Die Vorratsdatenspeicherung ist völlig harmlos, denn die gesammelten Daten sind viel zu allgemein, so dass man daraus überhaupt kein umfassendes Persönlichkeitsbild erstellen kann.

Sie hinterlassen bei eingeschaltetem Handy täglich ein vollständiges Bewegungsprofil. Bei Nutzung einer Payback-, EC - oder Kreditkarte kommt ihr Kaufverhalten hinzu. Ihre Gesprächdaten werden gesammelt und protokolliert. Gleichzeitig durchlaufen sie am Tag statistisch gesehen mehrere Videoaufzeichnungsanlagen.

Alle derartigen Maßnahmen haben eines gemeinsam: Für sich allein erscheinen sie unbedenklich, weil die Daten halbwegs anonym und nicht vollständig sind, so dass sie eigentlich nur dem offiziell angegebenen, durchaus sinnvollen Zweck dienen können. Dabei wird jedoch gerne vergessen, dass man uns mit einem ganzen Paket von sogenannten „Sicherheits-Techniken“ beglücken will. Vorratsdatenspeicherung, Video-Überwachung, Erhebung biometrischer Daten, etc. sind jeweils nur ein kleiner Stein im Mosaik.

Aber wir leben im Computer-Zeitalter und es ist ein Leichtes, alle diese Steinchen zum gläsernen Bürger zusammenzufügen. Davon abgesehen überwacht gerade die Vorratsdatenspeicherung einen Lebensbereich, der immer mehr an Bedeutung gewinnt und dem man sich heute kaum noch entziehen kann. Dass der Bundesrat sich in seiner Plenarsitzung am 16.2.2007 für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrischen Ausweisdokumenten bei der Polizei sowie einen automatisierten Vergleich der höchstpersönlichen Daten mit Fahndungsdatenbanken ausgesprochen hat, dürfen sie nun werten, wie sie möchten.

Vor der Überwachung müssen nur die Angst haben, die etwas verbrochen haben. Wer sich an Recht und Gesetz hält, hat nichts zu befürchten.

Wer überwacht wird, der verhält sich automatisch anders, als er es unbeobachtet tun würde. Selbst wenn man kein Verbrechen begangen hat oder plant (was bei den Meisten wohl der Fall sein dürfte) überlegt man ständig, welchen Eindruck das eigene Verhalten auf die Überwacher macht.

Deshalb wird man Dinge vermeiden, die man normalerweise tun würde, nur um nicht unter einen falschen Verdacht zu geraten. Und diese Vorsicht ist nicht unbegründet.
Ist ein auffälliges Interesse für Waffen ein Hinweis auf ein bevor stehendes Gewaltverbrechen? Ist die Beschäftigung mit dem 3. Reich ein Indiz für eine rechtsextreme Gesinnung? Macht das Betrachten erotischer Bilder einen Mann zum potentiellen Vergewaltiger? Deutet die Beschaffung von Informationen über eine bestimmte Krankheit darauf hin, dass man sie selbst hat? Das sind Fragen, die sich Überwacher ebenso wie Überwachte ganz sicher stellen. Letztlich werden unter dem psychischen Druck einer Überwachung Freiheiten und Grundrechte aufgegeben, die einem eigentlich zustehen würden.

Zudem ändern sich Gesetze ständig. Was jahrelang erlaubt war, kann sich kurzfristig ändern (z.B. Raucherschutzgesetz etc.), ohne daß das der Betroffene überhaupt mitbekommen muß oder kann. In vielen Fällen kann der einfache Bürger nicht einmal Gesetze v e r s t e h e n, wenn man nur einmal das Beispiel Finanzamt anführt, wird klar, daß oft sogar Experten völlig überfordert sind.

Ein Hauptargument ist die Tatsache, daß kein Mensch, kein Anwalt, kein Richter in Deutschland alle Gesetze des Landes kennt, meist kennt der normale Bürger nicht einmal alle Gesetzesbücher.

Folglich k a n n niemand so leben, daß er niemals gegen irgendein Gesetz verstößt. Er kann sich also nicht ständig an Gesetz und Recht halten und muß daher immer befürchten, dagegen verstoßen zu haben.

Zumal die meisten Gesetze im Einzelfall erst einmal interpretiert werden müssen, wie uns die Anzahl an Gerichtsverfahren (und Gerichte, Staatsanwälte, Rechtsanwälte) deutlich aufzeigen.
Ein totales Überwachungssystem muß daher das ganze Volk pauschal kriminalisieren. Wer darf dann überhaupt noch wählen?


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Author: Anonymous Contributors
Publisher: überwachungsdruck.org.
Date of this revision: 16 November 2007 01:54 CET
Date retrieved: 11 December 2007 12:52 CET
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