De-Mail: rechtssicher, verbindlich und zuverlässig elektronisch kommunizieren ?

"Ab 2010 soll De-Mail es erlauben, auch in vertraulichen Angelegenheiten rechtssicher, verbindlich und zuverlässig elektronisch zu kommunizieren." (Quelle: https://www.e-konsultation.de/buergerportalgesetz/)

Ein schöner Kommentar dazu, dem ich mich nur anschliessen kann:
"Die Frage, ob nun aber gerade die Telekom, der richtige Partner für solche Hochsicherheitsfragen ist, deren Tochterunternehmen T-Systems einzig über das benötigte Zertifikat des Bundesamts für Sicherheit verfügt, müsste sich durch die Diskussion der letzten Monate eigentlich erübrigt haben." (Quelle: http://www.gulli.com/news/dr-sch-uble-de-mail-neue-2008-10-10/ )


Folgende Aussagen aus Ihre Fragen - unsere Antworten zu DE-Mail lassen mich an der Vertraulichkeit des DE-Mails zweifeln:

"Was ist der De-Safe?

Mit De-Mail können Sie in Zukunft wichtige Nachrichten und Dokumente auch elektronisch sicher empfangen und versenden. Diese müssen dann natürlich auch sicher und dauerhaft gespeichert werden können. Daher sieht das Projekt auch einen Dokumentensafe vor, der Unterlagen verschlüsselt und vor Veränderungen geschützt für Sie bereithält." 

 "Wie werden Datenschutz und Sicherheit gewährleistet?

Grundsätzlich soll auch der Betrieb des Anbieters keine Einsicht in die Daten nehmen dürfen. In jenen Fällen, in denen ein Zugriff zwingend notwendig ist, wird beispielsweise das Vier-Augen-Prinzip eingesetzt, d.h. ein Mitarbeiter kann nie alleine auf die Daten zugreifen, sondern nur autorisiert und kontrolliert durch einen Kollegen. "

Also, irgendjemand kann all meine vertrauliche Korrespondenz und Unterlagen lesen. Da stellt sich mir doch die Frage, warum die Daten nicht so verschlüsselt abgelegt werden, dass nur ich an die Informationen komme. 

Wie gut, dass ich das Medium De-Mail nicht benutzen muss:

"Muss ich künftig über De-Mail kommunizieren?

Nein, über die Eröffnung eines De-Mail-Kontos entscheidet jeder Bürger selbst."


Ein lesenswerter, sehr kritischer Kommentar findet sich bei:
 law blog  De-Mail - nur der Staat liest mit

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Parlament beschliesst BKA-Gesetz

Das einzig positive was ich hierzu gelesen habe ist:

"Widerstand im Bundesrat: Bayern wird voraussichtlich nicht für das vom Parlament verabschiedete BKA-Gesetz stimmen. Die FDP im Freistaat stellt sich strikt gegen das Ausspähen von Computern, die Überwachung von Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen sowie die Rasterfahndung."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590138,00.html


Lesenswert ist der lange, kritische Beitrag bei Telemedicus .


Wer das Gesetz lesen will und auch wissen will, wie unsere Volksvertreter gestimmt haben, der findet hier alle notwendigen Informationen. Hoffentlich legt jemand ganz schnell Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein.

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Neues vom BKA-Gesetz (von FreiheIT-Blog)

"Eigentlich sollte hier ein weiterer Artikel zur US-Wahl hin. Diesen aber lege ich vorerst auf Eis angesichts dessen, was unsere Bundesregierung heimlich, still und leise, während wir alle noch im Obama-Fieber oder zumindest in Gedanken bei exit polls und battleground states waren, beschlossen hat. Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen titelt beispielsweise heise News und berichtet von der heute erfolgten Einigung der Regierungskoalition auf einen Entwurf für das neue BKA-Gesetz."

Ja, Die Wahl in den USA ist sicherlich wichtig für uns, aber noch wichtiger ist, dass das neue BKA-Gesetz  so nicht von unseren Volksvertreter genehmigt wird. Will man das Gesetz jetzt schnell still und heimlich verabschieden ?

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Nutzung der durch Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Daten weiter eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht hat den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter eingeschränkt. Ich bin der Meinung, dass die exzessive Speicherung unserer Verbindungs-, Standort- und Internetdaten damit weiter auf dem Wege der Abschaffung ist.

siehe:
Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (06.11.08)
Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt (sueddeutsche.de)
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 256/08 -

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Paralleluniversen ohne Datenschutz - T-Kom und Co. (von Twister: lesenswert)

"Grosse Konzerne haben sich längst in ihrem eigenen Paralleluniversum der Macht eingerichtet; hier können sie schalten und walten wie sie wollen und hier stellen insbesondere Rechte wie Privatsphäre oder Datenschutz keine Hürden dar sondern sind Randnotizen (bestenfalls) auf  den Aufträgen, die an Detekteien und Co. gehen"

Das sehe ich auch so. Ich hoffe, dass die geplanten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetz (siehe Innenministerium legt Entwurf zur Bekämpfung von Datenmissbrauch vor) uns Bürger mehr Rechte und Sicherheit geben wird. Auch hoffe ich, dass die Datenschutz Aufsichtsbehörden besser kontrollieren und die im Gesetz vorgesehen Bussgelder auch im Bedarfsfalle verhängen. Aber so richtig kann ich nicht daran glauben.

siehe dazu auch auch:

Neue Spitzel-Vorwürfe gegen Telekom (Financial Times Deutschland)
"Die Serie von Negativmeldungen zum Datenschutz bei der Deutschen Telekom reißt nicht ab. Nun wird berichtet, das Unternehmen habe seine eigenen Angestellten ausgeforscht."

Neuer Vorstand wusste schon vor elf Jahren von der ersten Abhöraffäre (wiwo.de)
"Der neue Telekom-Vorstand für Datensicherheit, Manfred Balz, war schon vor elf Jahren in illegale Abhöraktionen der Telekom verwickelt. Wie aus vertraulichen Protokollen, internen Schreiben und Vermerken hervorgeht, war Balz schon kurz nach seinem Wechsel von der Treuhandanstalt zur Telekom 1997 über die Lauschangriffe gegen vermeintliche Hacker informiert."
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Wie die US-amerikanische Regierung ihre Bevölkerung überwacht – und dem Einsatz des Militärs im Inland den Weg ebnet

"Im Mai dieses Jahres erschien in der von einem ehemaligen Mitarbeiter der "New York Times" gegründeten Zeitschrift "Radar Magazine" ein aufschlussreicher Artikel unter der Überschrift "The Last Roundup" Gestützt auf Aussagen einer Reihe von aktiven und ehemaligen Regierungsmitarbeitern und Militärangehörigen, beleuchtet der Autor ein Beispiel des Machtmissbrauchs der Regierung Bush, welches einen kurzen Blick in die finsteren Abgründe polizeistaatlicher Maßnahmen in den USA ermöglicht."

Quelle:  Nick Abbe | TELEPOLIS 21.10.2008 | Der Übergang 

 

Der Artikel ist lesenswert.

Ob das bei uns auch noch kommen soll ? Ist Amerika nicht teilweise unser Vorbild ? Ich hoffe, dass so etwas bei uns nicht auch kommt!

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