Endlich mal eine gute Nachricht.
Aber, wie geht es weiter? Welche Kompromisse werden geschlossen, damit dieses Gesetz doch noch verabschiedet wird ?
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Freitag, 28. November 2008
Chaos Computer Club fordert Erhalt der Freiheit im Netz
"Das sogenannte Telekom-Paket ist eine umfassende Sammlung neuer Regelungen des Europäischen Parlaments für die Rechte von Verbrauchern auf dem Telekommunikationsmarkt. Neben vielen begrüßenswerten Neuregelungen zugunsten der Verbraucher sollen jedoch gleichzeitig die Nutzer von Tauschbörsen verfolgt und Internetsperrungen ermöglicht werden. Derweil planen deutsche Politiker die Einführung einer umfassenden Internet-Zensurinfrastruktur."
"Damit begeben sich Europa und Deutschland auf eine Stufe mit Diktaturen und Unterdrückungsregimes, die ihre Bevölkerung nach eigenem Bekunden auch nur vor 'schlechten Einflüssen' schützen wollen", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Die für Innovation, Fortschritt, Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Entwicklung zwingend notwendige Netzneutralität wird damit ausgehebelt."
"Wieder einmal werden hier Geist und Buchstabe der Verfassung ignoriert. Ob dies nun aus Unfähigkeit oder Böswilligkeit geschieht, ist mittlerweile unerheblich geworden", fasste CCC-Sprecher Dirk Engling zusammen.
Dem kann ich nichts hinzufügen.
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"Damit begeben sich Europa und Deutschland auf eine Stufe mit Diktaturen und Unterdrückungsregimes, die ihre Bevölkerung nach eigenem Bekunden auch nur vor 'schlechten Einflüssen' schützen wollen", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Die für Innovation, Fortschritt, Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Entwicklung zwingend notwendige Netzneutralität wird damit ausgehebelt."
"Wieder einmal werden hier Geist und Buchstabe der Verfassung ignoriert. Ob dies nun aus Unfähigkeit oder Böswilligkeit geschieht, ist mittlerweile unerheblich geworden", fasste CCC-Sprecher Dirk Engling zusammen.
Dem kann ich nichts hinzufügen.
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Dienstag, 25. November 2008
Datenschutz im Informationszeitalter
Der Blickpunkt Bundestag hat eine Spezial-Ausgabe über “Datenschutz im Informationszeitalter” veröffentlicht.
Datenschutz ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Vor welchen Aufgaben steht die Informationsgesellschaft im öffentlichen und im privaten Sektor? Wie ist der Datenschutz als Grundrecht abgesichert? Und welche politischen Initiativen sind in der aktuellen Diskussion?
Inhalt des Spezials:
- Datenschutz im Informationszeitalter: Neue Herausforderungen in einer vernetzten Welt
- Privater Sektor: Daten über alle Lebensbereiche
- Grundrecht Datenschutz: Freie Entfaltung der Persönlichkeit
- Im Interview: Datenschützer Peter Schaar
- Datenschutz in der Debatte: Von Gütesiegel bis Datenhandel
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Datenschutz ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Vor welchen Aufgaben steht die Informationsgesellschaft im öffentlichen und im privaten Sektor? Wie ist der Datenschutz als Grundrecht abgesichert? Und welche politischen Initiativen sind in der aktuellen Diskussion?
Inhalt des Spezials:
- Datenschutz im Informationszeitalter: Neue Herausforderungen in einer vernetzten Welt
- Privater Sektor: Daten über alle Lebensbereiche
- Grundrecht Datenschutz: Freie Entfaltung der Persönlichkeit
- Im Interview: Datenschützer Peter Schaar
- Datenschutz in der Debatte: Von Gütesiegel bis Datenhandel
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Sonntag, 23. November 2008
BKA-Gesetz-Krimi, Fortsetzung (von Anne Roth)
Da das so schön geschrieben ist, habe ich den gesamten Artikel von Anne Roth kopiert:. Der Artikel steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.
Ich kann nicht anders, manchmal muss ich Fefe komplett zitieren:
Ich finde wirklich erstaunlich, was hier passiert. Alle reden Monate, fast Jahre über dieses Gesetz. Es hat Verschärfungen in der Inneren Sicherheit immer wieder gegeben und in der Regel wissen alle, dass den bürgerlichen Freiheiten damit kein Gefallen getant wird, aber dass es eben so kommen wird, weil die Innenminister nicht zu stoppen sind.
Und jetzt? Es ist fast durch, und im letzten Moment kommen irgendwelche Jusos daher und kippen es per Bundesrat. Dann merken noch mehr, dass der Wind gerade aus der ganz anderen Richtung weht, treten die Bremse durch und schliesslich stellt die Innenministerkonferenz alles auf den Kopf. Resultat: siehe oben. Und ein Blick in die Medien zeigt, dass mehrheitlich nicht gefunden wird, dass er da eine Glanzleistung abgeliefert hat.
Damit hatte ich jedenfalls nicht gerechnet. "
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Der Bundesrat will das BKA-Ermächtigungsgesetz nicht durchwinken? Na, was machen wir da. Erschiessen? Nee, das ist immer so eine Sauerei. Überwachen? Haben wir an die Telekom outgesourced. Einknasten? Die haben leider Immunität. Mhh. Mhh. Hey, ich hab's! Wir fordern einfach, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden!Renate Künast ist da qua Amt etwas höflicher, aber nicht viel: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen".
Dieser Schäuble ist so derartig weggetreten, da gibt es keine Worte mehr für. Der ist genau wie Bush, fühlt sich auf einer Mission Gottes, und der macht sich die Welt, wiedewiedewie sie ihm gefällt. Krasse Scheisse. Sehr schön auch die Süddeutsche-Schlagzeile: "Was nicht passt, wird passend gemacht" :-)
Oh ein interessantes Detail noch (auch wenn ich das als Nichtjurist sicher völlig fehlinterpretiere): die Immunität von Abgeordneten schützt vor Strafverfolgung. Nicht vor den neuen BKA-Ermächtigungsklauseln. Wenn das BKA-Gesetz also durch ist, kann der Schäuble gegen Leute, die seine Fascho-Gesetze nicht mit tragen wollen, die gesamte Präventiv-Waffenkammer des BKA einsetzen, z.B. einen Platzverweis für das Parlament erteilen oder in Präventivhaft nehmen. Daher ist er jetzt auch so nervös, dass das doch noch kippt. Danach kann er endlich seinen Terrorstaat hochfahren.
Ich finde wirklich erstaunlich, was hier passiert. Alle reden Monate, fast Jahre über dieses Gesetz. Es hat Verschärfungen in der Inneren Sicherheit immer wieder gegeben und in der Regel wissen alle, dass den bürgerlichen Freiheiten damit kein Gefallen getant wird, aber dass es eben so kommen wird, weil die Innenminister nicht zu stoppen sind.
Und jetzt? Es ist fast durch, und im letzten Moment kommen irgendwelche Jusos daher und kippen es per Bundesrat. Dann merken noch mehr, dass der Wind gerade aus der ganz anderen Richtung weht, treten die Bremse durch und schliesslich stellt die Innenministerkonferenz alles auf den Kopf. Resultat: siehe oben. Und ein Blick in die Medien zeigt, dass mehrheitlich nicht gefunden wird, dass er da eine Glanzleistung abgeliefert hat.
Damit hatte ich jedenfalls nicht gerechnet. "
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De-Mail: rechtssicher, verbindlich und zuverlässig elektronisch kommunizieren ?
"Ab 2010 soll De-Mail es erlauben, auch in vertraulichen Angelegenheiten rechtssicher, verbindlich und zuverlässig elektronisch zu kommunizieren." (Quelle: https://www.e-konsultation.de/buergerportalgesetz/)
Ein schöner Kommentar dazu, dem ich mich nur anschliessen kann:
"Die Frage, ob nun aber gerade die Telekom, der richtige Partner für solche Hochsicherheitsfragen ist, deren Tochterunternehmen T-Systems einzig über das benötigte Zertifikat des Bundesamts für Sicherheit verfügt, müsste sich durch die Diskussion der letzten Monate eigentlich erübrigt haben." (Quelle: http://www.gulli.com/news/dr-sch-uble-de-mail-neue-2008-10-10/ )
Folgende Aussagen aus Ihre Fragen - unsere Antworten zu DE-Mail lassen mich an der Vertraulichkeit des DE-Mails zweifeln:
Mit De-Mail können Sie in Zukunft wichtige Nachrichten und Dokumente auch elektronisch sicher empfangen und versenden. Diese müssen dann natürlich auch sicher und dauerhaft gespeichert werden können. Daher sieht das Projekt auch einen Dokumentensafe vor, der Unterlagen verschlüsselt und vor Veränderungen geschützt für Sie bereithält."
"Wie werden Datenschutz und Sicherheit gewährleistet?
Also, irgendjemand kann all meine vertrauliche Korrespondenz und Unterlagen lesen. Da stellt sich mir doch die Frage, warum die Daten nicht so verschlüsselt abgelegt werden, dass nur ich an die Informationen komme.
Nein, über die Eröffnung eines De-Mail-Kontos entscheidet jeder Bürger selbst."
Ein lesenswerter, sehr kritischer Kommentar findet sich bei:
law blog De-Mail - nur der Staat liest mit
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Ein schöner Kommentar dazu, dem ich mich nur anschliessen kann:
"Die Frage, ob nun aber gerade die Telekom, der richtige Partner für solche Hochsicherheitsfragen ist, deren Tochterunternehmen T-Systems einzig über das benötigte Zertifikat des Bundesamts für Sicherheit verfügt, müsste sich durch die Diskussion der letzten Monate eigentlich erübrigt haben." (Quelle: http://www.gulli.com/news/dr-sch-uble-de-mail-neue-2008-10-10/ )
Folgende Aussagen aus Ihre Fragen - unsere Antworten zu DE-Mail lassen mich an der Vertraulichkeit des DE-Mails zweifeln:
"Was ist der De-Safe?
"Wie werden Datenschutz und Sicherheit gewährleistet?
Grundsätzlich soll auch der Betrieb des Anbieters keine Einsicht in die Daten nehmen dürfen. In jenen Fällen, in denen ein Zugriff zwingend notwendig ist, wird beispielsweise das Vier-Augen-Prinzip eingesetzt, d.h. ein Mitarbeiter kann nie alleine auf die Daten zugreifen, sondern nur autorisiert und kontrolliert durch einen Kollegen. "
Also, irgendjemand kann all meine vertrauliche Korrespondenz und Unterlagen lesen. Da stellt sich mir doch die Frage, warum die Daten nicht so verschlüsselt abgelegt werden, dass nur ich an die Informationen komme.
Wie gut, dass ich das Medium De-Mail nicht benutzen muss:
"Muss ich künftig über De-Mail kommunizieren?
Ein lesenswerter, sehr kritischer Kommentar findet sich bei:
law blog De-Mail - nur der Staat liest mit
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Donnerstag, 13. November 2008
Parlament beschliesst BKA-Gesetz
Das einzig positive was ich hierzu gelesen habe ist:
"Widerstand im Bundesrat: Bayern wird voraussichtlich nicht für das vom Parlament verabschiedete BKA-Gesetz stimmen. Die FDP im Freistaat stellt sich strikt gegen das Ausspähen von Computern, die Überwachung von Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen sowie die Rasterfahndung."
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590138,00.html
Lesenswert ist der lange, kritische Beitrag bei Telemedicus .
Wer das Gesetz lesen will und auch wissen will, wie unsere Volksvertreter gestimmt haben, der findet hier alle notwendigen Informationen. Hoffentlich legt jemand ganz schnell Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein.
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"Widerstand im Bundesrat: Bayern wird voraussichtlich nicht für das vom Parlament verabschiedete BKA-Gesetz stimmen. Die FDP im Freistaat stellt sich strikt gegen das Ausspähen von Computern, die Überwachung von Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen sowie die Rasterfahndung."
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590138,00.html
Lesenswert ist der lange, kritische Beitrag bei Telemedicus .
Wer das Gesetz lesen will und auch wissen will, wie unsere Volksvertreter gestimmt haben, der findet hier alle notwendigen Informationen. Hoffentlich legt jemand ganz schnell Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein.
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Donnerstag, 6. November 2008
Neues vom BKA-Gesetz (von FreiheIT-Blog)
"Eigentlich sollte hier ein weiterer Artikel zur US-Wahl hin. Diesen aber lege ich vorerst auf Eis angesichts dessen, was unsere Bundesregierung heimlich, still und leise, während wir alle noch im Obama-Fieber oder zumindest in Gedanken bei exit polls und battleground states waren, beschlossen hat. Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen titelt beispielsweise heise News und berichtet von der heute erfolgten Einigung der Regierungskoalition auf einen Entwurf für das neue BKA-Gesetz."
Ja, Die Wahl in den USA ist sicherlich wichtig für uns, aber noch wichtiger ist, dass das neue BKA-Gesetz so nicht von unseren Volksvertreter genehmigt wird. Will man das Gesetz jetzt schnell still und heimlich verabschieden ?
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Ja, Die Wahl in den USA ist sicherlich wichtig für uns, aber noch wichtiger ist, dass das neue BKA-Gesetz so nicht von unseren Volksvertreter genehmigt wird. Will man das Gesetz jetzt schnell still und heimlich verabschieden ?
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Nutzung der durch Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Daten weiter eingeschränkt
Das Bundesverfassungsgericht hat den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter eingeschränkt. Ich bin der Meinung, dass die exzessive Speicherung unserer Verbindungs-, Standort- und Internetdaten damit weiter auf dem Wege der Abschaffung ist.
siehe:
Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (06.11.08)
Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt (sueddeutsche.de)
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 256/08 -
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siehe:
Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (06.11.08)
Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt (sueddeutsche.de)
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 256/08 -
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