Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, den 15. Dezember 2009 ab 10:00 Uhr über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung (Az. u.a. 1 BvR 256/08).
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begleitet die Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 15.12.2009 wie folgt:
Pressekonferenz und Fototermin
Ab 8.00 Uhr veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3a, Karlsruhe) ein öffentliches Pressegespräch (vorläufige Teilnehmerliste). Dieses Pressegespräch wird auch in das Internet übertragen werden (Link). Im Anschluss an die Pressekonferenz wird vor dem Bundesverfassungsgericht ein Fototermin stattfinden.
Live-Bericht von der Mündlichen Verhandlung und Informationsraum
Ab 10.00 Uhr bieten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Internet einen vorratsdatenfreien Live-Bericht über den Verlauf der Mündlichen Verhandlung an (Link). Dieser Live-Bericht kann in Karlsruhe auch in dem öffentlichen Informationsraum des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3a, Karlsruhe) verfolgt werden, wo er an die Wand projeziert und gemeinsam verfolgt werden wird ("public viewing").
Infostände
In Karlsruhe wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung außerdem vor dem Bundesverfassungsgericht und in der Fußgängerzone Informationsstände und eine große Informationswand über die Vorratsdatenspeicherung aufstellen.
Quelle: Text vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung der unter der Creative Commons Namensnennung 2.0 Deutschland Lizenz freigegeben ist.
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