Eben bei Schnüffelblog gelesen:
"Wie SPON berichtet, erfassen laut ADAC noch immer fünf Bundesländer Autokennzeichen per Video. Damit verstoßen sie gegen ein im März 2008 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts."
Missliebige Urteile des Bundesverfassungsgerichts scheinen für einige Bundesländer nicht zu gelten bzw. müssen nicht befolgt werden.
"Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingefpercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das WISSEN, noch die Kraft dazu haben... "
-- Pierre Joseph Proudhon (französischer Ökonom, Soziologe und Anarchist, 1809 - 1865)
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