Pressemitteilung vom 28.01.2008 der FDP
Zum 2. Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2008 erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der Datenschutztag soll die Bürger daran erinnern, umsichtig mit ihren persönlichen Daten umzugehen. In Zeiten, wo man fast alles im Internet über eine Person erfahren kann, ist der gläserne Bürger nicht nur ein schlechter Alptraum sondern bereits echte Realität.
Der Datenschutz ist ausgehöhlt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerät immer mehr ins Hintertreffen. Insofern ist der Datenschutztag auch gleichzeitig ein Stoppschild für den Staat, weitere Einschnitte in Grundrechte zu unterlassen. Im letzten Jahr sind durch die so genannte Große Koalition zahlreiche Gesetze verabschiedet worden, die datenschutzrechtlich mit großer Skepsis betrachtet werden müssen. Dazu gehören z.B. die Verabschiedung des Passenger Name Records Abkommens (PNR) zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA, die Einführung einer Steueridentifikationsnummer und vor allem die Vorratsdatenspeicherung. Grundrechte geraten bei diesen wie aber auch geplanten Gesetzesvorhaben – wie den heimlichen Online-Durchsuchungen – ins Hintertreffen. Wenn nicht bald eine Renaissance der Bürgerrechte in der Politik und bei den Bürgerinnen und Bürgern stattfindet, wird vom Datenschutz bald nichts mehr übrig sein.
Mit der FDP-Bundestagsfraktion ist dieses Sammeln, Horten und die Weitergeben von Daten ohne Beweisantritt für einen Sicherheitsgewinn in Deutschland nicht zu machen. Zum Datenschutz haben wir zahlreiche parlamentarische Initiativen eingebracht, die auf unserer Internetseite einsehbar sind. Um sich nicht gänzlich vom Datenschutz zu verabschieden, müssen beschlossene Gesetze zeitnah auf ihre Wirksamkeit hin untersucht werden, Regelungen über die Vernichtung von Daten und deren Zweckbindung sowie die Auskunftsrechte des Bürger gegenüber dem Staat aber auch Privaten über seine gespeicherten persönliche Daten verbessert werden.
siehe auch: Datenschutz: Kein Grund zum Feiern
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