Überwachungsstaat für Dummies: PRISM - Jeder ist im Fadenkreuz!

VIDEO: Überwachungsstaat - Was ist das?

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VIDEO: Land unter Kontrolle - Die Geschichte der Überwachung der BRD

Die Bundesrepublik ist ein überwachtes Land, das beweist der NSA-Skandal. Und es war nie anders. "Kulturzeit extra: Land unter Kontrolle" blickt auf die bundesdeutsche Geschichte der Überwachung von ihren Anfängen bis heute.

Es war einmal die Bundesrepublik Deutschland: ein Staat, in dem die Bürgerrechte hoch gehalten wurden - keine Bespitzelung, keine Wanzen, keine Geruchsproben von Regimegegnern. Die Presse war frei und kritisch, jeder durfte das sagen und schreiben, was er wollte. Und wenn einmal die Bürgerrechte angegriffen wurden, war der Sturm der Empörung groß. Da reichte eine aus heutiger Sicht geradezu lächerlich anmutende Volkszählung, um Massen auf die Straße zu bringen. Ganz anders sah es da hinter der Mauer in der DDR aus, dachte man im Westen. Doch all das war und ist ein Märchen. Auch in der Bundesrepublik gab und gibt es Abgründe, die bis heute geheim gehalten werden.

• "Damals hatten wir den Spruch:
  In Gott vertrauen wir, alle anderen hören wir ab."
  (Christopher McLarren, ehem. US-Army Geheimdienstmitarbeiter in der Abhöranlage auf dem Berliner Teufelsberg)

Untersuchungen des Historikers Josef Foschepoth zeigen: Quer durch die Republik lagen während des Kalten Krieges - und liegen immer noch - geheime Abhöreinrichtungen. Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen. Mindestens bis zum Mauerfall war in Sachen Überwachung die Bundesrepublik nicht souverän. Ist sie es heute?

GEMA-freie Musik – Creative Commons in der Jugendmedienarbeit

Die Landesarbeitsgemeinschaft lokale Medienarbeit NRW hat die 15-seitige Broschüre “GEMA-freie Musik – Creative Commons in der Jugendmedienarbeit” herausgegeben. Die Broschüre gibts als PDF zum kostenfreien Download oder für 2,50 Euro auch ausgedruckt zu bestellen.

Das Medium Musik eröffnet vielfältige Möglichkeiten für die Jugendmedienarbeit. In den letzten Jahren entstand ein facettenreiches Angebot an GEMA-freier Musik, die es praktischer Jugendarbeit ermöglicht, kostengünstig und vor allem lizenzkonform medienpädagogische Projekte umzusetzen. Creative Commons als alternatives Lizenzmodell bietet die Chance, ohne Zusatzkosten eine kreative medienpädagogische Jugendarbeit in den Bereichen Film- und Radioarbeit, Hörspielproduktion, Tanztheater und last, but not least kostengünstige Discoveranstaltungen durchzuführen, wenn Creative Commons-Musik in der Jugendmedienarbeit zum Einsatz kommt. Die vorliegende Broschüre möchte Jugendlichen sowie Kolleginnen und Kollegen in der medienpädagogischen Arbeit einen verständlichen Leitfaden und eine sichere Hilfestellung für die praktische Arbeit vor Ort an die Hand geben.

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Dieser Artikel wurde auf netzpolitik.org von Markus Beckedahl unter der Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-NC-SA 3.0) Lizenz veröffentlicht. Das Bild der Broschüre in der Veröffentlichung wurde nicht übernommen.

Lebenslange Krankenversichertennummer und lebenslange Steuer-ID – ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung

Bundesgesundheitsminister Gröhe plant, die – nach seiner Zählung – mehr als 200 vd. informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen zu vereinheitlichen und ihre Datenbestände für die Institutionen im Gesundheitswesen nutzbar zu machen. So begründete er bereits im August 2014 seine Pläne für ein E-Health-Gesetz (siehe http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/interviews/gelber-dienst-110814.html). Die lebenslange Krankenversichertennummer stellt ein Suchkriterium dar, mit der die bislang verstreuten Informationen personenbezogen zugeordnet werden könnten. Der gläserne Patient wäre endgültig Wirklichkeit geworden.

„Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren…“. Diesen Satz hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 16.07.1969 (Aktenzeichen 1 BvL 19/63 – http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteil/bverfg_urteil_1-bvl-19-63-mikrozensus.html) den politisch Handelnden in Exekutive und Legislative ins Stammbuch geschrieben.

Im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung scheint das bei den politisch Verantwortlichen in Vergessenheit geraten zu sein. Wie anders ist es erklärbar, dass jeder Mensch von Geburt an mit der lebenslangen Steuer-ID (Rechtsgrundlage: § 139 Abgabenordnung – http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__139b.html), der lebenslangen Krankenversichertennummer (Rechtsgrundlage: § 290 SGB V – http://dejure.org/gesetze/SGB_V/290.html) und spätestens mit Eintritt ins Berufsleben der lebenslangen Sozialversicherungsnummer (Rechtsgrundlage: §§ 18f – 18h SGB IV – http://dejure.org/gesetze/SGB_IV/18f.html) zum gläsernen Staatsbürger gemacht wird. Denn mit Hilfe dieser drei Identifikationsmerkmale lassen sich nahezu alle Aktivitäten eines Menschen außerhalb seines allerprivatesten und intimsten Lebensbereiche ihm zuordnen und auswerten.

Um noch einmal das Bundesverfassungsgericht zu Wort kommen zu lassen. Es hat in seiner
 Entscheidung vom 16.07.1969 auch festgestellt: „In der Wertordnung des Grundgesetzes ist die Menschenwürde der oberste Wert… Damit gewährt das Grundgesetz dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist… Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen… Ein solches Eindringen in den Persönlichkeitsbereich durch eine umfassende Einsichtnahme in die persönlichen Verhältnisse seiner Bürger ist dem Staat auch deshalb versagt, weil dem Einzelnen um der freien und selbstverantwortlichen Entfaltung seiner Persönlichkeit willen ein ‚Innenraum‘ verbleiben muß, in dem er ‚sich selbst besitzt‘ und ‚in den er sich zurückziehen kann, zu dem die Umwelt keinen Zutritt hat, in dem man in Ruhe gelassen wird und ein Recht auf Einsamkeit genießt‘…In diesen Bereich kann der Staat unter Umständen bereits durch eine – wenn auch bewertungsneutrale – Einsichtnahme eingreifen, die die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme zu hemmen vermag…“


Wenn diese Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts künftig nicht einmal bei den sensibelsten Daten der Menschen – ihren Gesundheits- bzw. Krankheitsdaten – Berücksichtigung finden,
wenn die Pläne von Minister Gröhe mit seinem E-Health-Gesetz Wirklichkeit werden,
wenn die Gesundheits- bzw. Krankheitsdaten der gesetzlich Versicherten Menschen in den Telematik-Strukturen gesammelt werden und zur Auswertung bereit stehen,

dann wird George Orwells 1984 – seiner Phantasie von der Überwachung im fiktiven Staat Ozeanien – von der Realität in der Berliner Republik des Jahres 2015 übertroffen.


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diesmal weltweit ausgesucht: CC Affiliates Mixtape No. 1

Die CC-Länderprojekte heißen in offizieller Diktion “Affiliates” und haben sich anlässlich des Geburtstages von CC im Dezember zusammengetan und eine Musikkompilation aus frei lizenzierter Musik zusammen gestellt, das CC Affiliates Mixtape No. 1. Einige werden sich erinnern, dass es so etwas schon 2012 zum zehnjährigen CC-Geburtstag einmal gab, aber das damalige “#cc10 Birthday Mixtape” enthielt nur Tracks aus Europa, denn es war auch nur durch die europäischen CC Affiliates zusammengetragen worden. Diesmal waren alle Affiliates weltweit beteiligt und es gibt Pläne, solche Kompilationen regelmäßig zu machen.

Die Nummer 1 gibt es beim Free Music Archive, bei Soundcloud und beim Internet Archive. Und natürlich gibt es auch noch einen Blog-Post dazu im CC Blog.

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Dies ist eine Kopie des Artikels mit dem gleichen Namen, der auf  CC DE Blog unter der Creative Commons Namensnennung 3.0 DE Lizenz veröffentlicht wurde.