Das einzig positive was ich hierzu gelesen habe ist:
"Widerstand im Bundesrat: Bayern wird voraussichtlich nicht für das vom Parlament verabschiedete BKA-Gesetz stimmen. Die FDP im Freistaat stellt sich strikt gegen das Ausspähen von Computern, die Überwachung von Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen sowie die Rasterfahndung."
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590138,00.html
Lesenswert ist der lange, kritische Beitrag bei Telemedicus .
Wer das Gesetz lesen will und auch wissen will, wie unsere Volksvertreter gestimmt haben, der findet hier alle notwendigen Informationen. Hoffentlich legt jemand ganz schnell Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein.
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