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Donnerstag, 18. Dezember 2008

Ex-Innenminister Baum wird gegen das BKA-Gesetz klagen

"Der FDP-Politiker Gerhart Baum will trotz der Korrekturen am BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der frühere Innenminister kündigte seinen Gang nach Karlsruhe für Anfang Januar an. Weitere Kläger sollen ihn unterstützen."

Das finde ich gut.

1 Kommentar:

Anonym12/28/2008 8:36 PM
> Der frühere Innenminister kündigte seinen Gang nach
> Karlsruhe für Anfang Januar an.

Hoffen wir es !
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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. (BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008)

Es ist bedenklich, dass kaum jemand weiß, welche Daten über ihn gespeichert sind.

Es ist äußerst bedenklich, dass kaum jemand weiß, wer diese Daten gerade besitzt.

Bedenklich ist es hingegen nicht, dass sich nur eine Minderheit dagegen wehrt.

Das ist dramatisch.

(Götz Hamann, Marcus Rohwetter in "Wir werden täglich ausgespäht", DIE ZEIT 18.11.2004 Nr.48)

"Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird. Das ist nichts, was ich bereit bin zu unterstützen. Das ist nichts, unter dem ich zu leben bereit bin."

Edward Snowden
US-amerikanischer Whistleblower im Interview mit dem Guardian, 10. Juni 2013

"Eine zukünftige Regierung könnte eine technische Infrastruktur erben, die für Zwecke der Überwachung bestens geeignet ist. Sie kann Bewegungen der politischen Gegner, jede finanzielle Transaktion, jede Kommunikation, jede einzelne E-Mail, jedes Telefongespräch überwachen. Alle Mitteilungen könnten gefiltert und gescannt, automatisch zugeordnet und protokolliert werden. Es ist an der Zeit, dass die Kryptografie von uns allen genutzt wird."

Phil Zimmermann
Entwickler von Pretty Good Privacy (PGP, deutsch sinngemäß „Ziemlich gute Privatsphäre“) einem Programm zur Verschlüsselung und zum Unterschreiben von Daten.

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