Markus Beckedahl der Betreiber des Internet-Blogs netzpolitik.org wurde von der Bahn abgemahnt, weil er das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn in seinem Blog veröffentlicht hat. Aber die Bahn hat nicht damit gerechnet, dass sie sich mit einem der bekanntesten deutschen Blogs anlegt. Die Presse hat dies es Vorgehen der Bahn aufgenommen und berichtet fleissig darüber. Auch steht das Memo jetzt auf so vielen Servern zum Runterladen zur Verfügung, dass der Schuss nach hinten losgegangen ist. Ich bin neugierig wie die Angelegenheit ausgeht.
aus dem besagten Memo:
"Die Aufträge wurden ausschließlich mündlich erteilt, entsprechend der Praxis bei der Deutschen Bahn AG gibt es auch kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben."
Dass die Jahresabschlussprüfer der Bahn eine solche Vorgehensweise nicht in den Prüfungsbericht aufnehmen wundert mich sehr. Es ist nicht nachvollziehbar wer, was beauftragt hat. Ebensowenig ist durch einen Dritten nachvollziehbar, ob die vereinbarte Leistung erbracht worden ist.
aus dem besagten Memo:
"Untersucht wurden ferner private Geld- und Kontenbewegungen (Seite 38) sowie Reisetätigkeiten und Familienverhältnisse ......"
Hier stellt sich mir die Frage, wie private Geld- und Kontobewegungen untersucht werden können, ohne zumindestens gegen das Bundesdatenschutzgesetz zu verstossen.
aus dem besagten Memo:
"Da die Revision wahllos E-Mails der Betroffenen an die Network Deutschland GmbH übermittelt hat, enthielten die Schreiben auch Informationen wie die Kontonummer der Ehefrau, Schreiben an den Betriebsrat, Besprechung beim Betriebsrat etc.."
Ich bin mir nicht sicher, aber auch das verstösst nach meiner Kenntnis gegen das Gesetz. Als Betriebsrat würde ich mir einen guten Rechtsanwalt nehmen und prüfen lassen gegen welche(s) Gesetz(e) verstossen wurde und Strafanzeige stellen.
Die Tagesschau berichtet heute, dass die Bahn auch überprüfen hat lassen, ob Mitarbeiter Kontakte zu Politikern oder Journalisten hatten. Das hat mit Korruptionsbekämpfung, dem Ziel der gesamten Aktionen nichts zu tun.
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