TELEPOLIS: Online-Durchsuchung: Nichts zu drehen und zu wenden Kein Spielraum für die Online-Durchsuchung durch deutsche Geheimdienste

"Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt - kurz BKAG - ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf "online-durchsuchen" und der "Bundestrojaner" soll einsatzbereit sein. "Online-Durchsuchungen" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aber stehen die verfassungsrichterlichen Vorgaben entgegen."

Eine klare Aussage gegen das Recht zur Online-Durchsuchung eines/der Geheimdienste.

Zum Thema Online-Durchsuchung ist auch folgender Artikel lesenswert:

Deutschlandfunk: Der dritte Mann - Das neue BSI-Gesetz soll Online-Durchsuchung durch die Hintertür bringen

"Mit juristischen Winkelzügen könnte die Online-Durchsuchung doch noch kommen, warnen Kritiker.“


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netzwelt: Apple iTunes: Persönliche Daten in gekauften Songs

netzwelt.de berichtet:  Statt einem Kopierschutz sollen die iTunes Account Informationen (u.a. Email-Adresse) als Wasserzeichen in den gekauften Liedern gespeichert werden. Damit kann immer zurückverfolgt werden wer ein Lied gekauft hat (z.B. bei Tauschbörsen). So menschenfreundlich ist Appel also doch nicht.
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heise online: Google-Forscher warnen vor Datenschutzgefahren sozialer Netzwerke

Interessanter Artikel, den alle Nutzer von sozialen Netzwerke wie Facebook lesen sollten. Aber ich habe den Eindruck, dass den Nutzern dieser sozialen Netzwerke sich um Datenschutz nicht kümmern, da diese die Gefahren nicht erkennen (wollen). Auf der einen Seite wird für Datenschutz auf die Strasse gegangen (Berlin 11.10.2008: Freiheit statt Angst": Weltweite Proteste gegen Überwachung), aber auf der anderen Seite werden sehr, sehr viele persönlichen Daten ins Netz gestellt.   *kopfschüttel*

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BKA sammelt auch Unbescholtene -- Verordnung für Hooligan-Datei fehlt

„Nach einem Gerichtsurteil ist das Anlegen der Datei "Gewalttäter Sport" rechtswidrig. Unbescholtene Fans drängen auf die längst überfällige Löschung aus dem Computer."
VON RONNY BLASCHKE (veröffentlicht in taz.de)

Besonders folgendes hat mich in diesem Artikel schockiert.

„Da die Registrierten von den Behörden nicht über Eintrag und Löschungstermin informiert werden müssen und sich demnach auch nicht wehren können, ist es schon vorgekommen, dass Fans am Flughafen von ihrem Urlaub abgehalten wurden, weil im Ausland zufällig ein Spiel stattfand. Fragwürdig ist auch die Weitergabe der Daten an europäische Länder, obwohl es keine einheitlichen Datenschutzregelungen gibt. Anhänger wurden im Ausland schon in Gewahrsam genommen und drangsaliert. „

Hoffentlich ändert kein höheres Gericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass Dateien wie "Gewalttäter Sport" rechtswidrig sind.


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"Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik haben niemals in das Gewaltmonopol eines Staates eingewilligt, der sie unterschiedslos als Verdächtige, als potentielle Kriminelle zu behandeln trachtet."
-- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (1992 bis 1996 Bundesministerin der Justiz).
     Zitat aus dem Artikel 'Auf dem Weg in den autoritären Staat' in Blätter für deutsche und internationale Politik - Ausgabe 01/2008

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Link: Seite zum Erfassen/Abfragen von öffentlichen Überwachungskameras

Bei Datenschutz-Blog habe ich einen Hinweis auf eine Seite zum Sammeln von öffentlichen Überwachungskameras gelesen. Das Motto ist: "Überwacht die Überwacher!" Die Idee finde ich gut. Ich werde dort mitmachen. Die Ankündigungsseite zu dem Projekt findet sich hier.

Link zu "Überwacht die Überwacher!": http://1984.boocompany.com/

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netzpolitik.org: Radio: Datenschutz ganz praktisch

Auf netzpolitik.org gibt es eine mp3 zu der Sendung “Datenschutz ganz praktisch - Experten helfen Usern bei Fragen zur Sicherheit persönlicher Daten” vom Deutschlandradio mit Constanze Kurz aus Berlin, Informatikerin der Humboldt-Universität, und aus Bielefeld Padeluun vom FoeBuD.
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