Laut ADAC erfassen noch immer fünf Bundesländer Autokennzeichen rechtswidrig per Video.

Eben bei Schnüffelblog gelesen:
"Wie SPON berichtet, erfassen laut ADAC noch immer fünf Bundesländer Autokennzeichen per Video. Damit verstoßen sie gegen ein im März 2008 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts."

Missliebige Urteile des Bundesverfassungsgerichts scheinen für einige Bundesländer nicht zu gelten bzw. müssen nicht befolgt werden.


"Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingefpercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das WISSEN, noch die Kraft dazu haben... "
-- Pierre Joseph Proudhon (französischer Ökonom, Soziologe und Anarchist, 1809 - 1865)
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Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht

Sechs Beschwerdeführer , der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, sowie Ärzte, Anwälte und Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamt Gesetz (BKA-Gesetz) eingereicht. Das Gesetz wird von den Beschwerdeführern in vielen Punkten als verfassungswidrig gesehen.


Ich hoffe, dass auch diese Gesetz kippt.
 
 
"Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden
geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind."
-- Gustav Heinemann, deutscher Politiker (1899-1976) in "Freimütige Kritik und demokratischer Rechtsstaat"
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ULD: "Kein Mitloggen von Nutzerzugriffen"

Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach im Rahmen der Sperrung von als kinderpornografisch gelisteten Webseiten eine Speicherung von Zugriffsversuchen und mögliche Beauskunftung gegenüber dem Bundeskriminalamt vorgesehen ist, erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert:

„Schon das reine Sperren von Webseiten ist ein grundrechtliches Problem, insbesondere weil dadurch auch rechtmäßige Inhalte des Internet betroffen sein werden, die den uneingeschränkten Schutz des Art. 5 Grundgesetzes in Anspruch nehmen können. Die nun bekannt gewordenen Planungen haben aber eine völlig neue Überwachungsdimension: Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde: Allein der Umstand, dass eine Internetadresse angeklickt wird, wird zum Ermittlungsansatz wegen Kinderpornografie genommen.

Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft, da er nicht wissen kann, ob diese Adresse selbst gelistet ist oder ob diese auf eine gelistete Adresse automatisch weiterleitet. Die Aufnahme in die Liste durch eine Verwaltungsbehörde gibt nicht ansatzweise die Sicherheit, dass ein Internetangebot wirklich kriminelle Inhalte enthält. Ein Mitloggen von Webseitenaufrufen wäre nicht nur ein Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet, sondern zugleich ein Überwachungsinstrument, mit dem die Nutzung des Internet allgemein massiv beeinträchtigt würde.

Die Bundesregierung täte gut daran, vor einem Beschluss ihre Gesetzentwürfe einer öffentlichen Diskussion zu unterwerfen. Schnellschüsse bei Internetzensur und -kontrolle können hier eine nicht beabsichtigte explosive Wirkung entfalten - für Grundrechte, für die wirtschaftliche Relevanz elektronischer Medien und letztlich für die gesamte Gesellschaft.“
 
 
Quelle: Pressemitteilung des ULD vom 21.04.2009
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c't magazin: Verschleierungstaktik - Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere

c't magazin: "Gegen alle Einwände von Experten setzt das Bundesfamilienministerium die Kinderpornografie-Sperren durch. Die Argumente sind so löchrig wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte. Obwohl alle Provider das wissen, werden sie mitmachen – aus Angst, in die böse Ecke gedrängt zu werden."

Dieser interessante Artikel warnt vor einer evetuellen künftigen Zensur von "unliebsamen" Inhalten (gewaltverherrlichende Inhalte, Glücksspielangebote, politische Aussagen). Da die Sperrliste geheim ist könnte dies unbeabsichtigt vorkommen.
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Völlige Informationsfreiheit - wir gewähren sie.

So jedenfalls stand es auf dem großen Plakat, das die Feier zur "Transparency" ankündigte. Nachdem die Rentenfrage auf kreative Weise gelöst worden war und sich auch die Arbeitslosenquote wieder einpendelte (wie man diese beiden Wunder geschafft hatte, war leider nicht näher erläutert worden, man berief sich darauf, dass beide Punkte "die nationale Sicherheit" berührten und demzufolge der Geheimhaltung unterlagen), hatte die Allianz sich nun Transparenz im wahrsten Sinne des Wortes auf die Fahnen geschrieben.

Der "Temple of Alliance" war mit den Flaggen derer geschmückt, die sich der Allianz angeschlossen hatten, und über ihnen allen wehte in luftiger Höhe die "Transparenz-Flagge". Findige Designer hatten die Flagge aus einem so hauchdünnen Stoff gewebt, dass das Wort in der Luft zu schweben schien. Le Ping verzog geringschätzig den Mund. Ihm kam es eher so vor, als würde sich das Wort aufblähen - und so dachte er auch darüber. Eine hohe Phrase mehr, die man feierte, eine erneute "glorious idea", die den Menschen als wichtige Entwicklung verkauft wurde, obwohl sie doch eigentlich selbstverständlich war. Er fragte sich, wann die Allianz das "Menschenrecht auf Leben" als neue Idee propagieren würde. Wenn man die Anzahl der vollstreckten Todesstrafen betrachtete, wäre dies vielleicht keine schlechte Idee gewesen.

Le Ping betrat den Festsaal und sah sich um. Er trug wie immer seine orangen Schuhe und seine Frackjacke, *das* würden sie ihm nicht mehr austreiben. Außerdem war es sowieso egal - er hatte früher viel Geld damit verdient, Programme zu schreiben, heute konnte er sich die Lizenzierung nicht mehr leisten. Um ein Programm zu finanzieren, musste er vorab eine Lizenzgebühr in Höhe von 23 Allianz-Dollar bezahlen, wobei er allein schon für die Miete 20 Allianz-Dollar berappen musste. Sein Job war somit Vergangenheit. Aber es ging vielen so, die Lizenzierung sowie die Nutzungsgebühren für Patente hatten es den meisten unmöglich gemacht, weiter Programme zu schreiben - zumal die Nutzung von nichtlizenzierter Software seit dem Vorfall am Washingtoner Kay unter Strafe stand.

Er sah gelangweilt auf die vielen älteren Herren und Damen, die sich, einem grauen Schwarm gleich, in Richtung Bühne schoben, gefolgt vom Tross der Leibwächter. Er fragte sich, warum es noch Leibwächter gab. Die Security war sowieso immens, jeder musste sich einer Röntgenuntersuchung unterziehen etc. - außer einem Zahnstocher würde wohl niemand irgendeine Waffe hineinschmuggeln können. Aber warum auch? Das Volk war allgemein zufrieden mit dem neu gegründeten "Council of the Alliance". Meinungsfreiheit war gefeiert worden, völlige Meinungsfreiheit - was Festzüge in den Straßen zur Folge hatte, da man sie am gleichen Tag angekündigt hatte wie die Tatsache, dass die Fußballübertragungen nun für die nächsten 100 Jahre gesichert waren.

Auch wurden neue Datenschutzgesetze verkündet, die nur dann Datenspeicherung zuließen, wenn diese "im Sinne des reibungslosen Ablaufes der wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Zusammenhänge der Allianz sind". Bereits die erste Klage gegen "Omnihard" war abgeschmettert worden mit der Begründung: "Durch die immense Zahl von Arbeitsplätzen, die Omnihard geschaffen hat, trägt das Unternehmen zur wirtschaftlichen Regeneration der Allianz bei, somit ist eine Datenspeicherung dadurch begründet, dass sie ausschließlich im Sinne des reibungslosen Ablaufes der wirtschaftlichen Zusammenhänge der Allianz geschieht." Auch die verbesserte Zusammenarbeit der Polizei und der Sicherheitsbehörden mit Omnihard war erwähnt worden.

Das Volk war zufrieden. Es gab weniger Arbeitslose, weniger Rentner, es gab mehr Kinder, die zukünftige Renten würden sichern können, und es gab Jahrestickets für den Besuch von Spielen des Lieblingsvereines zum Symbolpreis von 1 Allianz-Dollar. Um dies zu finanzieren, hatte das Council alle Büchereien und Museen bis auf jeweils eine pro Landkreis schließen lassen. Etliche Kunstgegenstände waren verkauft worden, um das Land wirtschaftlich zu regenerieren. Es herrschte eine allgemein zufriedene Stimmung.

Le Ping wartete, das Sektglas in der Hand, zusammen mit der Menge darauf, dass eine oder einer der Grauen das Wort ergreifen würde. Er fragte sich, ob es Tree sein würde, "Leader of the Alliance". Er lag richtig.

Tree stand auf, begrüßte die Menge huldvoll mit "My fellow citizens" und pries dann die völlige Informationsfreiheit - wobei er noch einmal klar machte, dass er damit nicht nur völlige Rezipientenfreiheit, sondern auch noch völlige Informationsfreiheit im Sinne von Transparenz meinte. Alle Menschen würden alles sehen dürfen, alle Bücher lesen dürfen, alle Filme sehen dürfen, sich über alle Vorgänge der Regierung informieren können... Fanfaren erklangen und Tree ließ sich feiern, gemeinsam mit dem Council. Als Zeichen der Transparenz und als Zeichen für "Ich habe nichts zu verbergen" zog er seinen grauen Anzug aus und zeigte sich nun lediglich im knappen String. Le Ping holte sich neuen Champagner. Auf diese Art der Transparenz hätte er gerne verzichtet. Er schaute nicht mehr zur Bühne, denn die ranghöchste Dame des Councils, von ihm gerne "Waschbär" genannt, würde wahrscheinlich in Minislip und Mini-BH auch nicht unbedingt geeignet sein, ihm den Appetit wieder zu geben, der ihm während der Rede abhanden gekommen war.

Und während sich die Menge in einem Rausch der Begeisterung die Kleider vom Leib riss und zum Sound der Techno-Musik "Transparency! Transparency!" rief, fragte er sich, ob er eigentlich der einzige gewesen war, der bei den Worten "völlige Informationsfreiheit, außer bei..." aufgemerkt hatte. Er schob sich an den halbnackten tanzenden Menschen vorbei (meine Güte, wie viele Tattoos passten auf einen Busen? Und seit wann waren Po-Geweihe so verbreitet?) und ging nach vorne zu einem der Diskussionsleiter (welche Diskussion eigentlich?). "Ich hätte gerne Informationen über die Ausnahmen zur Informationsfreiheit." sagte er und ignorierte den entnervten Blick des Mannes. "Tut mir leid," sagte dieser und schob einen großen Stapel Papier zusammen, "hierüber kann nur auf schriftlichen Antrag folgend Information heraus gegeben werden." Er zeigte auf den Stapel. "Dies ist eine exakte Auflistung der Ausnahmen." "Dann werde ich einen schriftlichen Antrag stellen." Le Ping grinste. Der Mann grinste ebenfalls und reichte Le Ping ein Glas Champagner. "Sie geben nie auf, was? Sehen Sie sich um - die Leute sind glücklich. Es gibt völlige Informationsfreiheit, was will der Mensch mehr?" "Aber es gibt sie doch gar nicht." begehrte Le Ping auf, wohl wissend, dass er die Antwort des anderen schon kennen würde. "Stimmt." sagte dieser auch lässig und ließ sein Glas gegen Le Pings klirren. "Aber es klingt hübsch, oder? Und schließlich..." Er beugte sich vertraulich vor. "Schließlich stimmt es doch auch irgendwie, nicht? Ich meine, da die Ausnahmen der nationalen Sicherheit dienen, unterliegen sie nicht dem Informationsfreiheitsgesetz. Eigentlich sind Sie auch der Einzige, der das mit den Ausnahmen mitbekommen hat, denn es wird nirgendwo darüber berichtet werden - somit haben wir völlige Informationsfreiheit." Le Ping seufzte. "Bin ich eigentlich der Einzige, der sich völlig verraten und verkauft vorkommt? Der hinter die Fassade von "Informationsfreiheit" blickt und Zensur, Repression und Filter sieht?"

Der Mann schenkte Le Ping Champagner nach und lächelte freundlich, doch seine Worte schienen einen eisigen Hauch zu hinterlassen. "Das nicht. Aber die anderen... nun, sagen wir, sie waren recht unachtsam." Er lachte. "Aber mittlerweile haben wir von Maßnahmen abgesehen. Die Menschen sind glücklich. Morgen schon werden wir an alle Bürger einen Coupon für jeweils 1 Schachtel Zigaretten verteilen, und Sie wissen doch, wie hoch die Preise dafür sind." "Wer hat das finanziert?" "Nun, wir mussten ein paar Arbeitnehmer für eine begrenzte Zeit verleihen." lautete die lässige Antwort. "Alles zu Gunsten des Staates eben." Le Ping nahm sein Champagnerglas und trank es aus. Er wusste, nichts von dem, was er erfahren hatte, würde ihm nur im geringsten nutzen. Niemand würde es erfahren. Und er wusste, warum man ihn immer wieder gerne sah. Er war widerspenstig, er gab nicht auf - er war so etwas wie ein Haustier geworden, das man zähmen wollte und bei dem man die Wildheit genoss, bis es langweilig wurde.

Hm, dachte er sarkastisch, vielleicht würde man ihn eines Tages mit einer Kette um den Hals an einer der "Enjoy your Parking"-Places der Hyper-Highways aussetzen. Immerhin... sein "Branding" hatte er ja schon bekommen. Der Diskussionsleiter grinste noch immer und tätschelte kurz Le Pings Wange, auf die man ein großes "Fool" tätowiert hatte, deutliches Zeichen dafür, das er einer derjenigen war, die nur dummes Zeug redeten...

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Diese Kurzgeschichte wurde von Twister unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland Lizenz veröffentlicht.
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Kommentar von law blog zur Sperrung der Deutsche Wikileaks Domain

law blog: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Provider die Domain in vorauseilendem Gehorsam abgeschaltet hat, ganz ohne (dokumentierbare) staatliche Aufforderung. Näheres werden wir wohl erst in den nächsten Tagen erfahren."

Lassen wir uns überraschen, warum die Domain Wikileaks.de gesperrt worden ist. 

Hier ist die Pressemitteilung von Wikileaks zur Sperrung:

GMT Fri Apr 10 19:40:56 2009 GMT

WIKILEAKS PRESSEMITTEILUNG

Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.
Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe. Die Durchsuchung wurde durch das Publizieren der australischen Zensurliste für das Internet ausgelöst. Ein Sprecher der zuständigen australischen Behörde ACMA (Australien Communications and Media Authority) sagte gegenüber australischen Journalisten aus, dass man die deutschen Behörden nicht um Amtshilfe gebeten habe.
Die Veröffentlichung dieser Liste entlarvte die geheime Sperrung vieler harmloser Seiten, unter anderem mit politischen Inhalten, und beeinflusste die Debatte um Zensur in Australien massgeblich. Der Vorschlag zur obligatorischen Internetzensur in Australien wird als Konsequenz dieser Debatte vermutlich nicht durch den australischen Senat bestätigt werden.
Am 25. März 2009, einen Tag nach der Durchsuchung, beschloss die deutsche Regierung den Versuch zur Einführung eines kontroversen und von Experten heftig kritisierten bundesweiten Zensursystems für das Internet.
Während die deutschen Behörden dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gegenüber aussagten, zum Zeitpunkt der Durchsuchung nichts von Wikileaks Rolle als international anerkanntes Pressemedium gewusst zu haben, ist diese 'Ausrede' heute nicht mehr gültig. Bis heute, zwei volle Wochen nach der Durchsuchung, haben die Behörden keinerlei Kontakt zu Wikileaks aufgenommen um den Sachverhalt zu klären.
Die Situation erinnert an einen Rechtsstreit zwischen Wikileaks und der schweizer Bank Julius Baer im vergangenen Jahr. Wikileaks publizierte Dokumente, die Steuerumgehung und das Verstecken von Vermögen auf den Kaimaninseln aufdeckten. Im Zuge des Rechtsstreits wurde die "wikileaks.org" Domain zeitweise von einem Richter in Kalifornien nach einer ex-parte Anhörung der Bank gesperrt. Wikileaks veröffentlichte weiter über alternative Adressen im Internet, und nachdem sich mehr als 20 renomierte Medien- und Bürgerrechtsorganisationen für Wikileaks einsetzten, gestand der Richter seinen Fehler öffentlich ein und hob die Sperrung auf.
Diesmal sind es die deutschen Behörden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber überhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden.
Wikileaks publiziert weiter über die nicht-deutschen Domains. Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden.
China - und nun Deutschland - sind die einzigen Länder dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.
Wikileaks untersucht den Vorfall und wir erwarten ein baldiges Update.
Wer Wikileaks Bemühungen gegen die Unterdrückung von Pressefreiheiten durch deutsche Behörden unterstützen möchte, kann dies über eine Spende tun.
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Und schon wieder Lidl: illegale Erfassung von Krankheitsgründen ?

Der Spiegel hat veröffentlicht, dass der Discounter formularmässig die Krankheitsgründe seiner Mitarbeiter erfasst hat. Die ist illegal ! Und dazu ist die Firma wohl micht in der Lage diese brisanten Unterlagen ordnungsgemäss zu vernichten. Teile dieser Unterlagen wurden zufällig in einer Mülltonne gefunden. Wäre ich ein (Ex-) Mitarbeiter von Lidl, so würde ich nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auskunft über die gespeicherten Daten verlagen und die zuständige Aufsichtsbehörde einschalten (Verstoss gegen § 28 Bundesdatenschutzgesetz).
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