Der Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

durch das Bundeskriminalamt (Stand 16.04.2008) kann hier nachgelesen werden.

Neben dem schon in der Presse diskutierten § 20 h (Abhören und Filmen in Privatwohnungen, auch wenn der Wohnungsinhaber nicht verdächtig ist) finde ich auch den Abschnitt 3 des § 20 c sehr bezeichnent für den Gesetzesentwurf:

§ 20 c (3)
Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staats oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. .....

Hoffentlich verabschieden (genehmigen) unsere Volksvertreter das Gesetzt nicht in dieser Form.

Nachtrag:

Eine gute, einfach lesebare und verständliche Auflistung der geplanten Kompetenzen des Bundeskriminalamt (BKA) findet sich bei Daten-Speicherung.de , weitere Warnhinweise findet man bei Kai Raven.

Lesenswert ist auch Fefes Blog .

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Ein weiterer Anonymisierungsserver (TOR Server) in Deutschland

Die Humanistische Union betreibt seit Anfang 2008 einen Anonymisierungsserver im TOR-Netzwerk unter dem Routernamen "humanistischeunion1" . Mit diesem TOR-Server möchte die Humanistische Union die Möglichkeit der Anonymisierung im Internet unterstützen. Dies ist der vierte Tor Exit Router, der von einer Datenschutz- bzw. Bürgerrechtsorganisation (Chaos Computer Club, dem Foebud und der German Privacy Foundation) betrieben wird.

Quelle: http://www.humanistische-union.de/aktuelles/neue_beitraege/neue_beitraege_detail/article/unser-beitrag-zur-wiederherstellung-des-fernmeldegeheimnisses-1/

Wenn jetzt noch genügen Leute dies finanziell unterstützen, dann werden wir weitere TOR EXIT Router bekommen, die unsere Privatsphäre schützen.

Die Auswüchse des Antiterrorgesetzes in Grossbritannien

Das habe ich gerade bei TELEPOLIS gefunden:

"Hunderte von britischen Behörden und Organisationen dürfen nach dem RIPA-Gesetz Bürger auch beim Verdacht geringfügiger Vergehen überwachen
Großbritannien, so sagen Kritiker, ist auf dem besten Wege, eine Überwachungsgesellschaft zu werden. In dem Land werden besonders schnell und massiv neue Überwachungs- und Kontrolltechniken eingeführt. Wie jetzt der Telegraph herausfand, wurden unter dem Deckmantel der Antiterrrbekämpfung neue Überwachungsmöglichkeiten eingeführt, die die Befugnisse der Behörden willkürlich erweitern."
....

"Namen und Adressen, Verbindungsdaten, besuchte Websites und Lokalisierungsdaten bei Mobiltelefonen können zur Prävention, Aufdeckung und Verfolgung von Verbrechen oder zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit können von 792 Ministerien, Behörden und Institutionen bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr ohne richterliche Genehmigung kontrolliert werden."

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27716/1.html

Hoffentlich schaffen wir es, dass bei uns der Überwachungsstaat in dieser Form nicht eingeführt wird. Ich habe grosse Bedenken, dass dies bei uns in Deutschland auch kommt.

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BKA soll in Wohnungen filmen dürfen

Um die Gefahr von Anschlägen abzuwenden, soll das Bundeskriminalamt (BKA) nicht nur Wanzen zum Abhören anbringen, sondern auch in Wohnungen mit Videokameras überwachen können.

Paragraf 20 der BKA-Gesetzesnovelle:

"In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme [die Videoüberwachung] nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1. sich eine in Absatz 1 genannte Person [verdächtige Person] dort aufhält und

2. die Maßnahme in der Wohnung einer in Absatz 1 genannten Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird.

Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden."

Dabei wird sogar in Kauf genommen, dass Unverdächtige mit ins Visier geraten.

Die Fahnder dürfen Wohnung nicht betreten dürfen, um den Computer zu verwanzen, aber sie dürfen in Wohnung eindringen, um ein paar Kameras zu installieren und Verdächtige zu überwachen. Und Unverdächtige gleich mit, wenn die sich zufällig in dieser Wohnung aufhalten.

Dabei werden auch völlig Unschuldige ins Visier der Fahnder geraten könnten, und damit den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt und somut. das Grundgesetz.

siehe auch: Keine Schutzräume von Twister (Bettina Winsemann) bei TELEPOLIS

Wenn wir Bürger uns nicht wehren, dann kommt der Überwachungsstaat !!

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Zentrale Überwachungsinstanz für deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden

gerade bei Kai Raven gefunden:

Zentrale Überwachungsinstanz für deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden

So wie es aussieht ist die Vorratsdatenspeicherung nur der 1. Schritt zu zu verdachtsunabhängigen und generellen Überwachungsmaßnahmen = Überwachungsstaat.

siehe auch: Saugen und Lauschen an Netzknoten auch bei Kai Raven gefunden.

FoeBuD erhält Theodor-Heuss-Medaille

Für sein außerordentliches Engagement für die Bürgerrechte wird dem
FoeBuD e.V. am 12. April 2008 die Theodor-Heuss-Medaille verliehen.

Die Theodor Heuss-Stiftung begründet die Auszeichnung des FoeBuD mit
dem "außerordentlichen Engagement, mit dem Sie sich seit Langem durch
Ihre Aktivitäten im Bereich des Datenschutzes für Bürgerrechte und im
weiteren Sinne für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte
Gesellschaft einsetzen." Mit den BigBrotherAwards mache der FoeBuD die
Öffentlichkeit auf den missbräuchlichen Umgang mit den sich rasant
verändernden technischen Möglichkeiten aufmerksam und weise damit
drastisch auf die Verantwortung nicht nur der politischen
Institutionen, sondern auch des Einzelnen hin, seine Rechte zu
erkennen und wahrzunehmen.

Für sein außerordentliches Engagement für die Bürgerrechte wird dem
FoeBuD e.V. am 12. April 2008 die Theodor-Heuss-Medaille verliehen.

Die Theodor Heuss-Stiftung begründet die Auszeichnung des FoeBuD mit
dem "außerordentlichen Engagement, mit dem Sie sich seit Langem durch
Ihre Aktivitäten im Bereich des Datenschutzes für Bürgerrechte und im
weiteren Sinne für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte
Gesellschaft einsetzen." Mit den BigBrotherAwards mache der FoeBuD die
Öffentlichkeit auf den missbräuchlichen Umgang mit den sich rasant
verändernden technischen Möglichkeiten aufmerksam und weise damit
drastisch auf die Verantwortung nicht nur der politischen
Institutionen, sondern auch des Einzelnen hin, seine Rechte zu
erkennen und wahrzunehmen.

Der Theodor-Heuss-Preis und die dem Preis ebenbürtigen
Theodor-Heuss-Medaillen werden seit 1965 alljährlich von der
Theodor-Heuss-Stiftung vergeben, um bürgerschaftliche Initiative und
Zivilcourage zu fördern.


Quelle: https://www.foebud.org/aboutus/theodor-heuss-medaille

 

Postdaten werden seit 2002 an die USA übermittelt

Jetzt ist es offiziell, seit dem Jahr 2002, werden Angaben über Absender, Empfänger und Inhalt an die Zollbehörden der USA vorab übermittelt. Dies betrift Sendungen, die als Express-Sendungen von Firmen der Post wie DHL oder von Firmen wie UPS, TNT und Federal Express verschickt werden.

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27694/1.html

Ablehnung im Bundestag gegen EU-Fluggastdatensammlung

"Mit Ausnahme der CDU/CSU haben bei einer Debatte im Bundestag am heutigen Donnerstag alle Fraktionen den umstrittenen Vorstoß der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung und Auswertung von Flugpassagierdaten scharf kritisiert." (heise online)

Das ist endlich mal eine positive Meldung zu dem grossen Thema Vorratsdatenspeicherung. Hoffentlich bleiben unsere Volksvertreter hart.

Schnüffelblog

Diesen sehr gut geschriebenen Blog kann ich nur empfehlen.

Schnüffelblog

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Wie mann man sich vor der Vorratsdatenspeicherung schützen ?

Die Waldeckische Landeszeitung hat hierzu am 04.04.2008 gute Hinweise veröffentlicht. In wie weit alle diese Tipps (noch) legal sind kann ich nicht beurteilen.

hier der Link zu dem Artikel
Anonymisierung und Verschlüsselung können den Datenklau eindämmen

Die Grünen: "BKA-Gesetz stoppen und die Demokratie stärken."

"Das BKA-Gesetz ist ein Best-of-Katalog des Überwachungsstaates", sagte die Bundesvorsitzende. Wolfgang Schäuble halte dieses Gesetz wohl für einen Generalschlüssel, um dem BKA maßlose Kompetenzausweitung zu zugestehen.

- keine präventive Überwachung (Online Durchsuchung)
- keine Speicherung von Autoschildern
- kein Fingerabdruck in den Personalausweis

Das kann ich alles nur unterstützen !


Quelle: http://www.gruene.de/cms/default/dok/225/225348.bkagesetz_stoppen.htm

Experten fordern mehr Schutz von Bürger-Informationen

Bei der 75. gemeinsamen Tagung der Landesdatenschutzbeauftragten forderten diese, dass:
- der Datenschutz auf den Lehrplan der Schulen gehört
- es nicht zulässig ist, ein System zum Beispiel so zu manipulieren, dass man
später aus diesem System einfach so Daten herauslesen kann.
- eine klare Absage an die heimliche Onlinedurchsuchung
- der Staat seine Bürger vor Übergriffen schützt, insbesondere auch vor der
Neugier ausländischer Dienste, denen allzu leichtgläubig Zugriff auf
polizeiliche und staatliche Datenbanken gewährt würde.

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/765053/