Zum Thema der geplanten Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA hat die Welt einen interessanten Artikel geschrieben:
"Kulturkampf transatlantisch
"Beim Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten geht es um eine grundsätzliche Frage: Inwieweit dürfen die Persönlichkeitsrechte der Bürger durch präventive Terrorfahndungen eingeschränkt werden? Das ist auch eine Frage der politischen Kultur. Die US-Behörden haben jahrelang Daten von europäischen Bankkunden überwacht, ohne irgendjemanden zu informieren. Die Sache flog durch Zufall 2006 auf. In Europa spielt Datenschutz eine größere Rolle: Der Zweck heiligt hier nicht immer alle Mittel. Insofern ist die Debatte über die Weitergabe von Bankdaten auch ein kleiner transatlantischer Kulturkampf unter Freunden."
Weitere Informationen zu dem Thema US-Ermittlern den Zugriff auf die Bankdaten der Europäer zu gewähren gibt es bei der tagesschaue.de: Europäische Bankdaten bleiben im Visier der US-Fahnder.
Die DiePresse.com - Wien meint hierzu folgendes: " Kniefall ohne Datenschutz - Die EU-Regierungen wollen dem US-Geheimdienst Zugriff auf europäische Bankdaten gewähren. Ein Freibrief für Willkür."
Ein Kommentar der Neuen Osnabrücker Zeitung sagt eigentlich alles dazu wie unsere Privatphäre von unseren Politiker geschützt wird:
" Es erscheint wie ein schlechter Witz: Da verlegt der belgische Finanzdienstleister Swift seinen Server aus den USA nach Europa, um US-Geheimdienstlern den Zugriff auf sensible Bankkunden-Daten zu verwehren; und dann soll die EU-Kommission ein Abkommen aushandeln, das genau diesen Zugriff wieder erlaubt."
Oder sind unsere deutschen Politiker doch anders ? Das Handelsblatt schreibt: "Ein geplantes Abkommen der Europäischen Union mit den USA sorgt für Kritik: Deutschland fordert zusätzliche, völkerrechtlich bindende Garantien für den Datenschutz. Die FDP warnt vor Mißbrauch. Die USA würden die Daten nutzen, um Personen auf die Terrorlisten zu schreiben."
Eine schöne Zusammenfassung ist bei netzpolitik.org zu finden: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben.
Nach meiner Meinung werden in Zukunft weiterhin die US-amerikanischen Behörden Zugriff auf die Daten bei Swift, einer Firma die internationalen Zahlungsverkehr abwickelt erhalten. Diesmal durch unsere Politiker genehmigt. Wie hier wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird? Es geht hier nicht um das Aufzeichnen von Telefonverbindungsdaten ohne Gesprächsinhalt, sondern um die Zurverfügungstellung von allen Daten von grenzüberschreitenden Überweisungen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung steht noch aus.
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