netzpolitik.org: Wikimedia Deutschland strebt Musterklagen für freie und offene Lizenzen an

markus von http://www.netzpolitik.org/ schrieb folgendes:

Bei der Nutzung von freien und offenen Lizenzen gibt es noch oft Rechtsunsicherheiten und z.B. bei Creative Commons Lizenzen hören wir oft von Rechtsabteilungen, dass man freie und offene Lizenzen im Unternehmen/in der eigenen Organisation noch nicht einsetzen will, weil verläßliche Rechtssprechungen fehlen. (Juristen denken wohl so, dass erstmal ein §-Zeichen her muss, damit etwas funktioniert) Hier möchte der Wikimedia Deutschland e.V. zukünftig aushelfen und hat sich nach langer DIskussion dazu entschieden, Musterklagen finanziell und rechtlich zu unterstützen.

In der Vergangenheit hat sich der Verein nur insofern an solchen Verfahren beteiligt, dass er Kontakte mit kompetenten Anwälten vermittelt hat. Nach reiflicher Überlegung innerhalb des Vorstands und umfassender Beratung mit unserem Vereinsjuristen sind wir nun zu der Entscheidung gekommen, dass wir unsere sehr passive Linie nicht weiter verfolgen werden. Es gibt viele ungeklärte Rechtsfragen im Bereich freier Lizenzen und freier Inhalte, so dass es sich lohnt, hier tätig zu sein. Gleichzeitig hat der Verein die Mittel, eine begrenzte Anzahl von Verfahren zu unterstützen. Unser Vorschlag sieht so aus, dass der Verein zukünftig ausgewählte Verfahren materiell unterstützt, wenn diese Unterstützung dazu geeignet ist, ungeklärte Rechtsfragen durch höchstrichterliche Rechtsprechung zu klären. Es geht also um Musterverfahren im weitesten Sinne, nicht jedoch um Standardverfahren, Massenabmahnungen oder ähnliches.

Gute Sache! 

Der Text von markus wurde unter der Creative Commons Creative Commons License Deed Namensnennung-Nicht-kommerziell 3.0 Deutschland veröffentlicht. 

Dem Kommentar "Gute Sache" kann ich mich nur anschliessen.

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Das Datenschutz-Blog: Freitagskommentar zum Datenschutz: WikiLeaks

Das Datenschutz-Blog:
"Es kann für mich keinen Zweifel geben. Die Attacke auf die Freiheit des Internets wird nun erst losgehen.
Amerika wird zunehmend seinen Anspruch verlieren, als Hort der Freiheit gelten zu können."

Der gesamte Artikel

Die beiden Aussagen aus dem Artikel kann ich nur unterschreiben.
- Die Informationsfreiheit im Internet wird immer stärker unterbunden.
- Amerika macht uns das gerade vor. Ob diese Aussage weiter gelten wird?
  O say, does that star-spangled banner yet wave O'er the land of the free And the home of the brave?
  (aus der US Nationalhymne)

"Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen,
 damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun."
 (Stewart Alsop, amerikanischer Journalist 1914 - 1974)

"I worry about my child and the Internet all the time, even though
she's too young to have logged on yet. Here's what I worry about.
I worry that 10 or 15 years from now, she will come to me and say
'Daddy, where were you when they took freedom of the press away
from the Internet?'"
--Mike Godwin, Electronic Frontier Foundation

Wikileaks: www.internet-law.de: Angriff auf die Freiheit

http://www.internet-law.de/ schreibt folgendes:

"Die USA machen gerade das, was sie anderen gerne vorwerfen. Sie stellen die Grundwerte der freien Gesellschaft in Frage und bekämpfen die Informations- und Meinungsfreiheit. ..."  weiterlesen

ZEITONLINE: Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger

ZEITONLINE: "Beste Freunde, Telefonate, Tagesablauf – Manuela Bombosch sollte ihrer Arbeitsagentur schriftlich berichten. Es ist nicht der erste Gesetzesverstoß der Sozialbehörden."


Mir graut es ! Kennen die Arbeitsagentur nicht das Bundesdatenschutzgesetz ? Da sind Schulungsmassnahmen und Strafen unbedingt notwendig.

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computerwoche.de: Finden Sie Ihr Linux

Eine ausführliche Zusammenstellung über 37 verschiedene Linux Systeme gibt es bei der Computerwoche. Vieleicht wagt nach dem Lesen von diesem Artikel doch der eine oder andere Linux auszuprobieren.
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SPD-Bundestagsfraktion Pressemitteilung vom 23.09.2010 : Bankdatenskandal: Grundlegende Reform von Datenschutz und Scoring notwendig

Hinsichtlich der umstrittenen Speicherung und dem Scoring von Millionen von Kundendaten durch die Firma Easycash erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und Waltraud Wolff:
Die Firma Easycash betreibt Scoring mit Bankdaten und beruft sich dabei auf Einwilligungen der Verbraucher, deren Wirksamkeit anzuzweifeln ist. Die Bundesregierung muss diesen Vorfall jetzt schnellstmoeglich aufklaeren und daraus Konsequenzen ziehen. Wir haben das Thema deshalb auf die Tagesordnung des Verbraucherausschusses des Bundestags am naechsten Mittwoch gesetzt.

Die bei jedem Bezahlvorgang erhobenen Daten sind personenbezogene Daten, die sensibel zu behandeln sind und unter das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fallen. Es geht nicht, dass ein Unternehmen eine Genehmigung fuer die Speicherung nicht gedeckter Konten aus rein wirtschaftlichen Interessen in eine Erlaubnis fuer die Speicherung aller Transaktionen umdeklariert, um sein Handeln legal zu machen - ganz nach eigenem Gutduenken.

Gleichzeitig setzt sich das Unternehmen ueber einen Einwilligungsvorbehalt hinweg, indem sie Kontodaten als nicht personenbezogene Daten definiert. Erlaubt ist der Easycash GmbH nach einem Brief des nordrhein-westfaelischen Landesdatenschutzbeauftragten, auf den sich diese beruft, aber lediglich eine Warndatei fuer nicht gedeckte Konten.

Die Firma Easycash ist verpflichtet hier offen zu legen, von wem sie welche Daten zu welchen Zwecken speichert und nutzt. Ebenso sind die zu Unrecht erhobenen Daten schnellstmoeglich zu loeschen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher muessen darueber informiert werden und nicht erst aus der Presse erfahren, was Unternehmen mit ihren Daten alles anstellen, die sie eigentlich gar nicht erheben duerfen.

Deshalb ist es notwendig, dass der Gesetzgeber hier zum Schutze der Verbraucher nachbessert. Dieser Skandal zeigt einmal mehr, dass die Aenderungen des BDSG mit Blick auf Scoring-Verfahren nicht ausreichend sind und insbesondere bei der Kontrolle und bei den Rechten der Verbraucher nachgebessert werden muss. Eine grundlegende Reform ist in der letzten Legislatur an CDU und CSU gescheitert. Der neue Skandal zeigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss endlich handeln. Kunden-Scoring darf nicht zu Diskriminierung fuehren und muss klaren Transparenz- und Datenschutzregeln unterliegen.


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Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69

Berlin - Veröffentlicht von pressrelations
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=425628
 
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Ein sehr interessanter Artikel mit dem Thema "Bonitätsprüfung an der Kasse angeblich weitverbreitet" ist bei AD HOC NEWS zu finden.
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