Mittwoch, 8. Oktober 2008

Nur in absoluten Ausnahmefällen soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden ...

"Nur in absoluten Ausnahmefällen soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, heißt es beschwichtigend. Der Mechanismus dieser absoluten Ausnahmefälle ist bekannt: Aus ihnen wird über kurz oder lang, meist über kurz, eine Regel. Bei ganz vielen Sicherheitsgesetzen war das schon so. Daher muss es bei dem ehernen Verbot bleiben: Innere Sicherheit ist eine Sache der Polizei, nicht des Militärs. Das Militär ist keine Hilfspolizei, solange es eine gut funktionierende Polizei gibt; und die gibt es in Deutschland."

Heribert Prantl in Bundeswehreinsatz im Innern -Arsen für das Grundgesetz (sueddeutsche.de 07.10.2008)


"Der Mechanismus dieser absoluten Ausnahmefälle ist bekannt: Aus ihnen wird über kurz oder lang, meist über kurz, eine Regel."

wie wahr 
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