Schäubles Betafehler

Schäubles Betafehler
"Die Koalition hat beim BKA-Gesetz ein wenig nachgebessert. Es soll nun bald kommen. Der eigentliche Mangel aber bleibt: Es kehrt unser Rechtssystem um."

Ein Kommentar von Kai Biermann
© ZEIT ONLINE 3.12.2008 - 16:23 Uhr

"Bisher war es Grundsatz unseres Rechtssystems, so viele Schuldige wie möglich zu verurteilen, aber niemals einen Unschuldigen. Falls die Schuld nicht unzweideutig nachgewiesen werden kann, nimmt es sogar in Kauf, einen womöglich Schuldigen entkommen zu lassen, um nur ja keinen Falschen zu treffen. Was zählte, waren Beweise. Nun aber genügen Vermutungen, oder – wie es im Gesetz heißt – es reicht aus, "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen werden soll" oder die Maßnahmen "zur Abwehr einer dringenden Gefahr" geboten sind, um das volle Geschütz des Überwachungsstaates aufzufahren."

siehe auch Koalition einigt sich über BKA-Gesetz

Die ZEIT gefällt mir immer besser, da sie sehr kritischen Kommentare veröffentlicht. Hoffentlich lesen sehr viele Bürger solche Kommentare und überlegen sich, ob sie nicht auch mal von dem neuen BKA-Gesetz betroffen sein könnten und unterstützen dann die entsprechenden Bürgerrechtsbewegungen, die politisch gegen einen Überwachungsstaat kämpfen.

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Little Brother (deutsche Übersetzung)

Cory Doctorows Buch "Little Brother", das sich an den Klassiker "1984" von George Orwell anlehnt, ist eine Geschichte gegen den Überwachungsstaat. Das Buch schildert einen Überwachungsstaat in sehr drastischen Bildern und ist ein Plädoyer für zivilen Ungehorsam gegen einen Staat, der seine Bürger immer mehr überwacht (Stichwort: Pervasive Computing) und Abweichler von der Norm Strafdaten verdächtigt.

Die deutsche Übersetzung wurde von Christian Wöhrl angefertigt und steht unter einer Creative-Commons-Lizenz.

Ich habe das Buch in einer langen Nacht gelesen. Nach meiner Meinung ist die Gefahr bei uns in Deutschland sehr gross einen ähnlichen Wege, wie in dem Buch beschrieben, einzuschlagen. Die Einführung von immer mehr Überwachungsmassnahmen (Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, BKA-Gesetz, etc.), ist nicht nur ein deutsches Problem, sondern sie hat alle Staaten erfasst.

Unbedingt lesen und weiter empfehlen.

Von dem gleichen Author (Cory Doctorow) und Übersetzter (Christian Wöhrl) gibt es auch die Übersetzung von Scroogled, einer kritischen Kurzgeschichte über Google.

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BKA-Gesetz ist vom Bundesrat abgelehnt worden

Endlich mal eine gute Nachricht.

Aber, wie geht es weiter? Welche Kompromisse werden geschlossen, damit dieses Gesetz doch noch verabschiedet wird ?

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Chaos Computer Club fordert Erhalt der Freiheit im Netz

"Das sogenannte Telekom-Paket ist eine umfassende Sammlung neuer Regelungen des Europäischen Parlaments für die Rechte von Verbrauchern auf dem Telekommunikationsmarkt. Neben vielen begrüßenswerten Neuregelungen zugunsten der Verbraucher sollen jedoch gleichzeitig die Nutzer von Tauschbörsen verfolgt und Internetsperrungen ermöglicht werden. Derweil planen deutsche Politiker die Einführung einer umfassenden Internet-Zensurinfrastruktur."

"Damit begeben sich Europa und Deutschland auf eine Stufe mit Diktaturen und Unterdrückungsregimes, die ihre Bevölkerung nach eigenem Bekunden auch nur vor 'schlechten Einflüssen' schützen wollen", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Die für Innovation, Fortschritt, Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Entwicklung zwingend notwendige Netzneutralität wird damit ausgehebelt."

"Wieder einmal werden hier Geist und Buchstabe der Verfassung ignoriert. Ob dies nun aus Unfähigkeit oder Böswilligkeit geschieht, ist mittlerweile unerheblich geworden", fasste CCC-Sprecher Dirk Engling zusammen.

Dem kann ich nichts hinzufügen.
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Datenschutz im Informationszeitalter

Der Blickpunkt Bundestag hat eine Spezial-Ausgabe über “Datenschutz im Informationszeitalter” veröffentlicht.
Datenschutz ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Vor welchen Aufgaben steht die Informationsgesellschaft im öffentlichen und im privaten Sektor? Wie ist der Datenschutz als Grundrecht abgesichert? Und welche politischen Initiativen sind in der aktuellen Diskussion?


Inhalt des Spezials:
- Datenschutz im Informationszeitalter: Neue Herausforderungen in einer vernetzten Welt
- Privater Sektor: Daten über alle Lebensbereiche
- Grundrecht Datenschutz: Freie Entfaltung der Persönlichkeit
- Im Interview: Datenschützer Peter Schaar
- Datenschutz in der Debatte: Von Gütesiegel bis Datenhandel

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BKA-Gesetz-Krimi, Fortsetzung (von Anne Roth)

Da das so schön geschrieben ist, habe ich den gesamten Artikel von Anne Roth kopiert:. Der Artikel steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

" BKA-Gesetz-Krimi, Fortsetzung 

Ich kann nicht anders, manchmal muss ich Fefe komplett zitieren:

Der Bundesrat will das BKA-Ermächtigungsgesetz nicht durchwinken? Na, was machen wir da. Erschiessen? Nee, das ist immer so eine Sauerei. Überwachen? Haben wir an die Telekom outgesourced. Einknasten? Die haben leider Immunität. Mhh. Mhh. Hey, ich hab's! Wir fordern einfach, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden!
Dieser Schäuble ist so derartig weggetreten, da gibt es keine Worte mehr für. Der ist genau wie Bush, fühlt sich auf einer Mission Gottes, und der macht sich die Welt, wiedewiedewie sie ihm gefällt. Krasse Scheisse. Sehr schön auch die Süddeutsche-Schlagzeile: "Was nicht passt, wird passend gemacht" :-)
Oh ein interessantes Detail noch (auch wenn ich das als Nichtjurist sicher völlig fehlinterpretiere): die Immunität von Abgeordneten schützt vor Strafverfolgung. Nicht vor den neuen BKA-Ermächtigungsklauseln. Wenn das BKA-Gesetz also durch ist, kann der Schäuble gegen Leute, die seine Fascho-Gesetze nicht mit tragen wollen, die gesamte Präventiv-Waffenkammer des BKA einsetzen, z.B. einen Platzverweis für das Parlament erteilen oder in Präventivhaft nehmen. Daher ist er jetzt auch so nervös, dass das doch noch kippt. Danach kann er endlich seinen Terrorstaat hochfahren.

Renate Künast ist da qua Amt etwas höflicher, aber nicht viel: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen". 

Ich finde wirklich erstaunlich, was hier passiert. Alle reden Monate, fast Jahre über dieses Gesetz. Es hat Verschärfungen in der Inneren Sicherheit immer wieder gegeben und in der Regel wissen alle, dass den bürgerlichen Freiheiten damit kein Gefallen getant wird, aber dass es eben so kommen wird, weil die Innenminister nicht zu stoppen sind. 

Und jetzt? Es ist fast durch, und im letzten Moment kommen irgendwelche Jusos daher und kippen es per Bundesrat. Dann merken noch mehr, dass der Wind gerade aus der ganz anderen Richtung weht, treten die Bremse durch und schliesslich stellt die Innenministerkonferenz alles auf den Kopf. Resultat: siehe oben. Und ein Blick in die Medien zeigt, dass mehrheitlich nicht gefunden wird, dass er da eine Glanzleistung abgeliefert hat. 

Damit hatte ich jedenfalls nicht gerechnet. "
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