PILTZ: Happy Birthday zum Datenschutztag – oder was vom Datenschutz noch übrig ist

Pressemitteilung vom 28.01.2008 der FDP


Zum 2. Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2008 erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Der Datenschutztag soll die Bürger daran erinnern, umsichtig mit ihren persönlichen Daten umzugehen. In Zeiten, wo man fast alles im Internet über eine Person erfahren kann, ist der gläserne Bürger nicht nur ein schlechter Alptraum sondern bereits echte Realität.

Der Datenschutz ist ausgehöhlt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerät immer mehr ins Hintertreffen. Insofern ist der Datenschutztag auch gleichzeitig ein Stoppschild für den Staat, weitere Einschnitte in Grundrechte zu unterlassen. Im letzten Jahr sind durch die so genannte Große Koalition zahlreiche Gesetze verabschiedet worden, die datenschutzrechtlich mit großer Skepsis betrachtet werden müssen. Dazu gehören z.B. die Verabschiedung des Passenger Name Records Abkommens (PNR) zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA, die Einführung einer Steueridentifikationsnummer und vor allem die Vorratsdatenspeicherung. Grundrechte geraten bei diesen wie aber auch geplanten Gesetzesvorhaben – wie den heimlichen Online-Durchsuchungen – ins Hintertreffen. Wenn nicht bald eine Renaissance der Bürgerrechte in der Politik und bei den Bürgerinnen und Bürgern stattfindet, wird vom Datenschutz bald nichts mehr übrig sein.

Mit der FDP-Bundestagsfraktion ist dieses Sammeln, Horten und die Weitergeben von Daten ohne Beweisantritt für einen Sicherheitsgewinn in Deutschland nicht zu machen. Zum Datenschutz haben wir zahlreiche parlamentarische Initiativen eingebracht, die auf unserer Internetseite einsehbar sind. Um sich nicht gänzlich vom Datenschutz zu verabschieden, müssen beschlossene Gesetze zeitnah auf ihre Wirksamkeit hin untersucht werden, Regelungen über die Vernichtung von Daten und deren Zweckbindung sowie die Auskunftsrechte des Bürger gegenüber dem Staat aber auch Privaten über seine gespeicherten persönliche Daten verbessert werden.

siehe auch: Datenschutz: Kein Grund zum Feiern

Die DEUTSCHE POST übermittelt angeblich Briefdaten an die USA

Das Postgeheimnis wird lt. einem Artikel von DIE ZEIT von der deutschen Post nicht gewahrt.


Artikel: Angriff auf das Briefgeheimnis - ZEIT online 21.1.2008 - 11:46 Uhr

http://www.zeit.de/online/2008/04/post-ueberwachung?page=all


neuer Link (TELEPOLIS, 12.03.08)

Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses?

"Die US-Regierung drängt darauf, dass die Absender- und Empfängerdaten von Briefen und Paketen elektronisch vor deren Eintreffen in den USA übermittelt werden"

Online-Durchsuchungen in Bayern schon bald?

Es scheint, dass Bayern schon bald, vor dem Entscheid des Verfassungsgericht, die Online-Durchsuchung einführen will.

siehe: http://www.tagesschau.de/inland/onlinedurchsuchung18.html

einige interessante News und Beiträge von Privates Blawg von Jens Ferner

Gesammelte News und Links 2/2008 von "Privates Blawg von Jens Ferner

lesenswert, wie immer

Usenet ohne Augen und Speicher

Eine Anleitung zur anonymen Nutzung des Usenets vom ravenhorst.

Durchsuchungen und Ermittlungsmaßnahmen gegen die Globalisierungsgegner vor dem G8-Gipfel im Mai 2007 waren rechtswidrig

"Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren am 9. Mai 2007 im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Gegner des Weltwirtschaftsgipfels und Dritte durchgeführt worden sind, waren die Strafverfolgungsorgane des Bundes nicht zuständig. Dies hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) auf die Beschwerde eines der Beschuldigten festgestellt und zugleich den ihn betreffenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss aufgehoben. " [ ]
Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshof

Es stellt sich mir die Frage, ob diese gerichtlich festgestellte Rechtwidrigkeit Folgen für die Verantwortlichen bei der Bundesanwaltschaft hat.

Links zum Thema:
Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshof
Die Zeit
Tageschau
Stern online

siehe auch den Artikel "Razzia im rechtsfreien Raum" von SPIEGEL online

Weltdatenschutzbericht 2007 ("International Privacy Ranking")

Die Überwachung der Bürger durch ihre Regierungen nimmt immer mehr zu. Unter dem Vorwand, für mehr Sicherheit zu sorgen, werden Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Bürger untergraben. Die Telefon- und Kommunikationsüberwachung (Vorratsdaten-speicherung), biometrische Merkmale im Pass und immer mehr Kameras in öffentlichen Bereichen sei hier als Beispiel genannt.

"Was ist ein Demonstrationsrecht wert, wenn jeder Teilnehmer einer Demonstration gefilmt und überwacht wird? Was nützt die Redefreiheit, wenn jeder gewahr sein muss, dass seine Worte aufgezeichnet und im Zweifel gegen ihn verwendet werden? Und wozu dient die Pressefreiheit, wenn Informanten und Journalisten Ermittlungen fürchten müssen?" (aus 'Überwachung statt Freiheit' von Kai Biermann; ZEIT online 13.11.2007)

Diese Fragen stellen sich immer mehr Bürger. Wissen wir, ob die erhobenen Informationen nicht irgendwann gegen uns verwendet werden ?

Den vollständigen Bericht der Bürgerrechtsorganisationen Privacy International aus Großbritannien und Electronic Privacy Information Center aus den USA (auf englisch) kann hier gelesen werden.

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"Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird,
die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind."
Gustav Heinemann, deutscher Politiker (1899-1976)
in "Freimütige Kritik und demokratischer Rechtsstaat"