"Das BKA-Gesetz ist ein Best-of-Katalog des Überwachungsstaates", sagte die Bundesvorsitzende. Wolfgang Schäuble halte dieses Gesetz wohl für einen Generalschlüssel, um dem BKA maßlose Kompetenzausweitung zu zugestehen.
- keine präventive Überwachung (Online Durchsuchung)
- keine Speicherung von Autoschildern
- kein Fingerabdruck in den Personalausweis
Das kann ich alles nur unterstützen !
Quelle: http://www.gruene.de/cms/default/dok/225/225348.bkagesetz_stoppen.htm
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