Freitag, 14. Januar 2011

http://www.spiegel.de: Datenschutz - Wie Behörden das Auskunftsrecht aushebeln

spiegel.de schreibt folgendes:

"Hier wird Datenschutz zum Problem: Der Staat hält massenweise Daten zurück, die mit Steuergeldern erhoben wurden. Jüngst wurden die Bürger beim Lebensmittelskandal um Dioxin unzureichend informiert - andere Länder in Europa sind viel weiter als Deutschland."
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"Seit zwei Jahren gibt es ein Gesetz, das Verbrauchern Auskünfte ermöglichen soll. Doch das ist mit Ausnahmen gespickt. Sobald es um "wettbewerbsrelevante Informationen" geht, können Informationen zurückgehalten werden. "Bis wir erfahren haben, ob und wie stark Obst und Gemüse in Sachsen-Anhalt mit Pestiziden belastet sind, mussten wir vor Gericht gehen." Die zuständige Behörde hatte versucht, sich mit einem Trick vor der Preisgabe der Daten zu drücken: Man habe nur gemessen. Ob ein Verstoß vorliege, bewerte man nicht - dafür sei eine andere Behörde zuständig."


Es ist mir unverständlich, warum es einer Behörde erlaubt ist z.B. Informationen über gesundheitsgefährdende Zustände zu verheimlichen. In anderen Ländern ist es möglich dass fast alle Informationen veröffentlicht werden um das Handeln von Behörden und Firmen kontrollieren zu können.
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