagen wir, sie waren recht unachtsam." Er lachte. "Aber mittlerweile haben wir von Maßnahmen abgesehen. Die Menschen sind glücklich. Morgen schon werden wir an alle Bürger einen Coupon für jeweils 1 Schachtel Zigaretten verteilen, und Sie wissen doch, wie hoch die Preise dafür sind." "Wer hat das finanziert?" "Nun, wir mussten ein paar Arbeitnehmer für eine begrenzte Zeit verleihen." lautete die lässige Antwort. "Alles zu Gunsten des Staates eben." Le Ping nahm sein Champagnerglas und trank es aus. Er wusste, nichts von dem, was er erfahren hatte, würde ihm nur im geringsten nutzen. Niemand würde es erfahren. Und er wusste, warum man ihn immer wieder gerne sah. Er war widerspenstig, er gab nicht auf - er war so etwas wie ein Haustier geworden, das man zähmen wollte und bei dem man die Wildheit genoss, bis es langweilig wurde.

Hm, dachte er sarkastisch, vielleicht würde man ihn eines Tages mit einer Kette um den Hals an einer der "Enjoy your Parking"-Places der Hyper-Highways aussetzen. Immerhin... sein "Branding" hatte er ja schon bekommen. Der Diskussionsleiter grinste noch immer und tätschelte kurz Le Pings Wange, auf die man ein großes "Fool" tätowiert hatte, deutliches Zeichen dafür, das er einer derjenigen war, die nur dummes Zeug redeten...

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Diese Kurzgeschichte wurde von Twister unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland Lizenz veröffentlicht.
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Kommentar von law blog zur Sperrung der Deutsche Wikileaks Domain

2009-04-12T10:53:00.000+01:00

law blog: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Provider die Domain in vorauseilendem Gehorsam abgeschaltet hat, ganz ohne (dokumentierbare) staatliche Aufforderung. Näheres werden wir wohl erst in den nächsten Tagen erfahren."

Lassen wir uns überraschen, warum die Domain Wikileaks.de gesperrt worden ist.

Hier ist die Pressemitteilung von Wikileaks zur Sperrung:

GMT Fri Apr 10 19:40:56 2009 GMT

WIKILEAKS PRESSEMITTEILUNG

Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.
Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe. Die Durchsuchung wurde durch das Publizieren der australischen Zensurliste für das Internet ausgelöst. Ein Sprecher der zuständigen australischen Behörde ACMA (Australien Communications and Media Authority) sagte gegenüber australischen Journalisten aus, dass man die deutschen Behörden nicht um Amtshilfe gebeten habe.
Die Veröffentlichung dieser Liste entlarvte die geheime Sperrung vieler harmloser Seiten, unter anderem mit politischen Inhalten, und beeinflusste die Debatte um Zensur in Australien massgeblich. Der Vorschlag zur obligatorischen Internetzensur in Australien wird als Konsequenz dieser Debatte vermutlich nicht durch den australischen Senat bestätigt werden.
Am 25. März 2009, einen Tag nach der Durchsuchung, beschloss die deutsche Regierung den Versuch zur Einführung eines kontroversen und von Experten heftig kritisierten bundesweiten Zensursystems für das Internet.
Während die deutschen Behörden dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gegenüber aussagten, zum Zeitpunkt der Durchsuchung nichts von Wikileaks Rolle als international anerkanntes Pressemedium gewusst zu haben, ist diese 'Ausrede' heute nicht mehr gültig. Bis heute, zwei volle Wochen nach der Durchsuchung, haben die Behörden keinerlei Kontakt zu Wikileaks aufgenommen um den Sachverhalt zu klären.
Die Situation erinnert an einen Rechtsstreit zwischen Wikileaks und der schweizer Bank Julius Baer im vergangenen Jahr. Wikileaks publizierte Dokumente, die Steuerumgehung und das Verstecken von Vermögen auf den Kaimaninseln aufdeckten. Im Zuge des Rechtsstreits wurde die "wikileaks.org" Domain zeitweise von einem Richter in Kalifornien nach einer ex-parte Anhörung der Bank gesperrt. Wikileaks veröffentlichte weiter über alternative Adressen im Internet, und nachdem sich mehr als 20 renomierte Medien- und Bürgerrechtsorganisationen für Wikileaks einsetzten, gestand der Richter seinen Fehler öffentlich ein und hob die Sperrung auf.
Diesmal sind es die deutschen Behörden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber überhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden.
Wikileaks publiziert weiter über die nicht-deutschen Domains. Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden.
China - und nun Deutschland - sind die einzigen Länder dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.
Wikileaks untersucht den Vorfall und wir erwarten ein baldiges Update.
Wer Wikileaks Bemühungen gegen die Unterdrückung von Pressefreiheiten durch deutsche Behörden unterstützen möchte, kann dies über eine Spende tun.
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