Datenschutz geht baden
Zur Weitergabe und Speicherung von Schiffspassagierdaten erklärt Claudia Roth,Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen:
„Die große Koalition setzt ihre Taktik fort, den Datenschutz so weit und von der Öffentlichkeit so unbemerkt wie möglich auszuhöhlen. Während Justizministerin Zypries noch in der vergangenen Woche gegen die Speicherung von Flugpassagierdaten wetterte und auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verwies, ermöglicht Verkehrsminister Tiefensee die Weitergabe und Verwendung von stattlichen 29 Millionen Schiffspassagierdaten pro Jahr.
Wieder einmal handelt die große Koalition nach dem Motto ,Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten’ und kommt dem Überwachungsstaat und dem gläsernen Bürger einen großen Schritt näher. Bürgerrechte und Datenschutz werden weiter ausgehebelt, wenn die Bundespolizei Daten auf unbestimmte Zeit speichern und verdachtsunabhängig auswerten und nutzen kann. Die Begründung, die Daten sollen ,für eine verbesserte Nutzung vorhandener Datenbanken des Bundes’ verwendet werden, zeugt von Ignoranz und Unkenntnis über den Umgang mit sensiblen Daten.Eine solch schwerwiegende Veränderung in einem Gesetz zur Änderung seerechtlicher Bestimmungen unterzubringen und ohne Debatte durchs Parlament zu schleusen, beweist die mangelnde Ernsthaftigkeit der großen Koalition im Umgang mit dem Thema Datenschutz und ist zugleich eine Missachtung des Parlaments.
Verkehrsminister Tiefensee braucht dringend Nachhilfe in punkto Datenschutz und Bürgerrechte, denn er scheint den Unterschied zwischen sofort vernichteten und auf unbestimmte Zeit gespeicherten Daten nicht zu kennen.
Wir fordern den Bundesrat auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen und die Errichtung weiterer Datenberge zu verhindern.“
Kontaktinformationen:(c) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BundesvorstandSigrid Wolff, Pressesprecherin, Platz vor dem neuen Tor 1, 10115 Berlin
Tel: +49 (0)30/28442-131/134, Fax: +49 (0)30/28442-234
Quelle: http://www.news-ticker.org/pm.php?news_id=4742307&aktion=nf
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