Paralleluniversen ohne Datenschutz - T-Kom und Co. (von Twister: lesenswert)

"Grosse Konzerne haben sich längst in ihrem eigenen Paralleluniversum der Macht eingerichtet; hier können sie schalten und walten wie sie wollen und hier stellen insbesondere Rechte wie Privatsphäre oder Datenschutz keine Hürden dar sondern sind Randnotizen (bestenfalls) auf  den Aufträgen, die an Detekteien und Co. gehen"

Das sehe ich auch so. Ich hoffe, dass die geplanten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetz (siehe Innenministerium legt Entwurf zur Bekämpfung von Datenmissbrauch vor) uns Bürger mehr Rechte und Sicherheit geben wird. Auch hoffe ich, dass die Datenschutz Aufsichtsbehörden besser kontrollieren und die im Gesetz vorgesehen Bussgelder auch im Bedarfsfalle verhängen. Aber so richtig kann ich nicht daran glauben.

siehe dazu auch auch:

Neue Spitzel-Vorwürfe gegen Telekom (Financial Times Deutschland)
"Die Serie von Negativmeldungen zum Datenschutz bei der Deutschen Telekom reißt nicht ab. Nun wird berichtet, das Unternehmen habe seine eigenen Angestellten ausgeforscht."

Neuer Vorstand wusste schon vor elf Jahren von der ersten Abhöraffäre (wiwo.de)
"Der neue Telekom-Vorstand für Datensicherheit, Manfred Balz, war schon vor elf Jahren in illegale Abhöraktionen der Telekom verwickelt. Wie aus vertraulichen Protokollen, internen Schreiben und Vermerken hervorgeht, war Balz schon kurz nach seinem Wechsel von der Treuhandanstalt zur Telekom 1997 über die Lauschangriffe gegen vermeintliche Hacker informiert."
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Wie die US-amerikanische Regierung ihre Bevölkerung überwacht – und dem Einsatz des Militärs im Inland den Weg ebnet

"Im Mai dieses Jahres erschien in der von einem ehemaligen Mitarbeiter der "New York Times" gegründeten Zeitschrift "Radar Magazine" ein aufschlussreicher Artikel unter der Überschrift "The Last Roundup" Gestützt auf Aussagen einer Reihe von aktiven und ehemaligen Regierungsmitarbeitern und Militärangehörigen, beleuchtet der Autor ein Beispiel des Machtmissbrauchs der Regierung Bush, welches einen kurzen Blick in die finsteren Abgründe polizeistaatlicher Maßnahmen in den USA ermöglicht."

Quelle:  Nick Abbe | TELEPOLIS 21.10.2008 | Der Übergang 

 

Der Artikel ist lesenswert.

Ob das bei uns auch noch kommen soll ? Ist Amerika nicht teilweise unser Vorbild ? Ich hoffe, dass so etwas bei uns nicht auch kommt!

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Nur in absoluten Ausnahmefällen soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden ...

"Nur in absoluten Ausnahmefällen soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, heißt es beschwichtigend. Der Mechanismus dieser absoluten Ausnahmefälle ist bekannt: Aus ihnen wird über kurz oder lang, meist über kurz, eine Regel. Bei ganz vielen Sicherheitsgesetzen war das schon so. Daher muss es bei dem ehernen Verbot bleiben: Innere Sicherheit ist eine Sache der Polizei, nicht des Militärs. Das Militär ist keine Hilfspolizei, solange es eine gut funktionierende Polizei gibt; und die gibt es in Deutschland."

Heribert Prantl in Bundeswehreinsatz im Innern -Arsen für das Grundgesetz (sueddeutsche.de 07.10.2008)


"Der Mechanismus dieser absoluten Ausnahmefälle ist bekannt: Aus ihnen wird über kurz oder lang, meist über kurz, eine Regel."

wie wahr 
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linuX-gamers.net live DVD 0.9.4 erschienen

linux-gamers.net hat eine neue Version ihrer Live-DVD mit vielen Linuxspiele veröffentlicht. Die Spiele benötigen keine Installation und greifen auch nicht auf die Festplatte zu. Es genügt, den PC von der DVD zu starten und schon kann man das gewünschte Spiel auswählen und spielen.
Alle Spiele auf der DVD stehen unter einer freien Lizenz, d.h. jedermann kann die DVD kostenlos herunterladen, kopieren, verteilen und die Spiele spielen. Heruntergeladen werden kann die Linux Live-DVD über das Bitorrent-Netzwerk.
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Privacy ? Pah ! Why bother if you've done nothing wrong ?

Innenminister Volker Bouffier: Digitaler Fortschritt macht Online-Durchsuchung dringend erforderlich

Innenminister Volker Bouffier von Hessen stellte die Vorschläge der Landesregierung für eine Anpassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vor.

Im Zuge der HSOG-Aktualisierung sind folgende Änderungen im Bereich der Wohnraumüberwachung, bei den Betretensregelungen sowie zur Unterbrechung und Verhinderung des Fernmeldeverkehrs vorgesehen:

• Bei der Wohnraumüberwachung werden die gesetzlichen Regelungen verfeinert. Da die Wohnraumüberwachung (§15) in Hessen nur unter extrem engen Voraussetzungen zulässig ist - die Maßnahme muss zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person unerlässlich sein - hat sich der Gesetzgeber schon im Jahre 2004 dafür entschieden, keinen Abbruch der Überwachung zu verlangen, wenn im Laufe einer zulässigen Überwachung plötzlich so genannte Kernbereichsgespräche über rein Privates stattfinden. Hier soll nun das sog. Richterband zum Einsatz kommen. Im Ergebnis darf zwar nicht mehr live mitgehört werden, die Gespräche dürfen aber weiter aufgezeichnet werden und das Gericht, das die Maßnahme angeordnet hat, entscheidet danach über die Verwertbarkeit der Daten. Im HSOG wird ebenfalls ausführlicher geregelt, wie mit unverwertbaren Kernbereichsdaten umzugehen ist Zudem wird einem Wunsch der Kirchen entsprochen und das Beichtgeheimnis uneingeschränkt geschützt. Alle diese Neuerungen werden auch für die Telekommunikationsüberwachung gelten.
  
• Eine weitere Änderung des § 15 HSOG Abs. 7 geht auf Erfahrungen zurück, die andere Bundesländer bei der Verhütung von terroristischen Anschlägen gemacht haben. Zur Vorbereitung des Einsatzes technischer Mittel kann es erforderlich werden, Gebäude zu betreten, um die technischen Mittel anbringen zu können. Mit richterlicher Zustimmung soll dies möglich sein, wenn andernfalls die polizeiliche Aufgabenerfüllung wesentlich erschwert wäre. Diese Befugnis gilt nicht nur im Zusammenhang mit der Wohnraumüberwachung, sondern erlaubt zum Beispiel auch das verdeckte Anbringen technischer Mittel an Fahrzeugen, die in einer Garage stehen.
  
• Erfahrungen mit Terroranschlägen, namentlich dem Anschlag 2004 in Madrid, lassen es auch ratsam erscheinen, der Polizei die Befugnis zur Unterbrechung bzw. Verhinderung des Fernmeldeverkehrs (§15 Abs. 5) zu erteilen. Damit kann nach einem Anschlag verhindert werden, dass weitere Bomben per Handy gezündet werden, wenn die Rettungskräfte am Unglücksort eingetroffen sind oder sich Neugierige zusammengefunden haben. Entsprechende Befugnisse befinden sich bereits in einer Reihe anderer Landespolizeigesetze.

Zu diesen Vorschlägen kann ich nur Pierre Joseph Proudhon (französischer Ökonom, Soziologe und Anarchist, 1809 - 1865) zitieren:

"Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert,
mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingefpercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt,
abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das WISSEN, noch
die Kraft dazu haben...

Regiert sein heißt, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung versteuert, patentiert,
notiert, registriert, erfasst, taxiert, gestempelt, vermessen, bewertet, lizensiert, autorisiert,
befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft zu werden.

Es heißt, unter dem Vorwand der Öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses
ausgenutzt, verwaltet, geprellt, ausgebeutet, monopolisiert, hintergangen, ausgepresst, getäuscht,
bestohlen zu werden; schließlich bei dem geringsten Widerstand, beim ersten Wort der Klage unterdrückt,
bestraft, heruntergemacht, beleidigt, verfolgt, mißhandelt, zu Boden geschlagen, entwaffnet, geknebelt,
eingesperrt, füsiliert, beschossen, verurteilt, verdammt, deportiert, geopfert, verkauft, verraten und
obendrein verhöhnt, gehänselt, beschimpft und entehrt zu werden.

Das ist die Regierung, das ist ihre Gerechtigkeit, das ist ihre Moral."

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