Leutheusser-Schnarrenberger fordert Verzicht auf elektronische Gesundheitskarte

“Die elektronische Gesundheitskarte wird den größten Datenberg aller Zeiten bringen mit personenbezogenen Daten, wie sie persönlicher nicht sein könnten. Sie ist ein Projekt, bei dem die Missbrauchsgefahr gigantisch und das datenschutzrechtlich eine riesige Katastrophe sein wird.”

(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin in der Leipziger Volkszeitung in der Ausgabe vom 19.08.2008)

Quelle: http://www.presseportal.de/pm/6351/1248538/leipziger_volkszeitung

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Die jüngsten Datenschutz-Skandale: Im Regen

"Selbst schuld, diese Bürger – müssen halt besser aufpassen auf ihre Sachen! Ist das die Erkenntnis aus den jüngsten Datenschutz-Skandalen? "

"Es stimmt zwar, dass viele Bürger viel zu sorglos mit persönlichen Angaben umgehen; aber es gehört zu den vornehmsten Aufgaben des Staates, darauf zu achten, dass aus dieser Blauäugigkeit kein Schaden erwächst."

Der Author dieses Artikel plädiert dafür, dass der Staat die Daten seiner Bürger schützt. Der Staat schützt den Bürger doch schon vor vielen Dingen wie Rauchverbot in Gastwirtschaften. Warum wird der Umgang mit den Daten bzw. der Datenhandel nicht vom Staat geschützt ?

Aus meiner Sicht lesenswert.
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Steueridentifikationsnumme: Musterklage vor dem Amtsgericht Köln

Die Humanistische Union führt eine Musterklage vor dem Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 2 K 2822/08) gegen die Steuer-identifikationsnummer. Auf den Seiten der Humanistischen Union findet sich neben einem Mustertext für eine Feststellungsklage ein Protestschreiben gegen die Speicherung/ Verwendung Ihrer Steuer-ID. Juristisch betrachtet erhalten Sie mit dem Schreiben Ihr "Feststellungsinteresse" aufrecht, das andernfalls ein Jahr nach Erhalt des Schreibens mit der Steuer-ID erlischt. Sollte die Musterklage gegen die Steuer-ID erfolgreich und bestimmte Konsequenzen von einem vorherigen Widerspruch abhängig sein, so wahren Sie mit diesem Schreiben alle Optionen.

siehe auch SPIEGEL ONLINE

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Neu: Wiki von netzpolitik.org

Netzpolitik.org hat jetzt auch ein Wiki. Der erste Themenblock dokumentiert das Telekompaket.
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TELEPOLIS: Der (Alb)traum Onlinedurchsuchung: ungeprüft, unbefristet, zahllos

"Unter anderem BKA-Chef Jörg Ziercke verfolgt weiter unbeirrt seinen Traum von der Onlinedurchsuchung. Und erinnert in seiner Argumentation an Otto Schily....
.... Sowohl seine Begründungen, als auch die prognostizierte Anzahl der vermutlich stattfindenden Onlinedurchsuchungen (OD) waren und sind dabei unstet, dafür bleibt er bei einer Forderung konsequent: Die öffentliche Debatte um die OD soll aufhören. Dabei ist diese mehr als notwendig."

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28541/1.html

Dieser Artikel in TELEPOLIS spricht klar gegen die Vorratsspeicherung. Ich wollte es gäbe auch in den Zeitungen mehr Artikel dieser Art.

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Beitrag bei netzpolitik.org zum Thema soll Datenschutz ins Grundgesetz

Mit dem Thema soll Datenschutz ins Grundgesetz befasst sich http://netzpolitik.org in dem Artikel "Datenschutz ins Grundgesetz?" . Die verlinkten Artikel sind lesenswert.
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