Sechs Beschwerdeführer , der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, sowie Ärzte, Anwälte und Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamt Gesetz (BKA-Gesetz) eingereicht. Das Gesetz wird von den Beschwerdeführern in vielen Punkten als verfassungswidrig gesehen.
Ich hoffe, dass auch diese Gesetz kippt.
"Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden
geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind."
-- Gustav Heinemann, deutscher Politiker (1899-1976) in "Freimütige Kritik und demokratischer Rechtsstaat"
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