Die FDP will gegen Teile des geplanten Bundeskriminalamt (BKA) Gesetz klagen, wenn dieses Gesetz vom Bundestag, wie von der Regierung geplant verabschiedet wird steht in COMPUTER BILD.
siehe auch: Kritik im Bundestag zum BKA Gesetz (tagesschau.de)
Wenn schon der Ableger der BILD Zeitung über das umstrittene BKA Gesetz schreibt, dann haben wir vielleicht noch Hoffung, dass das Gesetz nicht so, wie von der Bundesregierung geplant, kommt.
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