Donnerstag, 28. Mai 2009

law blog: bei deutschen Internetservern mit KIPO besteht eine Pflicht der strafrechtlichen Verfolgung

law blog: "Ich möchte jedenfalls nicht der Beamte sein, der Stoppschilder vor deutsche Internetserver setzt und es damit gut sein lässt. Das ließe sich nämlich zwanglos als Strafvereitelung im Amt (§ 258, § 258a Strafgesetzbuch) bewerten.

Die Polizei muss ohne Wenn und Aber jedem Tatverdacht nachgehen. Ihr steht, im hier interessierenden Deliktsbereich, kein Ermessen zu."

Udo Vetter weist auf die Pflicht der strafrechtlichen Verfolgung von deutschen KIPO Seiten gem § 163 Strafprozessordnung hin. Ob diese Pflicht bei der Abfassung des Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen bedacht hat ?



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Mittwoch, 27. Mai 2009

AK Zensur: Löschen statt verstecken: Es funktioniert!

Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch ("Kinderpornographie") wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

Weitere Resultate und Erkenntnisse:

  • Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
  • Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
  • Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
  • 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.
  • Zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
  • Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
  • Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
  • Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
  • Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um "gecrackte" Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.
Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum - es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.

Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.

Löschen statt Sperren - von Beginn an die Forderung des AK Zensur - ist möglich!


Quelle: Pressemeldung des Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
             http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
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Samstag, 23. Mai 2009

Zensursula

 
Veröffentlicht unter der Lizenz   
    


http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/   ) von blog.pantoffelpunk.de . 
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Freitag, 22. Mai 2009

Die Inhalte von Wikipedia werden zukünftig auch unter der Creative Commons-Lizenz CC-BY-SA 3.0 zur Verfügung stehen

In einer Abstimmung haben 17.000 Wikipedianer (75,8% der abgegebenen Stimmen) dafür ausgesprochen, die Inhalte der Wikipedia zukünftig doppelt zu lizenzieren: Zusätzlich zu der bisher verwendeteten GNU Free Documentation License (GFDL) sollen die Artikel und sonstigen Medien zukünftig auch zu den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz "Attribution, Share Alike" ("Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen", CC-BY-SA) lizenziert werden. Die neueste Version der GFDL enthält einen Passus, der eine Relizenzierung unter der CC-BY-SA 3.0 erlaubt.

Durch diese weitere Lizenz werden sich die Inhalte aus Wikipedia einfacher in anderen Medien verwenden lassen als dies unter der GFDL möglich ist. Die GFDL ist für Lexika wie Wikipedia oder für die Bilder in Wikimedia Commons unpraktisch, da sie fordert, dass bei Weiterverwendung des Materials der komplette Text der GFDL abgedruckt werden muss.
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Dienstag, 19. Mai 2009

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Werden wir dies in Zukunft bei einigen Blogs sehen ?

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Quelle: Nedcore

Montag, 18. Mai 2009

ak-zensur.de: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung

ak-zensur.de: "Analysen der skandinavischen Sperrlisten haben gezeigt, dass nahezu alle Webseiten auf Servern in den USA und Westeuropa liegen. "Illegale Webseiten lassen sich innerhalb kürzester Zeit abschalten, schneller als jede Sperre wirkt", so Florian Walther, Internet-Sicherheits-Experte und ebenfalls im AK Zensur engagiert."

Wenn das mit den meisten Kinderporno-Seiten so einfach geht, warum wird dann dies nicht gemacht ?
Die Umgehung der Internet-Sperre ist kinderleicht, für was ist dann die Internet-Sperre gut ?

Da stellt sich mir doch die Frage, ob die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornographie nicht nur der Anfang ist. Was wird in Zukunft noch alles gesperrt ?


Art: 5, Abs. 1 Grundgesetz
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
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