Freitag, 9. Januar 2009

BKA sammelt auch Unbescholtene -- Verordnung für Hooligan-Datei fehlt

„Nach einem Gerichtsurteil ist das Anlegen der Datei "Gewalttäter Sport" rechtswidrig. Unbescholtene Fans drängen auf die längst überfällige Löschung aus dem Computer."
VON RONNY BLASCHKE (veröffentlicht in taz.de)

Besonders folgendes hat mich in diesem Artikel schockiert.

„Da die Registrierten von den Behörden nicht über Eintrag und Löschungstermin informiert werden müssen und sich demnach auch nicht wehren können, ist es schon vorgekommen, dass Fans am Flughafen von ihrem Urlaub abgehalten wurden, weil im Ausland zufällig ein Spiel stattfand. Fragwürdig ist auch die Weitergabe der Daten an europäische Länder, obwohl es keine einheitlichen Datenschutzregelungen gibt. Anhänger wurden im Ausland schon in Gewahrsam genommen und drangsaliert. „

Hoffentlich ändert kein höheres Gericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass Dateien wie "Gewalttäter Sport" rechtswidrig sind.


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"Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik haben niemals in das Gewaltmonopol eines Staates eingewilligt, der sie unterschiedslos als Verdächtige, als potentielle Kriminelle zu behandeln trachtet."
-- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (1992 bis 1996 Bundesministerin der Justiz).
     Zitat aus dem Artikel
'Auf dem Weg in den autoritären Staat' in Blätter für deutsche und internationale Politik - Ausgabe 01/2008

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