Berliner Zeitung: "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.
Endlich einmal jemand der es ausspricht ! Die Zensur wird in Deutschland kommen! Und keiner kann sagten, er hätte es nicht gewusst. Aber das Grundgesetz verbietet keine Internetseiten mit z.B. islamischen Inhalt. Ob dafür das Grundgesetz geändert wird ?
Art: 5, Abs. 1 Grundgesetz:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
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“Heute sind es Kinderpornos - da kann keiner etwas dagegen sagen.
Dann kommen rechtsextreme Seiten - da können nur wenige etwas sagen.
Dann kommen Tauschbörsen - da können viele nichts dagegen sagen.
Dann kommen alle politisch unliebsamen Seiten - dann kann niemand mehr etwas sagen!”
[aus dem Heise-Forum]
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