Bei den Anti-Naziprotesten
im Februar dieses Jahres wurden mit Hilfe der Funkzellenauswertung (FZA) die Handyverbindungen aller Personen, die sich in der Südvorstadt in Essen aufhielten gespeichert und ein genaues Bewegungs- und Kontaktprofil erstellt. Dies von aller Bürgern, auch von denen, die nicht an den Protestaktionen teilgenommen haben.
taz.de:
"Dabei
erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb
Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen
ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert
wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen
wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende
Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker."
Eine Verhältnismäßigkeit dieser Massnahme, die durch einen Richter hätte angeordnet werden, ist nicht gegeben. Ich bin schockiert, dass diese Daten durch die Polizei in allen möglichen Ermittlungsakten auftauchen. Ich hoffe nur, dass einige Bürger gegen diese Aktion der Polizei klagen.
Nachtrag:
taz.de: Handyüberwachung bei Anti-Nazi-Demo- Datenschnüffelei hat Nachspiel
.
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