Die Überwachung der Bürger durch ihre Regierungen nimmt immer mehr zu. Unter dem Vorwand, für mehr Sicherheit zu sorgen, werden Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Bürger untergraben. Die Telefon- und Kommunikationsüberwachung (Vorratsdaten-speicherung), biometrische Merkmale im Pass und immer mehr Kameras in öffentlichen Bereichen sei hier als Beispiel genannt.
"Was ist ein Demonstrationsrecht wert, wenn jeder Teilnehmer einer Demonstration gefilmt und überwacht wird? Was nützt die Redefreiheit, wenn jeder gewahr sein muss, dass seine Worte aufgezeichnet und im Zweifel gegen ihn verwendet werden? Und wozu dient die Pressefreiheit, wenn Informanten und Journalisten Ermittlungen fürchten müssen?" (aus 'Überwachung statt Freiheit' von Kai Biermann; ZEIT online 13.11.2007)
Diese Fragen stellen sich immer mehr Bürger. Wissen wir, ob die erhobenen Informationen nicht irgendwann gegen uns verwendet werden ?
Den vollständigen Bericht der Bürgerrechtsorganisationen Privacy International aus Großbritannien und Electronic Privacy Information Center aus den USA (auf englisch) kann hier gelesen werden.
---
"Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird,
die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind."
Gustav Heinemann, deutscher Politiker (1899-1976)
in "Freimütige Kritik und demokratischer Rechtsstaat"
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen