my blog: Klage gegen die Datenspeicherung der Mobilfunkanbieter

Mittwoch, 25. Juli 2012

Klage gegen die Datenspeicherung der Mobilfunkanbieter

Mit Freuden habe ich bei NETZPOLITIK.ORG gelesen:

Vodafone: Erste Klage gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter
Mit Vodafone wird jetzt der erste Mobilfunkanbieter verklagt, weil er auch ohne gesetzliche Verpflichtung eine Vorratsdatenspeicherung betreibt. Rechtsanwalt Meinhard Starostik reichte beim Amtsgericht Düsseldorf Klage im Auftrag einer Handy-Nutzerin Klage ein. Auch gegen die anderen Mobilfunkanbieter sind Klagen angekündigt.

Wer sich für dieses Thema interessiert sollte auf der Seite des Rechtsanwaltes M. Starostik unter anderem die Klageschrift lesen.

Dies ist eine Abwandlung/Bearbeitung des Artikels Vodafone: Erste Klage gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter der von Andre Meister auf NETZPOLITIK.ORG unter der Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell 2.0 Deutschland (CC BY-NC 2.0) Lizenz veröffentlicht wurde. Mein Artikel steht unter der gleichen Lizenz.

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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. (BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008)

Es ist bedenklich, dass kaum jemand weiß, welche Daten über ihn gespeichert sind.

Es ist äußerst bedenklich, dass kaum jemand weiß, wer diese Daten gerade besitzt.

Bedenklich ist es hingegen nicht, dass sich nur eine Minderheit dagegen wehrt.

Das ist dramatisch.

(Götz Hamann, Marcus Rohwetter in "Wir werden täglich ausgespäht", DIE ZEIT 18.11.2004 Nr.48)

"Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird. Das ist nichts, was ich bereit bin zu unterstützen. Das ist nichts, unter dem ich zu leben bereit bin."

Edward Snowden
US-amerikanischer Whistleblower im Interview mit dem Guardian, 10. Juni 2013

"Eine zukünftige Regierung könnte eine technische Infrastruktur erben, die für Zwecke der Überwachung bestens geeignet ist. Sie kann Bewegungen der politischen Gegner, jede finanzielle Transaktion, jede Kommunikation, jede einzelne E-Mail, jedes Telefongespräch überwachen. Alle Mitteilungen könnten gefiltert und gescannt, automatisch zugeordnet und protokolliert werden. Es ist an der Zeit, dass die Kryptografie von uns allen genutzt wird."

Phil Zimmermann
Entwickler von Pretty Good Privacy (PGP, deutsch sinngemäß „Ziemlich gute Privatsphäre“) einem Programm zur Verschlüsselung und zum Unterschreiben von Daten.

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