Bundestag will Gutachten zu Korruption nicht im Netz sehen

Netzpolitik.org hat vor zwei Wochen das Gutachten Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages veröffentlicht. Das Gutachten kritisiert die Rechtslage in Deutschland sehr eindeutig als zu lasch.

Das Gutachten lag schon 2008 vor, doch der Öffentlichkeit wurde es nie zugänglich gemacht. Bei Auskünften über das Informationsfreiheitsgesetz wurde das Gutachten den Antragstellern zwar zur Verfügung gestellt, eine weitere Veröffentlichung jedoch mit dem Hinweis auf das Urheberrecht

verboten. Netzpolitik hat sich nun über dieses ausgeprochene Verbot hinweggesetzt und das Dokument einfach veröffentlicht. Am 17.10.2012 nun kam ein Einschreiben des Bundestages mit der Bitte um Depublikation.

Dem ist Netzpolitik nicht gefolgt.
Was soll man von einem Parlament halten, dessen wissenschaftlicher Dienst zwar forscht, aber diese Ergebnisse dann unter Verschluss und damit vom Bürger fernhalten will?

einige Bezugsquellen des Gutachtens

(dies ist eine zufällige Auswahl und beinhaltet keine Wertung der Download-Quellen)

als Torrent

http://www.cduwatch.de/files/Abgeordnetenkorruption.pdf.torrent

http://daten.dieweltistgarnichtso.net/docs/law/Abgeordnetenkorruption.torrent

und bei

http://newswatch4u.wordpress.com/2012/10/17/gutachten-zur-abgeordnetenbestechung-soll-geheim-bleiben-warum/

http://www.multiupload.nl/ZWZCO37S2O

http://www.cduwatch.de/2012/burgerrechtler-veroffentlichen-bislang-geheim-gehaltene-studie-zur-abgeordnetenkorruption/

http://tobiasraff.files.wordpress.com/2012/10/abgeordnetenkorruption.pdf

http://www.phantomix.de/streusand/Abgeordnetenkorruption.pdf

http://blog.selbstauskunft.net/2012/10/gutachten-abgeordnetenkorruption/

http://www.nlg-wiki.org/sys/images/Abgeordnetenkorruption.pdf

http://archive.org/download/RechtsfragenimKontextderAbgeordnetenkorruption/Abgeordnetenkorruption.pdf

 

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Dieser Artikel ist ein remix von  „Bundestag will Gutachten zu Korruption nicht im Netz sehen“  von John F. Nebel der unter der Lizenz Creative Commons License Deed Namensnennung-Nicht-kommerziell 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert)  steht und des Artikels  „Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, das bisher geheim gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren“  vom Markus Beckedahl der unter der Lizenz Creative Commons Creative Commons License Deed Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland steht.  

Dieser Remix steht auch unter der Creative Commons Creative Commons License Deed Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.