Neues vom BKA-Gesetz (von FreiheIT-Blog)

"Eigentlich sollte hier ein weiterer Artikel zur US-Wahl hin. Diesen aber lege ich vorerst auf Eis angesichts dessen, was unsere Bundesregierung heimlich, still und leise, während wir alle noch im Obama-Fieber oder zumindest in Gedanken bei exit polls und battleground states waren, beschlossen hat. Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen titelt beispielsweise heise News und berichtet von der heute erfolgten Einigung der Regierungskoalition auf einen Entwurf für das neue BKA-Gesetz."

Ja, Die Wahl in den USA ist sicherlich wichtig für uns, aber noch wichtiger ist, dass das neue BKA-Gesetz  so nicht von unseren Volksvertreter genehmigt wird. Will man das Gesetz jetzt schnell still und heimlich verabschieden ?

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Nutzung der durch Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Daten weiter eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht hat den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter eingeschränkt. Ich bin der Meinung, dass die exzessive Speicherung unserer Verbindungs-, Standort- und Internetdaten damit weiter auf dem Wege der Abschaffung ist.

siehe:
Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (06.11.08)
Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt (sueddeutsche.de)
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 256/08 -

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Paralleluniversen ohne Datenschutz - T-Kom und Co. (von Twister: lesenswert)

"Grosse Konzerne haben sich längst in ihrem eigenen Paralleluniversum der Macht eingerichtet; hier können sie schalten und walten wie sie wollen und hier stellen insbesondere Rechte wie Privatsphäre oder Datenschutz keine Hürden dar sondern sind Randnotizen (bestenfalls) auf  den Aufträgen, die an Detekteien und Co. gehen"

Das sehe ich auch so. Ich hoffe, dass die geplanten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetz (siehe Innenministerium legt Entwurf zur Bekämpfung von Datenmissbrauch vor) uns Bürger mehr Rechte und Sicherheit geben wird. Auch hoffe ich, dass die Datenschutz Aufsichtsbehörden besser kontrollieren und die im Gesetz vorgesehen Bussgelder auch im Bedarfsfalle verhängen. Aber so richtig kann ich nicht daran glauben.

siehe dazu auch auch:

Neue Spitzel-Vorwürfe gegen Telekom (Financial Times Deutschland)
"Die Serie von Negativmeldungen zum Datenschutz bei der Deutschen Telekom reißt nicht ab. Nun wird berichtet, das Unternehmen habe seine eigenen Angestellten ausgeforscht."

Neuer Vorstand wusste schon vor elf Jahren von der ersten Abhöraffäre (wiwo.de)
"Der neue Telekom-Vorstand für Datensicherheit, Manfred Balz, war schon vor elf Jahren in illegale Abhöraktionen der Telekom verwickelt. Wie aus vertraulichen Protokollen, internen Schreiben und Vermerken hervorgeht, war Balz schon kurz nach seinem Wechsel von der Treuhandanstalt zur Telekom 1997 über die Lauschangriffe gegen vermeintliche Hacker informiert."
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Wie die US-amerikanische Regierung ihre Bevölkerung überwacht – und dem Einsatz des Militärs im Inland den Weg ebnet

"Im Mai dieses Jahres erschien in der von einem ehemaligen Mitarbeiter der "New York Times" gegründeten Zeitschrift "Radar Magazine" ein aufschlussreicher Artikel unter der Überschrift "The Last Roundup" Gestützt auf Aussagen einer Reihe von aktiven und ehemaligen Regierungsmitarbeitern und Militärangehörigen, beleuchtet der Autor ein Beispiel des Machtmissbrauchs der Regierung Bush, welches einen kurzen Blick in die finsteren Abgründe polizeistaatlicher Maßnahmen in den USA ermöglicht."

Quelle:  Nick Abbe | TELEPOLIS 21.10.2008 | Der Übergang 

 

Der Artikel ist lesenswert.

Ob das bei uns auch noch kommen soll ? Ist Amerika nicht teilweise unser Vorbild ? Ich hoffe, dass so etwas bei uns nicht auch kommt!

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Nur in absoluten Ausnahmefällen soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden ...

"Nur in absoluten Ausnahmefällen soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, heißt es beschwichtigend. Der Mechanismus dieser absoluten Ausnahmefälle ist bekannt: Aus ihnen wird über kurz oder lang, meist über kurz, eine Regel. Bei ganz vielen Sicherheitsgesetzen war das schon so. Daher muss es bei dem ehernen Verbot bleiben: Innere Sicherheit ist eine Sache der Polizei, nicht des Militärs. Das Militär ist keine Hilfspolizei, solange es eine gut funktionierende Polizei gibt; und die gibt es in Deutschland."

Heribert Prantl in Bundeswehreinsatz im Innern -Arsen für das Grundgesetz (sueddeutsche.de 07.10.2008)


"Der Mechanismus dieser absoluten Ausnahmefälle ist bekannt: Aus ihnen wird über kurz oder lang, meist über kurz, eine Regel."

wie wahr 
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linuX-gamers.net live DVD 0.9.4 erschienen

linux-gamers.net hat eine neue Version ihrer Live-DVD mit vielen Linuxspiele veröffentlicht. Die Spiele benötigen keine Installation und greifen auch nicht auf die Festplatte zu. Es genügt, den PC von der DVD zu starten und schon kann man das gewünschte Spiel auswählen und spielen.
Alle Spiele auf der DVD stehen unter einer freien Lizenz, d.h. jedermann kann die DVD kostenlos herunterladen, kopieren, verteilen und die Spiele spielen. Heruntergeladen werden kann die Linux Live-DVD über das Bitorrent-Netzwerk.
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