"Das sogenannte Telekom-Paket ist eine umfassende Sammlung neuer Regelungen des Europäischen Parlaments für die Rechte von Verbrauchern auf dem Telekommunikationsmarkt. Neben vielen begrüßenswerten Neuregelungen zugunsten der Verbraucher sollen jedoch gleichzeitig die Nutzer von Tauschbörsen verfolgt und Internetsperrungen ermöglicht werden. Derweil planen deutsche Politiker die Einführung einer umfassenden Internet-Zensurinfrastruktur."
"Damit begeben sich Europa und Deutschland auf eine Stufe mit Diktaturen und Unterdrückungsregimes, die ihre Bevölkerung nach eigenem Bekunden auch nur vor 'schlechten Einflüssen' schützen wollen", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Die für Innovation, Fortschritt, Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Entwicklung zwingend notwendige Netzneutralität wird damit ausgehebelt."
"Wieder einmal werden hier Geist und Buchstabe der Verfassung ignoriert. Ob dies nun aus Unfähigkeit oder Böswilligkeit geschieht, ist mittlerweile unerheblich geworden", fasste CCC-Sprecher Dirk Engling zusammen.
Dem kann ich nichts hinzufügen.
.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen