Samstag, 19. April 2008

Die Auswüchse des Antiterrorgesetzes in Grossbritannien

Das habe ich gerade bei TELEPOLIS gefunden:

"Hunderte von britischen Behörden und Organisationen dürfen nach dem RIPA-Gesetz Bürger auch beim Verdacht geringfügiger Vergehen überwachen
Großbritannien, so sagen Kritiker, ist auf dem besten Wege, eine Überwachungsgesellschaft zu werden. In dem Land werden besonders schnell und massiv neue Überwachungs- und Kontrolltechniken eingeführt. Wie jetzt der Telegraph herausfand, wurden unter dem Deckmantel der Antiterrrbekämpfung neue Überwachungsmöglichkeiten eingeführt, die die Befugnisse der Behörden willkürlich erweitern."
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"Namen und Adressen, Verbindungsdaten, besuchte Websites und Lokalisierungsdaten bei Mobiltelefonen können zur Prävention, Aufdeckung und Verfolgung von Verbrechen oder zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit können von 792 Ministerien, Behörden und Institutionen bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr ohne richterliche Genehmigung kontrolliert werden."

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27716/1.html

Hoffentlich schaffen wir es, dass bei uns der Überwachungsstaat in dieser Form nicht eingeführt wird. Ich habe grosse Bedenken, dass dies bei uns in Deutschland auch kommt.


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