Leutheusser-Schnarrenberger fordert Verzicht auf elektronische Gesundheitskarte

“Die elektronische Gesundheitskarte wird den größten Datenberg aller Zeiten bringen mit personenbezogenen Daten, wie sie persönlicher nicht sein könnten. Sie ist ein Projekt, bei dem die Missbrauchsgefahr gigantisch und das datenschutzrechtlich eine riesige Katastrophe sein wird.”

(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin in der Leipziger Volkszeitung in der Ausgabe vom 19.08.2008)

Quelle: http://www.presseportal.de/pm/6351/1248538/leipziger_volkszeitung

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Die jüngsten Datenschutz-Skandale: Im Regen

"Selbst schuld, diese Bürger – müssen halt besser aufpassen auf ihre Sachen! Ist das die Erkenntnis aus den jüngsten Datenschutz-Skandalen? "

"Es stimmt zwar, dass viele Bürger viel zu sorglos mit persönlichen Angaben umgehen; aber es gehört zu den vornehmsten Aufgaben des Staates, darauf zu achten, dass aus dieser Blauäugigkeit kein Schaden erwächst."

Der Author dieses Artikel plädiert dafür, dass der Staat die Daten seiner Bürger schützt. Der Staat schützt den Bürger doch schon vor vielen Dingen wie Rauchverbot in Gastwirtschaften. Warum wird der Umgang mit den Daten bzw. der Datenhandel nicht vom Staat geschützt ?

Aus meiner Sicht lesenswert.
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Steueridentifikationsnumme: Musterklage vor dem Amtsgericht Köln

Die Humanistische Union führt eine Musterklage vor dem Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 2 K 2822/08) gegen die Steuer-identifikationsnummer. Auf den Seiten der Humanistischen Union findet sich neben einem Mustertext für eine Feststellungsklage ein Protestschreiben gegen die Speicherung/ Verwendung Ihrer Steuer-ID. Juristisch betrachtet erhalten Sie mit dem Schreiben Ihr "Feststellungsinteresse" aufrecht, das andernfalls ein Jahr nach Erhalt des Schreibens mit der Steuer-ID erlischt. Sollte die Musterklage gegen die Steuer-ID erfolgreich und bestimmte Konsequenzen von einem vorherigen Widerspruch abhängig sein, so wahren Sie mit diesem Schreiben alle Optionen.

siehe auch SPIEGEL ONLINE

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Neu: Wiki von netzpolitik.org

Netzpolitik.org hat jetzt auch ein Wiki. Der erste Themenblock dokumentiert das Telekompaket.
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TELEPOLIS: Der (Alb)traum Onlinedurchsuchung: ungeprüft, unbefristet, zahllos

"Unter anderem BKA-Chef Jörg Ziercke verfolgt weiter unbeirrt seinen Traum von der Onlinedurchsuchung. Und erinnert in seiner Argumentation an Otto Schily....
.... Sowohl seine Begründungen, als auch die prognostizierte Anzahl der vermutlich stattfindenden Onlinedurchsuchungen (OD) waren und sind dabei unstet, dafür bleibt er bei einer Forderung konsequent: Die öffentliche Debatte um die OD soll aufhören. Dabei ist diese mehr als notwendig."

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28541/1.html

Dieser Artikel in TELEPOLIS spricht klar gegen die Vorratsspeicherung. Ich wollte es gäbe auch in den Zeitungen mehr Artikel dieser Art.

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Beitrag bei netzpolitik.org zum Thema soll Datenschutz ins Grundgesetz

Mit dem Thema soll Datenschutz ins Grundgesetz befasst sich http://netzpolitik.org in dem Artikel "Datenschutz ins Grundgesetz?" . Die verlinkten Artikel sind lesenswert.
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Verbraucherzentrale kauft sechs Millionen Personendaten

Als Beleg für Datenhandel in ungeheurem Ausmaß hat die Verbraucherzentrale in einem Scheingeschäft persönliche Daten von sechs Millionen Bundesbürgern gekauft. Man habe diese Daten für 850 Euro innerhalb von zwei Tagen erworben, sagte der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, am Montag in Berlin.

Quelle: 
http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz104.html    und
 http://www.google.de/search?hl=de&q=Verbrauchersch%C3%BCtzer+kaufen+Millionen+Daten&btnG=Suche&meta=lr%3Dlang_de


Jetzt ist das Thema Datenschutz endlich in der Öffentlichkeit. Jeder will jetzt seine Daten gegen Betrug und Werbung schützen. Aber Schutz der eigenen Daten im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung ist leider (noch) kein Thema. Hoffentlich kommt das noch.

Vorratsdatenspeicherung
Ohne Anlass/Verdacht werden von der gesamten Bevölkerung alle Verkehrsdaten der Telekommunikation gespeichert. Mit diesen gespeicherten Daten können Sozialkontakte identifiziert werden (wer „spricht“ mit wem) und Bewegungsmuster erstellt werden. Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten erhalten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen. Zusätzlich fallen durch die Speicherung enorme Datenberge an, die ein hohes Missbrauchsrisiko bergen.


Wissen wir, ob unsere Telekommunikationsdaten sicher sind ? Wissen wir, wie unseren Telekommunikationsdaten in Zukunft ausgewertet werden und was für Schlüsse daraus gezogen werden?
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Internet Security Surf-CD (Live CD)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Internet Security Surf-CD veröffentlich. Diese CD soll nur das surfen im Internet sicherer machen. Sonstige Programme sind auf der CD nicht enthalten.

aus der BSI-Veröffentlichung:

"IT-Sicherheitsanforderungen an die Surf-CD

Ziel von BSI und KNOPPER.NET bei der Konzeption der Surf-CD war es, eine sehr sichere Lösung zur Nutzung des Internets für eine möglichst große Zielgruppe bereitzustellen.

Die Randbedingungen waren es, die dieses Projekt so anspruchsvoll gemacht haben:

• Ein Schadprogramm darf unter keinen Umständen Zugriff auf die Festplatte erhalten.
• Eine Installation von Software auf dem PC des Nutzers ist nicht akzeptabel.
• Die CD soll auf möglichst allen PCs funktionieren.
• Benutzereinstellungen (wie Zugangsdaten zum Internet oder Druckerkonfiguration) müssen sich speichern lassen, so dass sie nicht bei jeder Nutzung neu eingegeben werden müssen.
• Die Surf-CD soll einfach zu bedienen sein und den Internetnutzer vor Fehlbedienungen schützen.
• Die Sicherheit darf nicht von regelmäßigen Updates für Software oder Viren-Schutzprogramme abhängen.

Möglichst alle Internetangebote sollen sich nutzen lassen – auch die "gefährlichen" mit Aktiven Inhalten. "

Mehr Informationen und download gibt es bei der BSI.

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Bus zur Demo "Freiheit statt Angst 2008 - Stoppt den Überwachungswahn! " in Berlin am 11.10.2008

Der Foebud organisiert Busse, die aus verschiedenen Teilen Deutschlands zur Grossdemo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung am 11. Oktober nach Berlin fahren. Im Foebud-Shop können ab jetzt Tickets zum günstigen Frühtarif gebucht werden. Die Tickets werden irgendwann etwas teurer.


Quelle: http://netzpolitik.org/2008/bus-fahren-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/trackback/
Author: Markus Beckedahl
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Weitere Informationen zur Demo sind auf http://www.freiheitstattangst.de/ zu finden.


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Bestätigt: US-Zoll darf Laptops durchsuchen

Bestätigt: US-Zoll darf Laptops durchsuchen

siehe auch gulli:news

Also am besten keinen Laptop oder ähnliches mit in die USA nehmen. Geschäftsreisende sollten "leere" PS's mitnehmen und sich nur über eine geschlüsselte Verbindung Daten von Ihrer Firma schicken lassen.
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