Mehr als elf Wochen sind seit dem
ersten Leak der Snowden-Dokumente vergangen. Geändert hat sich nichts. Und unsere Bundesregierung versucht,
uns für dumm zu verkaufen.
Dass die aktuellen Entwicklungen eine essentielle Gefahr für die Demokratie an sich sind, wird vor allem an der
Ingewahrsamnahme von David Miranda und der
Zerstörung von Journalist/innen-Hardware festgemacht. So schreibt auch
Josh Levy, Internet Campaign Director der NGO Free Press,
auf Boing Boing:
Die staatlichen Überwachung-Programme der NSA sind anti-demokratisch
und verfassungswidrig. Sie könnten die schwersten Angriffe auf die freie
Meinungsäußerung sein, die wir je gesehen haben.
Das ist richtig. Er begründet es aber nur indirekt, und zwar mit Chilling Effects und Selbstzensur, wie sie bei
Journalisten,
E-Mail-Anbietern und
Bloggern zu sehen ist.
Die
Möglichkeiten sozialer Kontrolle durch die größte
Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte gehen aber weit
darüber hinaus, wie das Technik-Kollektiv Riseup
in seinem Newsletter treffend beschreibt:
Viele Kommentator/innen, auch Edward Snowden selbst, haben
festgestellt, dass diese Überwachungsprogramme eine existentielle
Bedrohung für die Demokratie darstellen. Das ist noch eine Untertreibung
des Problems. Die allumfassenden Überwachungsprogramme sind nicht nur
eine potentielle Bedrohung, sondern sie werden die Demokratie in ihren
Grundfesten zerstören, sofern sie nicht beschränkt werden. Demokratie,
auch der gegenwärtige Hauch von Demokratie, basiert auf dem Fundament
der freien Assoziation, der freien Rede, und Widerspruch. Die Folge der
Zwangsgewalt der Überwachung ist es, dieses Fundament zu untergraben und
alles zu zerstören, worauf Demokratie basiert.
In sozialen
Bewegungen gibt es die Versuchung, zu sagen, dass sich nicht wirklich
etwas geändert habe. Schließlich haben Regierungen schon immer
Aktivistengruppen im Visier, um sie zu überwachen und zu stören, vor
allem die erfolgreichen.
Aber diese neue Überwachung ist anders.
Was die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten geschaffen haben,
ist die Infrastruktur für eine perfekte soziale Kontrolle. Durch die
Automatisierung der Überwachungsmechanismen haben sie die Fähigkeit,
mühelos und ununterbrochen die Leben aller Menschen zu überwachen. Damit
haben sie ein System geschaffen mit dem noch nie da gewesenen
Potenzial, zu kontrollieren, wie wir denken und wie wir uns verhalten.
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