Schäubles Betafehler
"Die Koalition hat beim BKA-Gesetz ein wenig nachgebessert. Es soll nun bald kommen. Der eigentliche Mangel aber bleibt: Es kehrt unser Rechtssystem um."
Ein Kommentar von Kai Biermann
© ZEIT ONLINE 3.12.2008 - 16:23 Uhr
"Bisher war es Grundsatz unseres Rechtssystems, so viele Schuldige wie möglich zu verurteilen, aber niemals einen Unschuldigen. Falls die Schuld nicht unzweideutig nachgewiesen werden kann, nimmt es sogar in Kauf, einen womöglich Schuldigen entkommen zu lassen, um nur ja keinen Falschen zu treffen. Was zählte, waren Beweise. Nun aber genügen Vermutungen, oder – wie es im Gesetz heißt – es reicht aus, "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen werden soll" oder die Maßnahmen "zur Abwehr einer dringenden Gefahr" geboten sind, um das volle Geschütz des Überwachungsstaates aufzufahren."
siehe auch Koalition einigt sich über BKA-Gesetz
Die ZEIT gefällt mir immer besser, da sie sehr kritischen Kommentare veröffentlicht. Hoffentlich lesen sehr viele Bürger solche Kommentare und überlegen sich, ob sie nicht auch mal von dem neuen BKA-Gesetz betroffen sein könnten und unterstützen dann die entsprechenden Bürgerrechtsbewegungen, die politisch gegen einen Überwachungsstaat kämpfen.
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